2023-OJS65-193777-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben

Postanschrift: Platz der Republik 1

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 11011

Land: Deutschland

E-Mail: vergabereferat@bundestag.de

Telefon: +49 30-227-33234

Fax: +49 30-227-30374

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bundestag.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Durchführung von bis zu drei Bürgerräten auf Bundesebene in der 20. Wahlperiode

Referenznummer der Bekanntmachung: ZR5-1133-2022-144-14-BüRat

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
98000000 Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Durchführung von bis zu drei Bürgerräten auf Bundesebene in

der 20. Wahlperiode

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1 548 975,49 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsgegenstand ist die sukzessive Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages durch den Auftragnehmer (AN). Die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Auftraggeberin -AG) kann den AN mit der sukzessiven Konzeption, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von bis zu zwei weiteren Bürgerräten beauftragen. Für jeden Bürgerrat werden 160 Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt, die die gesellschaftliche Vielfalt der Bundesrepublik Deutschland abbilden. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, in mehreren Sitzungen konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik zu erarbeiten. Die jeweiligen Themen der einzelnen Bürgerräte stehen gegenwärtig noch nicht fest. Sie werden dem AN im Vorfeld eines jeden Bürgerrates von der AG bekannt gegeben und ergeben sich aus dem Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages. Der Bürgerrat berät in einem hybriden Format mit Präsenzsitzungen an Wochenenden und digitalen Sitzungen, die auch von Montag bis Freitag in den Abendstunden stattfinden können. Die Beratungen des Bürgerrates finden sowohl im Plenum als auch in unterschiedlichen Gruppenformaten, insbesondere Kleingruppen, statt, um allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, Diskussionsbeiträge zu leisten und eine differenzierte Betrachtung des jeweiligen Themas zu ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern steht auf das Thema zugeschnittene Expertise, welche vom AN bereitgestellt wird, unterstützend zur Seite, um einen informierten Beratungsprozess zu gewährleisten. Ein professionelles Moderationsteam, welches ebenfalls vom AN bereitgestellt wird, sortiert und gliedert die Beratungen und sorgt für eine ausgewogene Beteiligung aller teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Vom AN eingesetzte Tischassistenzen unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Dokumentation ihrer Diskussionen in den verschiedenen Gruppenformaten sowie bei der Formulierung ihrer Handlungsempfehlungen Der Gang der Beratungen und die angenommenen Handlungsempfehlungen fließen in ein sogenanntes Bürgergutachten ein, das die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zum Abschluss des Prozesses der Präsidentin des Deutschen Bundestages im Rahmen einer feierlichen Übergabeveranstaltung im Deutschen Bundestag übergeben. Der AN erbringt jeweils in enger Abstimmung mit der AG folgende Leistungen: -Konzeption des Bürgerrates, -Auswahl und Zusammenstellung des Teilnehmerfeldes, -Auswahl und Briefing der Expertinnen und Experten und Vermittlung relevanten Wissens an die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, -Moderation der Sitzungen des Bürgerrates und Gestaltung des Beratungsprozesses, -Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Bürgerrates (digital und in Präsenz) inklusive Begleitprogramm, Einladung, Unterstützung bei der Reiseplanung, Buchung von Tickets für regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel, Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmenden, Dokumentation und Abrechnung sowie Betreuung der Teilnehmenden zwischen den Sitzungen des Bürgerrates, -Konzeption, Redaktion und Ausfertigung des Bürgergutachtens, -Konzeption, Einladungs- und Teilnahmemanagement, Unterstützung bei der Reiseplanung, Buchung von Tickets für regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel, Unterbringung der Teilnehmenden, technische Unterstützung sowie Moderation der Übergabeveranstaltung in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages und gegebenenfalls Organisation und Durchführung eines Begleitprogramms, -Unterstützung der AG bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie -interne Evaluation der Sitzungen und Abläufe, inklusive Umsetzung sich gegebenenfalls ergebenden Änderungsbedarfs.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Bewertungsschema / Gewichtung: 50,00

Preis - Gewichtung: 50,00

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Optionen seitens der AG zur Durchführung zwei weiterer Bürgerräte.

Sämtliche Leistungen, einschließlich Optionen, sind spätestens bis zum 20. Dezember 2024 zu erbringen und abzuschließen.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 248-716337

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung von bis zu drei Bürgerräten auf Bundesebene in der 20. Wahlperiode

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
17/03/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Bietergemeinschaft Mehr Demokratie e.V.

Postanschrift: Tempelhof 3

Ort: Kressberg

NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall

Postleitzahl: 74594

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung

Postanschrift: Willdenowstraße 38

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 12203

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: ifok GmbH

Postanschrift: Berlin Ring 89

Ort: Bensheim

NUTS-Code: DE715 Bergstraße

Postleitzahl: 64625

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Institut für Partizpatives Gestalten GmbH

Postanschrift: Moltkestraße 6a

Ort: Oldenburg

NUTS-Code: DE942 Emden, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 26122

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 548 975,49 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228-94990

Fax: +49 228-9499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
28/03/2023