Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt mit der A+S Consult GmbH (A+S) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der A+S nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Die A+S erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des digitalen Zwillings. Die Leistungen der A+S gehen über die bloße Entwicklung und Zurverfügungstellung von Standardsoftware hinaus. Die A+S entwickelt neue Algorithmen, die die Zusammenführung der Forschungsdaten, die automatisierte Auswertung und visuelle Darstellung großer Mengen an Echtzeitdaten ermöglichen. Der Prototyp des digitalen Zwillings beruht auf der Entwicklung neuer Datenerfassungs- und Datenauswertungstechniken. Die A+S ist für die Programmierung und Gesamtintegration der gewonnen Forschungsdaten zuständig. Dabei gehen die von A+S zu erbringenden Leistungen über reine Verwaltung und Organisation der gewonnenen Forschungsergebnisse hinaus. Sie beraten die HSU und arbeiten aktiv an der Ausdetaillierung des digitalen Zwillings mit.

Zwar unterfallen die Tätigkeiten der A+S der "Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung" (CPV-Code "73100000-3") und damit der von der Rückausnahme in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfassten CPV-Codes. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Forschungsergebnisse werden weder ausschließliches Eigentum der HSU noch vergütet die HSU die A+S vollständig. Die HSU und die A+S vereinbaren vertraglich eine Eigenbeteiligung der A+S. Die Projektergebnisse sind auch nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Forschungsergebnisse des Projekts stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung. Darüber hinaus werden die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse über Publikationen (Vorträge auf nationalen und internationalen Fachtagungen, Fachzeitschriften, Dissertationen) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Durch die Vertragsgestaltung wird aber jedenfalls sichergestellt, dass die HSU nicht ausschließliches Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangt.