222421-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Post- und Fernmeldedienste – Versand von Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- u. Integrationsratswahl 2025
OJ S 68/2025 07/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLandeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zentrale Vergabestelle
E-Maillea.knollmann@duesseldorf.de
Rechtsform des ErwerbersVon einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelVersand von Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- u. Integrationsratswahl 2025
BeschreibungVersand Wahlbenachrichtigungen
Kennung des Verfahrensadd98a44-3240-4540-9925-fa72d6f1b798
Interne KennungDUS-ITKR-2025-0002
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftHammfelddamm 4  
StadtNeuss
Postleitzahl41460
Land, Gliederung (NUTS)Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDer Auftrag wird von folgendem Vertragspartner vergeben: ITK Rheinland - Hammfelddamm 4 - 41460 Neuss
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 3. Alt. GWB
Korruption§ 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung§ 123 Abs. 1 Nr. 1, 1. bzw. 3. Alt. GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen§ 124 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung§ 123 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 2 GWB
Betrugsbekämpfung§ 123 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels§ 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB
Zahlungsunfähigkeit§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen§ 124 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.§ 124 Abs. 1 Nr. 8 bzw. 9 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen§ 124 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge§ 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 3. Alt. GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 6. Alt. GWB
Entrichtung von Steuern§ 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 1. und 2. Alt. GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten§ 123 Abs. 1 Nr. 1, 2. bzw. 3. Alt. GWB
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe§ 124 Abs. 2 GWB (§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG)
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelVersand von Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- u. Integrationsratswahl 2025
BeschreibungZustellung von produzierten Wahlbenachrichtigungen für die Kommunal- u. Integrationsratswahl 2025.
Interne KennungLOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftHammfelddamm 4  
StadtNeuss
Postleitzahl41460
Land, Gliederung (NUTS)Rhein-Kreis Neuss (DEA1D)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit5 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
Beschreibung des EignungskriteriumsDie Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind, sind der Auftragsbekanntmachung beziehungsweise den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums1. Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre (Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre in dem Bereich tätig sind (Newcomer), müssen die geforderten Angaben zu den Umsätzen nur für abgeschlossene Geschäftsjahre seit Beginn der Geschäftstätigkeit machen.)

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums2. Nachweis von 2 geeigneten Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste. Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten: Angabe des Auftragswerts, Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und die Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers. 3. Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen zur Qualitätssicherung 4. Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen: ZV2 5. Für Bietergemeinschaften: ZV3 6. Für die Verwendung von Nachunternehmern: ZV4 & ZV5
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BezeichnungQualität
BeschreibungQualität
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl70
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
BeschreibungPreis
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://vergabe.duesseldorf.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195ae723c3b-1f45dd133e9de8e0
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttps://vergabe.duesseldorf.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Angebote24/04/2025 09:45:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenDie Auftraggeberin fordert die Bewerber und Bieter auf, fehlende und unvollständige unternehmens- sowie leistungsbezogene Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen oder zu vervollständigen, soweit § 56 Abs. 3 VgV der Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen nicht entgegensteht. Eine inhaltliche Korrektur fehlerhaft eingereichter (auch unternehmensbezogener) Unterlagen im Wege der Nachforderung ist ausgeschlossen; die Möglichkeit der Aufklärung widersprüchlicher Inhalte bleibt unberührt.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin24/04/2025 09:45:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEignungsnachweise/Referenzen sind dem Angebot gemäß den Vergabeunterlagen beizufügen.
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit - der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltLandeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zentrale Vergabestelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtLandeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen - Zentrale Vergabestelle
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle BezeichnungLandeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer05111-31001-70
PostanschriftWilli-Becker-Allee 10
StadtDüsseldorf
Postleitzahl40227
Land, Gliederung (NUTS)Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
LandDeutschland
E-Maillea.knollmann@duesseldorf.de
Telefon+49 211-8993915
Internetadressehttps://vergabe.duesseldorf.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7002
Offizielle BezeichnungLandeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer05111-31001-70
PostanschriftWilli-Becker-Allee 10, 2. Etage
StadtDüsseldorf
Postleitzahl40227
Land, Gliederung (NUTS)Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
LandDeutschland
E-Mailvergabestelle@duesseldorf.de
Telefon+49 2118996635
Fax+49 2118929443
Internetadressehttps://vergabe.duesseldorf.de
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle BezeichnungVergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer05315-03002-81
PostanschriftZeughaustraße 2 - 10
StadtKöln
Postleitzahl50667
Land, Gliederung (NUTS)Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
LandDeutschland
E-Mailvkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon+49 2211473045
Fax+49 2211472889
Internetadressewww.bezreg-duesseldorf.nrw.de
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachungcabac183-88b3-4385-acbd-f3c56a5d5119-01
Hauptgrund für die ÄnderungKorrektur – Beschaffer
BeschreibungLV angepasst und LB
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung1bccc0c5-cc0a-4ebf-99ba-8d22014f796a  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung04/04/2025 11:33:04 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung222421-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe68/2025
Datum der Veröffentlichung07/04/2025