2022-OJS81-218341-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Oberbergischer Kreis „Der Landrat“

Postanschrift: Lockenfeld 12

Ort: Marienheide

NUTS-Code: DEA2A Oberbergischer Kreis

Postleitzahl: 51709

Land: Deutschland

E-Mail: sekretariat.schellenberg@heuking.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.obk.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Beschaffung von EKG/Defibrillatoren

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
33121500 Elektrokardiogramm

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Gegenstand der Beschaffung sind 4 St. EKG/Defibrillatoren für den Einsatz im Rettungsdienst (Notfallrettung).

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

NUTS-Code: DEA2 Köln

NUTS-Code: DEA2A Oberbergischer Kreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Lieferung von 4 EKG/Defibrillatoren.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 96Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Auftrag über 4 St. EKG/Defibrillatoren inkl. Wartungsvertrag über 8 Jahre

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 089-199760

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: L-38-18-5232 / L-38-22-9098

Bezeichnung des Auftrags:

Auftrag über 4 St. EKG/Defibrillatoren inkl. Wartungsvertrag über 8 Jahre

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
27/04/2018

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Hans Peter Esser GmbH

Postanschrift: Cliev 4

Ort: Kürten

NUTS-Code: DEA2B Rheinisch-Bergischer Kreis

Postleitzahl: 51515

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 161 862,39 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln

Postanschrift: Zeughausstr. 2-10

Ort: Köln

Postleitzahl: 50606

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gem. § 160 GWB gilt:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrages endet gemäß § 135 Absatz 2 Satz 2 GWB nach 30 Kalendertagen.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln

Postanschrift: Zeughausstr. 2-10

Ort: Köln

Postleitzahl: 50606

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/04/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
33121500 Elektrokardiogramm

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA2A Oberbergischer Kreis

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung von 4 St. EKG/Defibrillatoren für den Einsatz im Rettungsdienst (Notfallrettung).

VII.1.5.

Wartungsvertrag über 8 Jahre

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 161 862,39 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Hans Peter Esser GmbH

Postanschrift: Cliev 4

Ort: Kürten

NUTS-Code: DEA2B Rheinisch-Bergischer Kreis

Postleitzahl: 51515

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Zusätzliche Beschaffung von 4 EKG/Defibrillatoren.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Bei einem Wechsel des Auftragnehmers für die Beschaffung von anderen Geräten könnte es zu Kompatibilitätsproblemen mit der bereits vorhandenen Geräteinfrastruktur kommen. Zudem wäre es nicht auszuschließen, dass es aufgrund der fehlenden Vertrautheit mit den neuen Geräten bzw. aufgrund der Unterschiede zwischen den dann parallel eingesetzten Geräten zu Fehlanwendungen kommt. Solche Schwierigkeiten sind jedoch gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur, hier im Rettungsdienst, von vornherein zu vermeiden. Es kommt maßgeblich darauf an, die Beschaffung unter Vermeidung jeglicher Kompatibilitätsprobleme und zeitlichen Verzögerungen durchzuführen. Dies wäre bei einem Wechsel des Auftragnehmers nicht gewährleistet. Die Beschaffung der bereits eingesetzten Geräte wäre auch im Hinblick auf zukünftig durchzuführende Wartungen und ggf. einzusetzende Ersatzgeräte mit geringerem Aufwand verbunden als entsprechende Maßnahmen bei Beschaffung einer kleinen Anzahl abweichender Geräte.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1 086 890,07 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 1 248 752,46 EUR