2021-OJS85-220762-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Postanschrift: Nauheimer Str. 101

Ort: Stuttgart

NUTS-Code: DE11 Stuttgart

Postleitzahl: 70372

Land: Deutschland

E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PTLSPol/Seiten/default.aspx

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Integrierte Dokumentenprüf-, Ausweislese-, Fahndungs- und Bearbeitungsanwendung (IDAFBA)

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Anpassung einer integrierten Dokumentenprüf-, Ausweislese-, Fahndungs- und Bearbeitungsanwendung (IDAFBA) sowie Anbindung von Visocore Inspect und Visocore Ident an Visocore Connect nebst Anbindung an weitere polizeiliche Anwendungen sowie Softwarepflegeleistungen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

II.2.5.

Zuschlagskriterien

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Erläuterung:

Eine der wichtigsten Vorgaben an einen Auftragnehmer ist die Integration der neuen Funktionalität in die bisher verwendete, landesweit ausgerollte Prüfsoftware Inspect. Die Prüfoberfläche von Inspect wird daher von allen Nutzern auch zukünftig als zwingend notwendig erachtet. Bisherige Softwarealleinanbieter können aus rechtlichen Gründen bei eigenen Weiterentwicklungen nur eine OEM Version der Inspect Software von der Bundesdruckerei (BDR) nutzen, die aber über keine grafische Funktionsoberfläche von Inspect verfügt. Die grafische Oberfläche der BDR ist urheberrechtlich geschützt. Die für den Auftraggeber erforderlichen Funktionalitäten aus der Inspect Software (BDR) müssten daher erst zeit- und kostenaufwändig durch eine Fremdfirma reprogrammiert/nachgebaut werden. Ein Nachbau bzw. Nachbildung der gewünschten Oberfläche ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich. Im Ergebnis werden für eine Fremdprogrammierung, die zu einer gleichwertigen Funktionsoberflächenprogrammierung führt, hohe zusätzliche Kosten notwendig. Erst danach kann die eigentliche Sotwareentwicklung/Anpassung IDAFBA aufgesetzt werden. Bei einer Fremdprogrammierung muss man erst die notwendigen Grundfunktionalitäten in eine gewünschte Oberfläche der OEM-Version bringen. Da die BDR ihre Inspect Software permanent weiterentwickelt, entsteht zudem bei einer parallelen Fremdentwicklung mit der OEM-Version ein ständiger und monatelanger Verzug durch einen erforderlichen Anpassungsprozess mit zusätzlichen und höheren Kosten. Diese verzögerte Funktionsbereitstellung ist im Kampf gegen Falschidentiäten nicht hinnehmbar.

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
28/04/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe

Postanschrift: Durlacher Allee 100

Ort: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

Telefon: +49 7219260

Fax: +49 7219263985

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auszug aus dem GWB

§ 160 GWB – Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
28/04/2021