Erläuterung:

Die seit Anfang März unplanbar erfolgenden Zuweisungen von Flüchtlingen aus der Ukraine stellen die Stadt vor erhebliche Probleme bei der Unterbringung. Obwohl sich zahlreiche BürgerInnen zur Bereitstellung von Wohnräumen und Wohnungen bereit erklärten und etliche Flüchtlinge somit privat unterkommen konnten, reichen die von der Stadt angemieteten Wohnungen nicht aus, um den unvorhergesehenen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zu decken. Übergangsweise musste die Unterbringung von 21 Flüchtlingen bereits in einem Hotel erfolgen. Darüber hinaus ist eine Sporthalle für den laufenden Betrieb gesperrt und als "Erstaufnahme" eingerichtet worden.

Da jederzeit mit der Zuweisung größerer Kontingente von Flüchtlingen zu rechnen ist, die vorhandenen Unterkünfte jedoch für eine angemessene Unterbringung absolut nicht ausreichen würden, wurde im Interesse einer schnellstmöglichen Herstellung von Unterbringungskapazitäten entschieden, wie bereits 2015 erneut eine Containeranlage in der Usedomstraße auf Mietbasis aufstellen zu lassen.

Bei der Fa. FAGSI waren noch Restbestände zu bekommen, die allerdings eine unverzügliche Entscheidung erforderte, da bereits mehrere Interessenten vorhanden waren. Eine Nachfrage bei SANI ergeb, dass dort keinerlei Lagerbestände mehr vorhanden sind.

Wegen der besonderen Dringlichkeit der Beschaffung erfolgte keine formale Ausschreibung. Der Bürgermeister hat über die Anmietung nach § 55 Abs 4 GO SH am 17.03.22 im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden. Die Stadtvertretung hat diese Entscheidung in ihrer Sitzung am 24.03.22 nachträglich genehmigt. Für die im Rahmen der Anmietung 2022 anfallenden außerplanmäßigen Mietkosten besteht eine Deckung im laufenden Haushalt (s. Deckungsvorschlag vom 17.03.22).