2021-OJS89-228269-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1

Ort: Bonn

NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 53175

Land: Deutschland

E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de

Telefon: +49 228-300-3783

Fax: +49 228-300-807-3779

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bmvi.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvereinbarungen — Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2

Referenznummer der Bekanntmachung: 2130/Z

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Rahmenvereinbarungen (Los 1 und Los 2) ist die Bereitstellung und Beschaffung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVI, dessen Geschäftsbereichsbehörden sowie der nachstehend benannten Beteiligungsgesellschaften im Zuständigkeitsbereich des BMVI. Die Vergabe erfolgte insofern als gemeinsame Auftragsvergabe gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 VgV.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 4 060 000,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Los 1: Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an die Abrufberechtigten des Loses 1

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung: Erfüllungsort/Lieferort für die Leistungen des AN ist der Sitz des jeweils Abrufberechtigten.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Rahmenvereinbarung Los 1 ist die Bereitstellung und Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an folgende abrufberechtigte Stellen:

— Bundesamt für Güterverkehr,

— Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

— Bundesanstalt für Gewässerkunde,

— Bundesanstalt für Straßenwesen,

— Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen,

— Bundesanstalt für Wasserbau,

— Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung,

— Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung,

— Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung,

— Fernstraßen-Bundesamt,

— Havariekommando,

— Kraftfahrt-Bundesamt,

— Luftfahrt-Bundesamt,

— Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes einschließlich Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber ist berechtigt den Vertrag einmalig um einen Monat zu verlängern.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Los 2: Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an die Abrufberechtigten des Loses 2

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung: Erfüllungsort/Lieferort für die Leistungen des AN ist der Sitz des jeweils Abrufberechtigten.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Rahmenvereinbarung Los 2 ist die Bereitstellung und Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an folgende abrufberechtigte Stellen:

— Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

— Bundeseisenbahnvermögen,

— Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung,

— Deutscher Wetterdienst,

— Eisenbahn-Bundesamt,

— Deutsche Flugsicherung GmbH,

— Flughafen München GmbH,

— NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie,

— die Autobahn GmbH des Bundes.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber ist berechtigt den Vertrag einmalig um einen Monat zu verlängern.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen

Erläuterung:

Angesichts der zunehmenden Dynamik des Infektionsgeschehens infolge der Ausbreitung hochansteckender Varianten des SARS-CoV-2 ist es zwingend erforderlich, bisherige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie durch eine unverzügliche Ausweitung der Testungen zu flankieren, um Infizierte schnellstmöglich zu identifizieren.

Um die vorgenannten flankierenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirkungsvoll umsetzen zu können und damit auch die Funktionsfähigkeit des BMVI und seiner Geschäftsbereichsbehörden sicherzustellen, erforderte es die unverzügliche Beschaffung von Selbsttests.

Daher war ausnahmsweise die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, da äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit der pandemischen Ausbreitung der hochansteckender Varianten des SARS-CoV-2-Virus vor, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte und die es nicht zulassen, die Mindestfristen anderer, weniger wettbewerbsbeschneidenden Vergabeverfahrensarten einzuhalten.

Die Durchführung eines offenen Verfahrens kam dabei sowohl aus zeitlichen, aber auch aus marktsituativen Gründen (knappe Ressourcen) nicht in Betracht.

Die Dauer der Rahmenvereinbarung wurde unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit auf den Zeitraum beschränkt, der erforderlich ist, ein neues (offenes) Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Bedarfsentwicklung ordnungsgemäß durchführen zu können.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an die Abrufberechtigten des Loses 1

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
31/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Viromed Medical GmbH

Postanschrift: Flensburger Straße 5

Ort: Pinneberg

NUTS-Code: DEF09 Pinneberg

Postleitzahl: 25421

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 677 450,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Antigen-Selbsttests auf SARS-CoV-2 an die Abrufberechtigten des Loses 2

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
31/03/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: BCMM Kontor GmbH

Postanschrift: Schirmerstraße 80

Ort: Düsseldorf

NUTS-Code: DEA1 Düsseldorf

Postleitzahl: 40211

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 382 550,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt — Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemombler Str. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

Telefon: +49 2289499561

Fax: +49 2289499163

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Der Auftraggeber weist insbesondere auf die Regelungen des §160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 Abs. 3 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html hin.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
03/05/2021