73/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Medizinische Leistungen bei dem Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen

Beschreibung: Medizinische Leistungen in der medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) des Ankunftszentrums (AZ) bei dem Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH).

Kennung des Verfahrens: 71651111-6c5e-447b-9074-7d51034b7102

Interne Kennung: VG-0437-2025-0029

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Gießen

Postleitzahl: 35394

Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Dem Angebot ist neben den weiteren verlangten Nachweisen/Erklärungen die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied) und die Erklärung zu Russland-Sanktionen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied) beizufügen. Bei geplanten Einsatz von Nachunternehmen ist dem Angebot zusätzlich der Vordruck 235 (Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen) beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Hessen (http://www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung gestellt.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Betrugsbekämpfung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Medizinische Leistungen bei dem Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen

Beschreibung: Vertragsgegenstand ist der Abschluss eines Vertrages über medizinische Leistungen in der Medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) des Ankunftszentrums (AZ) am Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen. Zum Leistungsumfang der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gehört unter anderem die Sicherstellung der Einweisung der medizinischen Geräte sowie die Prüfung auf Vollständigkeit und Haltbarkeit der medizinischen Materialien. Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Umsetzung dienststelleninterner und landespolitischer Vorgaben und Konzepte (vgl. Ziffer 4 Absatz 5 der Leistungsbeschreibung) mitzuwirken. Ebenso ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet im Zuge der Bundesinitiative des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und UNICEF zum "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" zu kooperieren und aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer zur Mitarbeit an der standortspezifischen Umsetzung und Weiterentwicklung des Schutzkonzeptes verpflichtet. Zuletzt verpflichtet sich die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer stets geeignetes, sach- und fachkundiges Personal in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Für eine vollständige und abschließende Beschreibung des Leistungsumfangs verweise ich auf Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung.

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich bis zu zwei mal durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers, die der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf des Ausführungszeitraums zugegangen sein muss, zum 01.08.2029 und zum 01.08.2030 um jeweils 12 Monate, d. h. längstens bis zum 31.07.2031. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt sechs Jahre. Der Vertrag endet nach 72 Monaten, ohne dass es einer förmlichen Kündigung bedarf.

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Gießen

Postleitzahl: 35394

Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/08/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 209473-2025

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB i.V.m. § 31 UVgO, Insolvenzverfahren) - Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder der entsprechende Auzug der Eintragung nach Maßgabe des Anhangs XI (Register) der Richtlinie 2014/24/EU (EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL) in Verbindung mit den Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie niedergelassen sind; bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Nach Aufforderung des Auftraggebers ist der tatsächliche Nachweis zu erbringen, dieser darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Bankerklärung, Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters. Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung (siehe Vordruck "Erklaerung_Haftpflichtversicherung_etc.pdf") Bezüglich: • Wettbewerbsbeschränkender Absprachen • Sozialabgaben • Berufsgenossenschaft • Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen 10.000.000 € für Personenschäden 3.000.000 € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, insb. auch Schlüsselverlust) • Nachweis der Sozialversicherung • Beachtung Arbeitnehmerschutzvorschriften (insb. Jugendarbeitsschutzgesetz) Hinweis: Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, muss vor Zuschlagserteilung folgende Belege nach Aufforderung der Vergabestelle vorlegen: - Bestätigung der zuständigen Krankenkasse und/ oder Minijobzentrale bzw. Knappschaft, dass das Beitragskonto keine offenen Beiträge aufweist - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, aus der hervorgeht, dass eine Mitgliedschaft besteht und dass die Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung aktuell erfüllt sind - Versicherungsbestätigung über eine bestehende Haftpflichtversicherung mit ausgewiesener Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden - Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Belege von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Nachweise bzw. Bescheinigungen zu den Sozialabgaben, Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung müssen gültig sein. Nach Zuschlagserteilung müssen dem Auftraggeber die jeweils aktuellen Nachweise über die gesamte Vertragslaufzeit (1x jährlich) vorgelegt werden. Bezüglich des Haftpflichtversicherungsnachweises muss eine Anpassung an die geforderten Deckungssummen laut Ziffer 5 "Haftung, Abtretung von Ansprüchen" der Anlage "Allgemeine Vertragsbestandteile" spätestens nach Zuschlagserteilung durch den Auftragnehmer für das jeweilige Objekt erfolgen. Bei der Kalkulation des Angebotes ist die Höhe der geforderten Deckungssummen zu berücksichtigen.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: - Referenzen Es ist eine Liste mindestens einer geeigneten Referenz über die in letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen einzureichen, welche die einschlägige Erfahrung mit vergleichbaren Aufträgen und deren Umsetzung in der Praxis zeigt. Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen, sodass ein Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung gezogen werden kann. Die Art des zu vergebenden Auftrags umfasst die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Ein vergleichbarer Umfang der Referenzen mit der zu vergebenden Leistung ist gegeben, wenn mindestens 500 Flüchtlinge medizinisch versorgt wurden. Die Referenz muss für eine Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sein. Pro Referenz sind folgende Angaben zu machen: • Art der Leistung, • Umfang der Leistung • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung, • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse für eventuelle Nachfragen • Erbringungszeitraum. - Gültiger Nachweis eines Qualitätsmanagements durch ein Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 für den Bereich akutmedizinische Notfallversorgung in der jeweils gültigen Fassung, jedoch mindestens DIN EN ISO 9001:2015, oder eine vergleichbare Zertifizierung (z.B. DIN EN 15224), die die vorbenannten Bereiche ebenso beinhaltet. Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Preis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1949791e564-11e651e760ef9e9c

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Zulässig

Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 17/04/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 17/04/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

8.1.

ORG-7001

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Registrierungsnummer: DE 212 133 546

Postanschrift: Rheingaustraße 186

Stadt: Wiesbaden

Postleitzahl: 65203

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de

Telefon: +49 611 7038 4012

Fax: +49 611 32 76 38 412

Internetadresse: https://vergabe.hessen.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1.

ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Registrierungsnummer: DE 812 056 745

Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3

Stadt: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de

Telefon: +49 6151 126603

Fax: +49 611 327 648534

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-7005

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 46b97fce-47fd-4d40-9581-7df549adf792-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Anpassung nach Rüge.

10.1.

Änderung

Abschnittskennung: LOT-0000

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 33433438-eb56-4368-b75c-0c8b37692a54 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/04/2025 11:24:03 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 242669-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 73/2025

Datum der Veröffentlichung: 14/04/2025