Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt UT 7019 mit Applied Validation of NDT (AV-NDT) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen.

Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Die geplanten Tätigkeiten von AV-NDT im Projekt SHM fallen unter die Bereichsausnahme gem. § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. AV-NDT wird aktiv in das Forschungsvorhaben eingebunden und erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen (FuE) im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Zuverlässigkeitsbewertung im Rahmen des Projekts SHM. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Die Tätigkeit von AV-NDT fällt in den Bereich der experimentellen Entwicklung.

Die Leistungen von AV-NDT sind den Ingenieurs- und Informationswissenschaften zuzuordnen. AV-NDT entwickelt gemeinsam mit der HSU Kennzahlen für die Bewertung von SHM Systemen sowie eine Bewertungsfusion von unterschiedlichen Prüfkonzepten. AV-NDT und die HSU wollen Forschungslücken bei der Zuverlässigkeitsbewertung von SHM-Systemen schließen. Zwar bestehen vielversprechende Verfahren der Zuverlässigkeitsbewertung für SHM-Systeme in der Luftfahrt, diese Bewertungsmodelle lassen sich jedoch nicht auf das Einsatzgebiet Bauingenieurwesen übertragen, da Bewertungsmodelle von Material, Prüfprinzip und Defektart abhängig sind. Zuverlässigkeitskenngrößen für den Bereich des Bauwesens sind noch nicht bekannt und ihre Entwicklung Gegenstand des Projekts SHM. Die Konzeptentwicklung des Testing Management Dashboards dient der Visualisierung der erarbeiteten Zuverlässigkeitskennzahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Zudem sollen die Forschungsergebnisse einem Qualitätsmanagementprozess zugeführt werden. Die Kooperationspartner planen und entwickeln die Inhalte, insbesondere die Priorisierung der dargestellten Informationen sowie die Darstellung des Dashboards, gemeinsam und definieren die notwendigen Schnittstellen. Das geplante Schulungstool soll weit über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen und eine deutlich höhere Anzahl von Modellen abbilden, als bei aktuellen Statistiksoftwareprogrammen. Die Themenfelder Statistik und Ingenieurswesen sollen in dem Schulungstool zusammengefasst werden und erstmals die Anwendung einer Zuverlässigkeitsanalyse von SHM möglich machen.

Zwar unterfallen die Tätigkeiten von AV-NDT dem CPV-Code „Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung“ (73000000-2) und damit der Rückausnahme des § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall. Zwar fallen die Tätigkeiten in den Bereich der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB geregelten Rückausnahme, gleichwohl liegen deren Voraussetzungen nicht vor. Durch die Vertragsgestaltung wird sichergestellt werde, dass die HSU jedenfalls nicht ausschließliches Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangt. Zudem vergütet die HSU die Leistungen von AV-NDT nicht vollständig, sondern AV-NDT beteiligt sich zu 11,6 % an den Gesamtkosten der Forschungskooperation.