23975-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Getreide – Rahmenvereinbarung über den Kauf von Getreide
OJ S 9/2024 12/01/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
E-Mailangelika.seibert@ble.de
Rechtsform des ErwerbersZentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvereinbarung über den Kauf von Getreide
BeschreibungRahmenvereinbarung über den Kauf von Getreide
Kennung des Verfahrens93d2d250-4183-40fe-a1da-32bcb4dd02b4
Interne Kennung214-02.05-20.0079-23-I-F
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 03211000 Getreide
Zusätzliche Einstufung (cpv): 03211120 Weichweizen, 03211600 Hafer
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenA) Die Vergabeunterlagen werden auf www.evergabe-online.de unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download bereitgestellt. B) Der Bieter hat zusätzlich zu den im Abschnitt "Ausschreibungsbedingungen" beschriebenen Erklärungen/Nachweisen folgende Dokumente mit Angebotsabgabe vorzulegen (Details siehe Vergabeunterlagen): • Angebotsbestätigung, • Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. C) Sämtliche dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in den Teilnahmebedingungen (siehe Vergabeunterlagen) detailliert beschrieben sowie in der Checkliste (siehe Vergabeunterlagen) aufgelistet. Hinweis: Aufgrund technischer Vorgaben ist die Datei "Leistungsverzeichnis.aidf" Bestandteil der Vergabeunterlagen. Diese Datei ist für die Angebotsabgabe nicht erforderlich. D) Das Angebot ist ausschließlich elektronisch auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes www.evergabe-online.de ("Meine e-Vergabe") über die Funktion "Angebot abgeben" einzureichen. Es ist kein zip-Ordner zu verwenden. Angebote, welche auf anderem Wege, z. B. dem Postweg, persönlich, per E-Mail, per Fax oder über die Funktion "Vergabestelle kontaktieren" der e-Vergabe-Plattform des Bundes ("Meine e-Vergabe") als Nachricht übermittelt werden, sind ausgeschlossen und können nicht berücksichtigt werden. E) Eventuelle Fragen sowie deren Beantwortung und ggf. ergänzende Dokumente werden allen potenziellen Bietern ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe- Plattform des Bundes zur Verfügung gestellt und sind bei der Erstellung des Angebotes zu beachten (siehe Vergabeunterlagen). Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber ist nicht gestattet. F) Bietergemeinschaften Im Angebot sind jeweils die Mitglieder sowie eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen (§ 53 Abs. 9 VgV). Eine Darlegung der einzelnen Zuständigkeiten ist dem Angebot beizufügen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft verpflichten sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung. Die Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB, § 19 MiLoG, § 21 AEntG und Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Sonstige Eignungsnachweise sind mindestens von demjenigen Mitglied zu erbringen, das die betreffende (Teil-) Leistung ausführen soll. Sofern beabsichtigt ist, eine Bietergemeinschaft zu bilden, ist das Formular "Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft" auf www.ble.de/zv vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Die nachträgliche Bildung einer Bietergemeinschaft oder Veränderung ihrer Zusammensetzung wird nicht zugelassen. G) Nachunternehmen/Unteraufträge Der Bieter soll sich insbesondere bei Großaufträgen bemühen, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbart werden kann. Für den Fall der Weitergabe von Leistungen sind mit dem Angebot die vorgesehenen Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und Art und Umfang der Unterauftragsvergabe zu beschreiben (§ 36 Abs. 1 VgV). Zudem ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Zusammenarbeit mit dem bietenden Unternehmen erfolgt. Die Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (siehe Vergabeunterlagen) ist von jedem Nachunternehmen/Unterauftragnehmer abzugeben. Für den Fall der Eignungsleihe vermittelt durch den Einsatz eines Unterauftragnehmers ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Zusammenarbeit mit dem bietenden Unternehmen erfolgt. H) Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht. I) Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitAlle Ausschlussgründe sind in den Vergabeunterlagen genannt.
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelRahmenvereinbarung über den Kauf von Getreide
BeschreibungGegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Festlegung von allgemeinen Bedingungen für nachfolgende Einzelaufträge zum Kauf von Industriehafer und Weichweizen im Rahmen der Nationalen Vorratshaltung. Der Auftraggeber schließt die Rahmenvereinbarung nach Möglichkeit mit mehreren Auftragnehmern. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel sowie entsprechender Warenqualitäten auf dem Markt ist beabsichtigt, folgende Gesamtmengen zu kaufen: 2024/25: 40.000 Tonnen Weichweizen 2024/25: 4.000 Tonnen Industriehafer 2025/26: 40.000 Tonnen Weichweizen 2025/26: 4.000 Tonnen Industriehafer 2026/27: 60.000 Tonnen Weichweizen 2026/27: 4.000 Tonnen Industriehafer 2027/28: 50.000 Tonnen Weichweizen 2027/28: 10.000 Tonnen Industriehafer Das Auftragsvolumen und die Zeitangaben sind unverbindlich; sie werden vom Auftraggeber nicht garantiert. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelauftrages.
Interne KennungLOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 03211000 Getreide
Zusätzliche Einstufung (cpv): 03211120 Weichweizen, 03211600 Hafer
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/07/2024
Enddatum der Laufzeit30/06/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetnein
Zusätzliche InformationenEs ist beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit allen Bietern abzuschließen, die ein formal und materiell ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben. Für die Angebotsaufforderung (2. Stufe) ist der niedrigste Preis das einzige Zuschlagskriterium.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums• Auszug aus Registern Ab einem Auftragswert von 30.000,- Euro wird die ZV-BMEL beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. Zudem erfolgt dann gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) eine Abfrage des Wettbewerbsregisters.

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums• Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (siehe Vergabeunterlagen) Der Bieter hat mit dem Angebot eine ausgefüllte Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. • Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (siehe Vergabeunterlagen) Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 19 MiLoG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen. • Eigenerklärung zu § 21 AEntG (siehe Vergabeunterlagen) Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu § 21 AEntG in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsMit dem Angebot ist eine Liste der mindestens drei wesentlichen, innerhalb der letzten drei Jahre erbrachten vergleichbaren Lieferungen vorzulegen. Anzugeben sind die Liefermenge, die Warenart, der Lieferzeitpunkt sowie der private Empfänger oder öffentliche Auftraggeber.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=578991
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://www.evergabe-online.de
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttp://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote15/02/2024 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenNachforderungen sind unter Einhaltung von § 56 der Vergabeverordnung (VgV) möglich.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin15/02/2024 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote (siehe IV.2.2) gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB). Sollte ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, muss dieser Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer des Bundes im Bundeskartellamt eingereicht werden.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
TED eSenderBeschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-7005
Offizielle BezeichnungBeschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailesender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-7001
Offizielle BezeichnungBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
RegistrierungsnummerUSt-IdNr.: DE 114 110 249
PostanschriftDeichmanns Aue 29
StadtBonn
Postleitzahl53179
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
KontaktpersonBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ref. 214/ZV-BMEL, Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn
E-Mailangelika.seibert@ble.de
Telefon+49 2286845-3323
Fax+49 3018106845-3379
Internetadressehttps://www.ble.de
Profil des Erwerbershttps://www.ble.de/zv
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle BezeichnungVergabekammer des Bundes
Registrierungsnummerkeine Angabe
PostanschriftVillemombler Str. 76
StadtBonn
Postleitzahl53123
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailvk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon+49 22894990
Fax+49 2289499163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung1ea6e179-f0b7-4c3c-89b9-9095f5d18a5f  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung11/01/2024 07:45:05 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung23975-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe9/2024
Datum der Veröffentlichung12/01/2024