1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Österreichische Postbus AG
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Öffentlich öffentliche Kooperation im Bereich öffentlicher Personenverkehr im Bus- und Schienenersatzverkehr im Burgenland, in Wien, in Niederösterreich und in der Steiermark
Beschreibung: Leistungsgegenstand ist der Personenverkehr im Bus- und Schienenersatzverkehr im Burgenland, in Wien, in Niederösterreich und in der Steiermark
Kennung des Verfahrens: 8e6e629d-be46-4a02-a9f8-ec799a48a612
Interne Kennung: 52123
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-1420
Titel: Öffentlich öffentliche Kooperation im Bereich öffentlicher Personenverkehr im Bus- und Schienenersatzverkehr im Burgenland, in Wien, in Niederösterreich und in der Steiermark
Beschreibung: VBB und Postbus beabsichtigen eine öffentlich-öffentliche Kooperation im Sinn des § 179 Abs. 3 BVergG 2018 zur Sicherstellung der Personenverkehrsdienstleistungen im Burgenland und des Schienenersatzverkehrs in Burgenland, Niederösterreich, Wien und Steiermark. Beide Sektorenauftraggeber haben die Erbringung von Busleistungen zum Ziel (siehe § 179 Abs 3 Z 1 BVergG); Unternehmensgegenstand der VBB ist in seiner Definition als Verkehrsbetriebsunternehmen des Landes Burgenland die Führung von Linienbussen und die Durchführung aller sonstigen damit einhergehenden Nebentätigkeiten, die zweckdienlich sind, wie zB die Vermietung von Bussen mit Lenkern. Unternehmensgegenstand von Postbus ist die Erbringung von Busleistungen in ganz Österreich, insbesondere: die Führung des Betriebs Postautodienste; die Erbringung von Leistungen auf den Gebieten des Omnibusdiensts im Kraftfahrlinien-, Mietwagen- und Gelegenheitsverkehr, des Taxigewerbes, der Reparatur von KFZ, der Erstellung von Fahrplänen für Dritte, die Planung, die Errichtung sowie die Wartung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen. Beiden Sektorenauftraggebern kommt daher insbesondere die Aufgabe der Sicherstellung des öffentlichen Busverkehrs zu. Weiters liegt auch eine echte Zusammenarbeit vor, die nur durch das öffentliche Interesse bestimmt wird (§ 179 Abs 3 Z 2 BVergG): VBB und Postbus beabsichtigen einander wechselseitig ihre Ressourcen insoweit beizustellen, als gegen Kostenersatz (dh ohne Abgeltung von Gewinn) wechselseitig zur Verfügung gestellt werden sollen (a) Fahrzeuge, (b) Lenkerleistungen, (c) Werkstattleistungen, (d) Reinigungsleistungen, (e) Abstellflächen und (f) Dispositionsleistungen. Beide Auftraggeber sind Sektorenauftraggeber. Allfällige Leistungen privater Dritter werden nach den Vorgaben des BVergG beschafft. Beide Auftraggeber erbringen schließlich die gegenständlichen Leistungen am nicht auf dem offenen Markt (§ 179 Abs 3 Z 3 BVergG): Einerseits werden die kooperationsgegenständlichen Leistungen von beiden Kooperationspartnern, sondern ausschließlich für sich selbst bzw. gegenüber Konzerngesellschaften und andere öffentliche Auftraggeber / Sektorenauftraggeber erbracht. Andererseits werden im Rahmen der Kooperation dem jeweils anderen Kooperationspartner nur Teilleistungen (siehe soeben lit (a) bis (f)) bereitgestellt und treten die Kooperationspartner hinsichtlich dieser Teilleistungen nicht auf dem offenen Markt auf. In diesem Sinn wird die gegenständliche Kooperation ausschließlich von Überlegungen im Zusammenhang mit der öffentlichen öffentlichen Kooperation (Sicherstellung Personenverkehrsdienste in Ostösterreich) bestimmt. Die Voraussetzungen der öffentlich öffentlichen Kooperation im Sinne des § 179 Abs. 3 BVergG 2018 wurden geprüft und sind erfüllt. Im Einzelnen siehe dazu auch VwGH Ra 2020/04/0045.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (ATZZZ)
Land: Österreich
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 18/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2034
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Betreffend Abschnitt VI: Auftrag/Los: Es ist noch kein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages wurde lediglich im Formular eingefügt, weil dies das eFormular von der Eingabe zwingend verlangt. Der Kooperationsvertrag wird jedoch erst abgeschlossen, wenn die bekannt gegebene Ex-ante Bekanntmachung bestandskräftig ist. Betreffend Abschnitt VI.5. Vertrag: Es ist noch kein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Das Datum über die Auswahl des Gewinners wurde lediglich im Formular eingefügt, weil dies das eFormular von der Eingabe zwingend verlangt. Der Kooperationsvertrag wird jedoch erst abgeschlossen, wenn die bekannt gegebene Ex-ante Bekanntmachung bestandskräftig ist.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesverwaltungsgericht
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Österreichische Postbus AG
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige Begründung: VBB und Postbus beabsichtigen eine öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 179 Abs. 3 BVergG 2018 zur Sicherstellung des Personenverkehrs mit Bussen im Burgenland und des Schienenersatzverkehrs mit Bussen in Burgenland, Wien, Niederösterreich und Steiermark. Beide Auftraggeber sind Sektorenauftraggeber im Sinn des Teil III des BVergG 2018 . Beide Auftraggeber stellen wechselseitig Ressourcen für den jeweils anderen Auftraggeber nach dem Kostenersatzprinzip zur Verfügung. Beide Auftraggeber erbringen die gegenständlichen Leistungen ausschließlich im jeweils eigenen Konzern bzw. gegenüber anderen öffentlichen (Sektoren) Auftraggebern. Sie sind nicht am offenen Markt tätig. Die Voraussetzungen für eine öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 179 Abs. 3 BVergG 2018 sind erfüllt. Zur näheren Begründung siehe auch unten Abschnitt VI. Mit dieser freiwilligen Ex ante Bekanntmachung soll diese Kooperation und das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes öffentlich bekannt gemacht werden. Dafür wurde das Formular der Exante-Transparenzbekanntmachung gewählt. Aufgrund technischer Einschränkungen der eForms wurde in Punkt III dieses Formulars (Verfahrensart) die Bezeichnung Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb gewählt. Es handelt sich jedoch um eine Kooperation außerhalb des Geltungsbereiches des BVergG 2018.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-1420
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsbetriebe Burgenland GesmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot von Verkehrsbetriebe Burgenland GesmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-1420
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Vertrag für die öffentlich öffentliche Kooperation im Bereich öffentlicher Personenverkehr im Bus- und Schienenersatzverkehr im Burgenland, in Wien, in Niederösterreich und in der Steiermark
Titel: Öffentlich öffentliche Kooperation im Bereich öffentlicher Personenverkehr im Bus- und Schienenersatzverkehr im Burgenland, in Wien, in Niederösterreich und in der Steiermark
Datum der Auswahl des Gewinners: 15/01/2025
8. Organisationen
8.1.
ORG-4811
Offizielle Bezeichnung: Österreichische Postbus AG
Registrierungsnummer: 9110016187792
Postanschrift: Am Hauptbahnhof 2
Stadt: Wien
Postleitzahl: 1100
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
Kontaktperson: Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH, RA Dr. Georg Zellhofer
Telefon: +43 14097609
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-2363
Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Registrierungsnummer: 9110008059823
Postanschrift: Erdbergstraße 192-196
Stadt: Wien
Postleitzahl: 1030
Land, Gliederung (NUTS): Wien (AT130)
Land: Österreich
Telefon: +43 160149
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-8417
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsbetriebe Burgenland GesmbH
Registrierungsnummer: 9110029387448
Postanschrift: Europastraße 1
Stadt: Güssing
Postleitzahl: 7549
Land: Österreich
Telefon: +43 57902
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-1420
Der Gewinner ist auf einem geregelten Markt notiert
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8bea9a0a-bc6e-44cd-ac6c-5db3d9b75681 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 26
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/04/2025 17:08:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 223090-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 68/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/04/2025