1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Förderung der Breitbandersschließung unterversorgter Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main
Beschreibung: Förderung der Breitbanderschließung unterversorgter Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main Ausschreibung zur Inanspruchnahme von Fördermitteln (sog. Investitionsbeihilfen) zum Zwecke der Errichtung und Unterhaltung einer gigabitfähigen Breitbandinfrastruktur (sog. NGA-Netz), um darüber den Betrieb einer gigabitfähigen Telekommunikationsinfrastruktur und das Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste für die verbliebenen unterversorgten Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main auf Gigabitniveau zu ermöglichen. Ziel der Ausschreibung ist es, eine Deckung des Breitbandbedarfs auf Gigabit-Niveau der in einer Markterkundung ermittelten unterversorgten Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main im Wege des sog. Deckungslückenmodells zu ermöglichen.Projektgebiet Die Stadt Rüsselsheim am Main ist in der Mitte Deutschlands im Rhein-Main Gebiet gelegen und ist mit 65.914 Einwohnern (Stand: 30.06.2020) die größte Stadt des Kreises Groß-Gerau. Der Flughafen Frankfurt, die Städte Mainz, Frankfurt am Main sowie die Hessische Landeshauptstadt Wiesbaden sind in wenigen Minuten erreichbar. Rüsselsheim am Main bietet ein zukunftsorientiertes Umfeld für die fast 4.000 in der Stadt angesiedelten Unternehmen. Im Jahr 2017 waren rund 28% aller betrieblichen Investitionen und rund 23% aller Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung angesiedelt. Rechtliche Rahmenbedingungen Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage und im Rahmen der Richtlinien für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung der 1. Novelle vom 15.11.2018, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (im folgenden "NGA-Rahmenregelung" oder "NGA-RR"), der Genehmigung der NGA-RR durch die EU-Kommission, der Breitbandleitlinien der Kommission (Mitteilung der Kommission, Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01, ABl. C 25 vom 26.1.2013, S.1, geändert durch Mitteilung der Kommission, 2014/C 198/02, ABl. C 198 vom 27.6.2014, S.30). Ferner gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Zudem gilt die Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 29.8.2016 in der Fassung vom 27.8.2018 sowie der Erlasse zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 31.7.2019 sowie vom 4.11.2020. Zielversorgung Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen in Form sog. verlorener Zuschüsse zu ermöglichen, die in der Stadt Rüsselheim am Main belegenen, noch unterversorgten Schulen über ein NGA-Netz zu erschließen und auf dieser Grundlage mit hochbitratigen Produkten zu versorgen. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA- Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzerrichter und -betreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den Schulen vor Ort entsprechende Produkte und Services (insbes. hochleistungsfähigen Internet-Zugang) zu marktüblichen Konditionen anzubieten und das Netz auch für andere Vorleistungsnachfrager zu öffnen, damit diese ebenfalls im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Anbieter von Produkten und Services im Projektgebiet auftreten können. Der Netzerrichter und -betreiber muss alle unterversorgten 9 Schulen mit einer möglichen Bandbreite von mindestens einem Gigab
Kennung des Verfahrens: b0611d66-2b87-469a-954a-008d350b0414
Interne Kennung: 71/2021
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes zur Versorgung unterversorgter Teilnehmeranschlüsse. Der Auftraggeber geht davon aus, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücke für Breitbandversorgung an vergaberechtlichen Grundsätzen - insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz - orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch nicht begründet. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb (zweistufig) durchgeführt. Zum weiteren Verfahrensablauf: Die Bieter müssen ihren Teilnahmeantrag unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise elektronisch über die Vergabeplattform der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bis zu dem unter Abschnitt IV.3.3. genannten Schlusstermin einreichen. Nach Ablauf der Teilnahmefrist werden zunächst die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und anhand der genannten Eignungskriterien die generell zugelassenen Teilnehmer ermittelt. Im Anschluss hieran werden bis zu fünf Teilnehmer aufgefordert, Angebote bezüglich des Umfangs der Investitionsbeihilfen, der Erbringung des Netzausbaus und Netzbetriebsleistungen und den darauf aufbauenden Diensten vorzulegen, über die im Rahmen von individuellen Gesprächsterminen verhandelt werden soll (sog. Verhandlungsverfahren). Die Stadt Rüsselsheim am Main behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine weitere Verringerung der Teilnehmeranzahl auf drei Bieter sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, kein Verhandlungsverfahren durchzuführen. Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich 30.09.2022. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Einstellung der Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die hier gegenständlichen Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht oder nicht vollumfänglich akquiriert werden können. Bedingung für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe ist insbesondere der endgültige Zuwendungsbescheid des Bundes und die endgültige Kofinanzierungszusage durch das Land Hessen. Für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb besteht keinerlei Verpflichtung. Der öffentliche Auftraggeber übernimmt keine Kosten, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb entstehen können bzw. werden. Juristischen Personen steht es frei, die Namen und die beruflichen Qualifikationen der natürlichen Personen, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind, zu benennen. Der Bewerber stellt im Falle der Angabe das Vorliegen der entsprechenden Einwilligungen der jeweiligen natürlichen Person(en) hierzu sicher. Neben der Bekanntmachung über diese Plattform erfolgt eine Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Webseite https://www.breitbandausschreibungen.de.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Förderung der Breitbandersschließung unterversorgter Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main
Beschreibung: Ziel der Ausschreibung ist es, eine Deckung des Breitbandbedarfs auf Gigabit-Niveau der in einer Markterkundung ermittelten unterversorgten Schulen in der Stadt Rüsselsheim am Main im Wege des sog. Deckungslückenmodells zu ermöglichen.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/04/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2025
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 0
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Es sind keine Angebote, Teilnahmeanträge oder Projekte eingegangen
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main
Registrierungsnummer: 0000968
Postanschrift: Marktplatz 4
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Stabsstelle Vergaben
Telefon: +49 6142832381
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE812056745
Postanschrift: Julius-Reiber-Straße 37
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64293
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
Telefon: 06151-126603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c40c6bdf-210d-4e48-b35f-e1c37d8cf73d - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/04/2024 12:39:53 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 201011-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 68/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/04/2024