73/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 2

E-Mail: abteilung2.vergabestelle1@muenchen.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung - Kinderartikel für Leistungsberechtigte nach SGB

Beschreibung: Lieferung, Montage (wo in den Positionen angegeben) und Vertragen -frei Verwendungsstelle- der Artikel an verschiedene Adressen im Stadtgebiet München.

Kennung des Verfahrens: ed6076ad-2551-480d-a234-84c4dcf0adb3

Interne Kennung: VGSt1-2-2025-0043

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 39140000 Haushaltsmöbel

Zusätzliche Einstufung (cpv): 39510000 Heimtextilien, 34912100 Kindersportwagen

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: München

Postleitzahl: 81669

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Geschätzte Abrufmenge: 2.480 Stück (positionsübergreifend) Die Mengenangaben dienen lediglich zum Zweck der Wertung (Angebotsvergleich). Höchstabrufmenge: 3.720 Stück (1,5-fache von der geschätzten Abrufmenge) Die Höchstabrufmenge dient nicht als verbindliche Kalkulationsgrundlage, sondern setzt die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um. Art Geschätzte Abrufmenge Höchstabrufmenge Pro Jahr* Pro Jahr Stockbetten 60 90 Matratzen 120 180 Kinderbettstellen 180 270 Kinderbettmatratzen 180 270 Oberbetten 180 270 Oberbetten 120 180 Kopfkissen 200 300 Kopfkissen 100 150 Bettwäschegarnituren 180 270 Bettwäschegarnituren 120 180 wasserdichte Betteinlagen 50 75 Spannbetttücher 180 270 Spannbetttücher 120 180 Wickelkommoden 330 495 Wickelauflagen 150 225 Kinderhochstühle 20 30 Kinderwägen incl. Fußsack 50 75 Geschwisterwägen 50 75 Geschwisterwägen zzgl. Babyschale 20 30 Sommerfußsäcke 30 45 Winterfußsäcke 30 45 Netzlaufgitter 10 15

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Korruption: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Betrugsbekämpfung: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Zahlungsunfähigkeit: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Entrichtung von Steuern: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Insbesondere gelten die §§123 - 126 GWB mittels Eigenerklärung

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Rahmenvereinbarung - Kinderartikel für Leistungsberechtigte nach SGB

Beschreibung: ca. 2.480 Stück div. Kinderartikel (positionsübergreifend) pro Jahr

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Lieferleistungen

Haupteinstufung (cpv): 39140000 Haushaltsmöbel

Zusätzliche Einstufung (cpv): 39510000 Heimtextilien, 34912100 Kindersportwagen

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Optionen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: München

Postleitzahl: 81669

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/09/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/08/2027

5.1.4.

Verlängerung

Weitere Informationen zur Verlängerung: Verlängerungsoptionen siehe LB Feste Vertragslaufzeit: 2 Jahre Optionale Laufzeit: 1+1 Jahr

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung des Eignungskriteriums: 1.1.2.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV) F 1.1.2.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV) Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung?

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: 1.1.2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV) F 1.1.2.2.1 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV) Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Der Jahresumsatz muss mind. 200.000 Euro betragen. F 1.1.2.2.2 Umsatzzahlen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2024 Wie hoch war der Jahresumsatz (netto) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2024 in Euro? F 1.1.2.2.3 Umsatzzahlen des vorletzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2023 Wie hoch war der Jahresumsatz (netto) des vorletzten abgeschlossenen Geschäftsjahres 2023 in Euro?

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: 1.1.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV) F 1.1.2.3.1 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV) Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Der Bewerber/Bieter muss zwei Referenzen als erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Als vergleichbare Leistung gilt im vorliegenden Fall, dass Lieferungen für 12 Monate mit einer Abrufmenge von 2.000 Stück diverser Artikel, wie in der geforderten Leistungsbeschreibung, stattgefunden habe. Referenzen dürfen nachfolgend nur angegeben werden, wenn - sie nicht älter als drei Jahre sind und die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder - bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde. Bitte geben sie im Auftragszeitraum der Referenz aufgeteilt an: - die Vertragslaufzeit, wenn es sich um einen Rahmenvereinbarung handelt, und - anzurechnender Leistungszeitraum 1.1.2.3.2/ 1.1.2.3.3 Referenz 1/Referenz 2 F 1.1.2.3.2.1/F 1.1.2.3.3.1 Auftraggeber mit Anschrift Bitte benennen Sie den Auftraggeber (Endkunde) inklusive Anschrift einer hinsichtlich Leistungsart und Rechnungswert vergleichbaren Leistung. Bitte beachten Sie: Gem. § 42 Abs. 1 VgV haben öffentliche Auftraggeber die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der festgelegten Eignungskriterien zu überprüfen. Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV können als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters geeignete Referenzen verlangt werden. Die damit einhergehende Datenverarbeitung ist gem. Art. 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c DSGVO, Art. 4 Absatz 1 BayDSG gestattet. Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene Referenz angegeben werden. Wenn Sie mehr Referenzen angeben wollen, laden Sie bitte ein entsprechendes Dokument hoch. Falls der Auftraggeberin Anhaltspunkte vorliegen, dass die Erklärung (teilweise) unzutreffend sein könnte, werden zusätzlich zur Erklärung weitere Nachweise gefordert. Der Bewerber/Bieter hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die Auftraggeberin eine vom jeweiligen Auftraggeber ausgestellte Bestätigung der Referenz vorzulegen. F 1.1.2.3.2.2/F 1.1.2.3.3.2 Auftragsgegenstand Bitte beschreiben Sie möglichst detailliert den Auftragsgegenstand der Referenz. F 1.1.2.3.2.3/F 1.1.2.3.3.3 Ansprechperson beim Auftraggeber Bitte geben Sie die Kontaktdaten der Ansprechperson des Referenzauftraggebers (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) für die Überprüfung der Referenz an. F 1.1.2.3.2.4/F 1.1.2.3.3.4 Auftragswert Bitte geben Sie den Auftragswert (netto) der Referenz in Euro an. F 1.1.2.3.2.5/F 1.1.2.3.3.5 Auftragszeitraum Bitte geben Sie den Leistungszeitpunkt bzw. den Leistungszeitraum der Referenz an. Bitte beachten Sie: Referenzen werden nur berücksichtigt, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind und die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist. Geben sie im Auftragszeitraum der Referenz aufgeteilt an: - die Vertragslaufzeit, wenn es sich um einen Rahmenvereinbarung handelt, und - anzurechnender Leistungszeitraum

Kriterium:

Art: Sonstiges

Beschreibung des Eignungskriteriums: Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien (URL): https://vergabe.muenchen.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-1960f3936a1-186a7d988f5545e1

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1960f3936a1-186a7d988f5545e1

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.muenchen.de/

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 19/05/2025 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 20/05/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Höchstzahl der Teilnehmer: 1

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 2

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 2

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8. Organisationen

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 2

Registrierungsnummer: Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-09

Postanschrift: Birkerstraße 18

Stadt: München

Postleitzahl: 80636

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: abteilung2.vergabestelle1@muenchen.de

Telefon: +49 89233730491

Fax: +49 89233730409

Internetadresse: https://vergabe.muenchen.de/

Profil des Erwerbers: https://vergabe.muenchen.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Registrierungsnummer: USt-ID DE 811 335 517

Stadt: München

Postleitzahl: 80534

Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 89233730491

Fax: +49 89233730409

Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6c06147a-6401-4685-942b-ead91b0f01eb - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/04/2025 06:28:35 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 242448-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 73/2025

Datum der Veröffentlichung: 14/04/2025