Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eine HDQualität der Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens war im Jahr 2001 noch nicht möglich und daher nicht in der Vergabeunterlagen vorgesehen. Durch die Umstellung von SD auf HD am 20. März 2023 soll das Parlamentsfernsehen die nun sehr weit verbreitete HD-Qualität erhalten und damit zeitgemäß angepasst werden. Die Umstellung von SD auf HD stellt somit eine Verbesserung der Leistung dar und ist erforderlich im Sinne des § 132 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GWB. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründennicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Dieser würde nämlich dazu führen, dass die Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens in Berlin nicht mehr flächendeckend erfolgen könnte. Die Vodafone Deutschland GmbH (vormals Kabel Deutschland) besitzt bundesweit die größte Reichweite im Kabelnetz.