192419-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Fahrservice für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst
OJ S 59/2025 25/03/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
E-Mail: kvbw-vergabestelle@kvbawue.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Fahrservice für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst
Beschreibung: Bereitstellung von Mitarbeitern und Einsatzfahrzeugen im Rahmen der Durchführung des Fahrservice für den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bereich Mittelbaden des Landes Baden-Württemberg. Fahrservice Leistungen im Umfang von ca. 450 Stunden pro Woche, an Wochenenden und außerhalb der Sprechstundenzeiten (Mo-So und an Feiertagen).
Kennung des Verfahrens: 174e4896-dd7d-4ce7-9711-dd27323cd75c
Interne Kennung: KVBW_2025/03-0017_ZVS
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist der Bereitschaftsdienstbereich Mittelbaden (= Region Raststatt, Ortenau und Baden-Baden). Eine nähere Auflistung der zugehörigen Gemeinden ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YB5YT5AUZVW4 Zur Abgabe eines Angebots sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können über den Download (vgl. Ziffer I.3) abgerufen werden.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Korruption: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Betrugsbekämpfung: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Zahlungsunfähigkeit: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Entrichtung von Steuern: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Ziff. 5.1.9 der Bekanntmachung
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Fahrservice für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst
Beschreibung: - Bereitstellung von Mitarbeitern mit medizinischer Qualifizierung, welche als Fahrer fungieren und den Ärzten im Rahmen der Einsätze assistieren können. Die Qualifizierung der Mitarbeiter muss min. 160 Stunden Theorieausbildung zzgl. Prüfung und 80 Stunden Praxisausbildung erfolgreich absolviert haben - Bereitstellung von Einsatzfahrzeugen - Bereitstellung von Equipment (Bereitschaftsdienstkoffer zur med. Versorgung, Mobile Kartenlesegeräte, Mobiltelefone mit GSM, GPRS, UMTS und LTE) Vertragsbeginn: 01.09.2025 Auftragsumfang: ca. 26.500 Stunden
Interne Kennung: KVBW_2025/03-0017_ZVS
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort ist der Bereitschaftsdienstbereich Mittelbaden (= Region Raststatt, Ortenau und Baden-Baden). Eine nähere Auflistung der zugehörigen Gemeinden ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 14 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern/BGen einzureichen: 1) Eigenerklärung über den Bestand/Abschluss einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme je Versicherungsjahr von mindestens 5.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 2) Eigenerklärung über den Bestand/Abschluss einer gültigen KFZ-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 50 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensereignis mit einem Sublimit von min. 8 Mio. EUR pro geschädigte Person 3) Eigenerklärung über den Bestand/Abschluss einer gültigen Insassenunfallversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 100.000 EUR bei Invalidität und 50.000 EUR bei Todesfall 4) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/der Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechenden Dienstleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Der Abschluss der unter 1) bis 3) geforderten Versicherungen hat unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagsschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist den Auftraggebern unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Folgende Erklärungen und Nachweise sind von den Bieter/BGen einzureichen: 1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB 2) Existenznachweis durch Einreichung einer Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung, nicht älter als 12 Monate 3) ggf. Bietergemeinschaftserklärung 4) ggf. Nachunternehmererklärung 5) ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: 1) Erklärung über die Anzahl des Gesamtpersonals der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter*innen, die in den letzten drei Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen eingesetzt worden sind. 2) Mindestens eine Referenz über ein im Umfang vergleichbares Projekt aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren unter Angabe des Projektumfangs, Auftraggeber, Ausführungszeitraum & Ansprechpartner inkl. Telefonnummer je Los Als vergleichbar gilt ein Auftrag, wenn die Auftragsdauer min. 12 Monate umfasst und pro Jahr eine Fahrleistung von min. 5.000 Stunden erbracht wurde. Die Mindestauftragsdauer von 12 Monaten muss zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung von Angeboten bereits erfüllt sein. 3) Benennung der vorgesehenen Ansprechpartner*innen für die Dauer der Auftragsdurchführung inkl. Kontaktdaten gem. Anlage 11 der Vergabeunterlagen mit Kurzlebenslauf. Aus den Kurzlebensläufen des/der Ansprechpartner muss jeweils min. Folgendes hervorgehen: gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift (bei Nicht-Muttersprachlern nachzuweisen durch deutschen Schulabschluss; wenn nicht vorhanden: Nachweis der Sprachkenntnis Niveau B2 des europäischen Referenzrahmens).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/04/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YB5YT5AUZVW4/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YB5YT5AUZVW4
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabeportal-bw.de/Satellite/notice/CXS0YB5YT5AUZVW4
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Der Auftragnehmer hat nach Zuschlag eine unbefristete, selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% des Nettoauftragswerts nachzuweisen.
Frist für den Eingang der Angebote: 29/04/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 47 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von fehlenden Unterlagen erfolgt gem. § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 29/04/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg. Daher haben die Bieter/Bietergemeinschaften mit dem Angebot folgende Verpflichtungserklärungen abzugeben: 1) Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung LTMG Baden-Württemberg Darüber hinaus sind folgende Erklärungen durch die Bieter/Bietergemeinschaften einzureichen: 2) Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft unzulässig ist, sofern damit eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäß § 1 GWB getroffen wird.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4GWB). Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: DE 245-191275
Postanschrift: Albstadtweg 11
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70567
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: kvbw-vergabestelle@kvbawue.de
Telefon: +49 7117875-3002
Fax: +49 7117875-483739
Internetadresse: https://www.kvbawue.de/
Profil des Erwerbers: https://www.kvbawue.de/ueber-uns/ausschreibungen/laufende-ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 87f0b342-a183-4ec3-a1c4-a05988472ea4  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/03/2025 15:27:53 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 192419-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 59/2025
Datum der Veröffentlichung: 25/03/2025