Erläuterung:

Die beschaffende Stelle kann gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchführen. Dabei ist eine Verhandlung mit nur einem Unternehmen zulässig, sofern dieser als einziger in der Lage ist, die erforderlichen Lieferungen innerhalb der durch die äußerste Dringlichkeit bedingten technischen und zeitlichen Zwänge durchzuführen.

Angebote können im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden (vgl. § 17 Abs. 15 VgV). Für Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber somit auch eine kürzere Angebotsfrist wählen, solange diese angemessen ist (vgl. § 20 VgV). Aufgrund seines besonderen Ausnahmecharakters sind damit beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Würdigung der Gesamtumstände im Dringlichkeitsfall auch sehr kurze Fristen (bis hin zu 0 Tagen) anwendbar.

A. Sachverhalt

Seit dem am 24.02.2022 gestarteten russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich eine derzeit nicht abzuschätzende Vielzahl an Flüchtlingen auf dem Weg Richtung Westeuropa. Unter anderem ist Deutschland und infolgedessen auch Nordrhein-Westfalen (NRW) das Ziel bzw. der Zwischenstopp dieses Flüchtlingsstroms.

Vor dem Hintergrund, dass angesichts der letzten Flüchtlingswellen aktuell bereits die entsprechenden Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, hat der unvorsehbare Ukrainekonflikt in diesem Ausmaß und der damit verbundene neue Zustrom von Flüchtlingen weitreichende Folgen für die Unterbringungseinrichtungen der Bezirksregierung Köln (BRK).

Um die Vielzahl von Flüchtlingen welche aktuell schon im Regierungsbezirk Köln angekommen sind, aufnehmen zu können, bedarf es unter anderem Zelte. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung getroffen, auf dem Gelände der Zentralenunterbringungseinrichtung in Wegberg eine Zeltstadt zu errichten.

B. Problemstellung

Die notwendigen Zelte sind unverzüglich zu beschaffen. Aufgrund der akuten Krisenlage und damit einhergehenden Zusatzbelastungen kann die BRK die adäquate Versorgung nur mit einem erweiterten Handlungsspielraum gewährleisten. Soweit und solange die aktuelle Lage in Bezug auf Anzahl der Flüchtlinge und dementsprechend zu beschaffenden Leistungen nicht hinreichend einschätzbar ist, sind die ordentlichen Vergabeverfahren in Anbetracht der festgelegten Fristen und vor dem Hintergrund der erforderlichen und gebotenen Dringlichkeit schwer umzusetzen. Diese extreme und unvorhersehbare Dringlichkeit macht es umso mehr erforderlich, die notwendigen Maßnahmen innerhalb von Tagen oder sogar Stunden umsetzen zu können, da bereits Flüchtlinge aus der Ukraine vor Ort sind und diese schnellstmöglichst untergebracht werden müssen, damit es zu keiner Gefährdung für Leib und Leben für die Geflüchteten kommen kann. Die Beschaffung der Zelte soll lediglich zur Überbrückung der akuten Notsituation beitragen bis langfristige Lösungen mittels regulärer Vergabeverfahren umsetzbar sind. Insofern ist die BRK gezwungen, die Leistungen abseits der Regelverfahren zu beschaffen.