242151-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Bamberg: Polizeiuniformen
OJ S 89/2022 06/05/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
Postanschrift: Pödeldorfer Str. 77 / 79
Ort: Bamberg
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 96052
Land: Deutschland
E-Mail: bpp.bamberg.v3-beschaffung@polizei.bayern.de
Telefon: +49 95193310
Fax: +49 9519331539
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.polizei.bayern.de/bpp

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Taktische Rückenkennzeichnung permanent schwer entflammbar (pse) (Los 2)
Referenznummer der Bekanntmachung: V3-8014.01-0096-18
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
35811200 Polizeiuniformen
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
V3-8014.01-0096-18
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
18110000 Berufskleidung, 39560000 Diverse Textilwaren, 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Gegenstand des Offenen Verfahrens ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung vontaktischenRückenkennzeichnungen für die Bayerische Polizei. Die Bestellungen von taktischenRückenkennzeichnungenpse erfolgen üblicherweise in vier Sammelbestellungen pro Kalenderjahr(Bestellungen erfolgen jeweilszum 15.01., 15.04., 15.07. und 15.10. eines Kalenderjahres). Als unverbindlicheAbnahmemenge kann vonBestellungen in einer Höhe von 2.500 Stück in der Variante EAK 2015 und 250Stück in der Variante USKausgegangen werden. Es handelt sich um eine unverbindliche Angabe, eineAbnahmeverpflichtung für denAG besteht insoweit ausdrücklich nicht. Die angegebene Menge kann unter- bzw.überschritten werden.Die Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Trainingsbedarf undAnzahl an neuenEinsatzkräften, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der Abnahmemenge lediglich eineSchätzungerfolgen.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 29/04/2019 Ende: 30/04/2023
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 094-226948

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: V3-8014.01-0096-18
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Lieferung von taktischer Rückenkennzeichnung pse
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
29/04/2019
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Albrecht Bender GmbH u. Co.
Ort: Weißenburg
NUTS-Code: DE25C Weißenburg-Gunzenhausen
Postleitzahl: 91781
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 22 500,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen ab Kenntnisnahme gegenüber dem Auftraggeber rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
03/05/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
35811200 Polizeiuniformen
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
18110000 Berufskleidung, 39560000 Diverse Textilwaren, 39561132 Abzeichen aus Spinnstoffen
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Weißenburg
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Offenen Verfahrens ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung vontaktischenRückenkennzeichnungen für die Bayerische Polizei. Die Bestellungen von taktischenRückenkennzeichnungenpse erfolgen üblicherweise in vier Sammelbestellungen pro Kalenderjahr(Bestellungen erfolgen jeweilszum 15.01., 15.04., 15.07. und 15.10. eines Kalenderjahres). Als unverbindlicheAbnahmemenge kann vonBestellungen in einer Höhe von 2.500 Stück in der Variante EAK 2015 und 250Stück in der Variante USKausgegangen werden. Es handelt sich um eine unverbindliche Angabe, eineAbnahmeverpflichtung für denAG besteht insoweit ausdrücklich nicht. Die angegebene Menge kann unter- bzw.überschritten werden.Die Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Trainingsbedarf undAnzahl an neuenEinsatzkräften, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der Abnahmemenge lediglich eineSchätzungerfolgen.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 29/04/2019 Ende: 30/04/2023
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 22 500,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Albrecht Bender GmbH u. Co.
Ort: Weißenburg
NUTS-Code: DE25C Weißenburg-Gunzenhausen
Postleitzahl: 91781
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Änderung gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB auf neuen Gesamtauftragswert von 30.600 €. Bisher war eine Auftragsänderung gem. § 132 Abs. 3 Nr. 2 GWB erfolgt.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Durch den vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in Bayern stattfindenden G7-Gipfel wurde kurzfristig ein erhöhter Bedarf an takt. Rückenkennzeichen notwendig. Der G7-Gipfel war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht absehbar und stellt die Bayerische Polizei vor große Herausforderungen. Die Ausstattung der bayerischen Polizei mit takt. Rückenkennzeichen für das Großereignis G7 ist sehr dringend und zur rechtzeitigen Bereitstellung der Produkte ist eine Ausweitung des Vertrags notwendig.Eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags liegt nicht vor.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 22 500,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 30 600,00 EUR