Erläuterung:

Der Landkreis Helmstedt arbeitet hinsichtlich der Sireneninfrastruktur mit der Stadt Wolfsburg zusammen. Im Vorfeld der Ausschreibung hat sich der Landkreis Helmstedt mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt. Dazu zählen die Antennentechnik, die PC Technik, die Anzeigegeräte und die Besprechungstechnik. Die Stadt Wolfsburg betreibt seit 2018 ein Sirenennetz von 52 elektronischen Sirenen der Typen ECN 600-D bis ECN 2400-D der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH. Für die Überwachung der Sirenen und die Auslösung über das TETRA-BOS-Netz betreibt die Stadt Wolfsburg drei computergestützte Steuerzentralen vom TYP CCCS, ebenfalls von Firma Hörmann Warnsysteme GmbH. Für die redundante Auslösung sind die Sirenen mit digitalen, IDEA-verschlüsselten Sirenensteuerempfängern der Firma Swissphone ausgerüstet. Für jede der Steuerzentralen ist eine eigene zu installierende technische Infrastruktur erforderlich. Die Hauptsteuerzentrale ist in der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Wolfsburg-Helmstedt im Dispositionsraum installiert und wird durch die Disponenten der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt überwacht und im Fall einer Auslösung auch bedient. Die weiteren redundant ausgeführten Steuerzentralen sind im Technikraum der Leitstelle und im Katastrophenschutzkeller der Stadt Wolfsburg verbaut und gleichen sich im Datenbestand aus. Alle technischen Anlagen in der IRLS Wolfsburg-Helmstedt sind so ausgelegt, dass jeder Disponent sie unabhängig der Gebietskörperschaft sicher bedienen kann. Eine mögliche weitere zusätzliche Steuerzentrale, im Gegensatz zur bereits verwendeten Steuerzentrale der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH, würde völlig andere Bedienungs- und Auslöseschritte erfordern. Somit wäre eine identische fehlerfreie Bedienung durch alle Disponenten nicht gewährleistet. Aufgrund des vorgenannten ist die technische Integrität besonders hervorzuheben. Nur mit den Leistungen der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH lässt sich diese Integrität erreichen. Andere Anbieter als die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH können zum Zeitpunkt der Vergabe gar nicht oder nicht vollumfänglich alle geforderten Leistungsmerkmale umsetzen. Würden andere Leistungen / Produkte eingesetzt werden, sind Einschränkungen bzw. Unterschiede in den Warnmerkmalen der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt die Folge. Dieses führt grade in Stresssituationen zu Irritationen und möglichen nicht korrekten Auslösungen der Warnungen. Bei einer gemeinsam genutzten Steuerzentrale kann über eine Bedienoberfläche auch gebietskörperschaftübergreifend zeitgleich und identisch gewarnt werden. Bei unterschiedlichen Steuerzentralen oder Bediensystemen müssten Warnungen zunächst in dem ersten System erfasst und ausgesendet werden, danach im zweiten System. Da es sich weiterhin um ein Warnsystem in kritischer Infrastruktur handelt, können nur Firmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit einer Zulassung für Arbeiten an technischen Einrichtungen nach TR-BOS zugelassen werden. Aufgrund dieser speziellen technischen Voraussetzungen wurde in einer vorab durchgeführten Markterkundung – abgesehen von der Firma Hörmann Warnsysteme GmbH – keine andere Firma gefunden, die den benötigten Leistungsumfang aufgrund der vorhandenen technischen Ausstattung gewährleisten kann. Aufgrund dieser Recherche ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgrund des technischen Alleinstellungsmerkmales zulässig ist.