222322-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Altpapiersammlung – Rahmenvereinbarung Dokumenten- und Aktenvernichtung
OJ S 68/2025 07/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Medizinischer Dienst Baden-Württemberg
E-Mail: andrea.baumann@md-bw.de
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Dokumenten- und Aktenvernichtung
Beschreibung: Der Medizinische Dienst Baden-Württemberg hat einen Beschaffungsbedarf betreffend die Vernichtung von Dokumenten, Akten und sonstigen Datenträgern. Hierfür wird diese Rahmenvereinbarung ausgeschrieben. Sofern sich der Auftraggeber für einen Abruf auf Grundlage der Rahmenvereinbarung entscheidet, teilt er dies dem Rahmenvereinbarungspartner mit und stellt hierbei folgende Informationen bereit: (1.) Ort der Anlieferung in Baden-Württemberg (Standort des Auftraggebers), (2.) Größe der Datentonne (Größenkategorie), (3.) gewünschter Anlieferungstermin. Sobald die Datentonne wieder abgeholt werden soll, teilt der Auftraggeber dies ebenfalls dem Rahmenvereinbarungspartner mit. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Kennung des Verfahrens: 32580bf1-c4bf-489b-b20d-2ba87f82f5ed
Interne Kennung: 2025_000301
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511400 Altpapiersammlung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen, 90918000 Entleerung von Abfallbehältern
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Etwaige Bieterfragen sind spätesten 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zu stellen. Bitter beachten Sie darüber hinaus unbedingt die weiteren Vorgaben in den Vergabeunterlagen.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Konkurs: Insolvenz
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung Dokumenten- und Aktenvernichtung
Beschreibung: Der Medizinische Dienst Baden-Württemberg hat einen Beschaffungsbedarf betreffend die Vernichtung von Dokumenten, Akten und sonstigen Datenträgern. Hierfür wird diese Rahmenvereinbarung ausgeschrieben. Sofern sich der Auftraggeber für einen Abruf auf Grundlage der Rahmenvereinbarung entscheidet, teilt er dies dem Rahmenvereinbarungspartner mit und stellt hierbei folgende Informationen bereit: (1.) Ort der Anlieferung in Baden-Württemberg (Standort des Auftraggebers), (2.) Größe der Datentonne (Größenkategorie), (3.) gewünschter Anlieferungstermin. Sobald die Datentonne wieder abgeholt werden soll, teilt der Auftraggeber dies ebenfalls dem Rahmenvereinbarungspartner mit. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Interne Kennung: 0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511400 Altpapiersammlung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90918000 Entleerung von Abfallbehältern, 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Auftraggeber hat das Recht, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils zwölf Monate zu verlängern. Sofern der Auftraggeber von diesem Gebrauch machen will, hat er dies spätestens drei Monate vor dem Laufzeitende in Textform gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung des Bieters zu einer etwaigen Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Auf gesondertes Verlangen ist ein diesbezüglicher Nachweis vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall (Abschluss der Rahmenvereinbarung) eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 500.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung abschließen/aufrechterhalten wird. Auf gesondertes Verlangen ist ein diesbezüglicher Nachweis vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung des Bieters, dass er in den letzten drei Jahren in mindestens zwei Fällen vergleichbare Leistungen erbracht hat (zwei Referenzaufträge). Vergleichbar ist ein Referenzauftrag nur dann, wenn bei ihm mindestens 100 Datentonnen nach der Sicherheitsstufe 4 und der Schutzklasse 3 (DIN 66399) vernichtet wurden. Der Bieter hat hierbei nähere Angaben zu den Referenzaufträgen zu machen. Aus den Angaben muss sich ergeben, wer der Auftraggeber wer, wie der Auftraggeber zur Überprüfung der Referenzen kontaktiert werden kann (Angabe eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und der Zeitraum der Leistungserbringung. Auf gesondertes Verlangen sind Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/32580bf1-c4bf-489b-b20d-2ba87f82f5ed
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/32580bf1-c4bf-489b-b20d-2ba87f82f5ed
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/05/2025 11:00:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 56 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 05/05/2025 11:01:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden- Württemberg
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird ausdrücklich auf § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen. Dort heißt es: Der Antrag [ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer] ist unzulässig, soweit (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Medizinischer Dienst Baden-Württemberg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Medizinischer Dienst Baden-Württemberg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Medizinischer Dienst Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: 10409
Postanschrift: Ahornweg 2
Stadt: Lahr
Postleitzahl: 77933
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
E-Mail: andrea.baumann@md-bw.de
Telefon: +49 78219381109
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden- Württemberg
Registrierungsnummer: cb1bf764-e3d9-4b16-9214-18b142ae152c
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 32580bf1-c4bf-489b-b20d-2ba87f82f5ed  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/04/2025 08:22:00 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 222322-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 68/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/04/2025