249833-2023 - ErgebnisDeutschland-Duisburg: Geländefahrzeuge
OJ S 83/2023 27/04/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Postanschrift: Schifferstraße 10
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Jan Byok, LL.M. (Bird & Bird LLP)
E-Mail: Team.LZPD@twobirds.com
Telefon: +49 21120056224
Fax: +49 21120056011
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lzpd.polizei.nrw/
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Transportmittel zur Versorgung von ortsfesten Netzersatzanlagen (geländegängige Allradfahrzeuge)
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34113200 Geländefahrzeuge
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Lieferung von 94 Kfz der Fahrzeugklasse „Pick-up“ für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Projekts „KRITIS“ als Transportmittel zur Versorgung von ortsfesten Netzersatzanlagen.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 215 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Kauf von 94 fabrikneuen geländegängigen Allradfahrzeugen (Pick-ups) mit der Möglichkeit zur Aufnahme von Kraftstofftanks zur Betankung ortsfester Netzersatzanlagen im Rahmen des Projekts "KRITIS" (Verstärkung des Landes NRW auf Krisensituationen wie Naturkatastrophen wie jüngst die Hochwasserlage oder Beeinträchtigung der inneren Sicherheit durch Auswirkungen des Ukraine-Krieges). Für diese Pick-ups sollen (in gesonderten Beschaffungsvorhaben – hier nicht Beschaffungsgegenstand) mobile (Diesel-)Kraftstofftanks sowie verschiedene Zubehörkomponenten beschafft werden (z.B. eine Sondersignalanlage oder eine Pritschenabdeckung), die dann zu einer Funktionseinheit (sog. BOS- Kraftstoffbetankungsfahrzeug) aus Pick-up, Kraftstofftank und Zubehör zusammengebaut werden. Die Leistungen des Auftragnehmers werden aus einem zeitlich nur im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehenden Sondervermögen im Haushalt des Auftraggebers vergütet. Vor diesem Hintergrund ist die fristgemäße Leistungserbringung bis zum 30.11.2023 durch den Auftragnehmer essentiell.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der unter II.1.7) sowie unter V.2.4) genannte Gesamtwert der Beschaffung ist ein fiktiver Wert, um die Überschreitung des EU-Schwellenwerts deutlich zu machen. Die Veröffentlichung des konkreten Auftragswerts unterbleibt gem. § 39 Abs. 6 Nr. 3 u. Nr. 4 VgV zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Der öffentliche Auftraggeber hat den Auftrag zur Lieferung von 94 Kfz der Fahrzeugklasse „Pick-up“ für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Projekts „KRITIS“ als Transportmittel mobiler Kraftstofftanks zur Versorgung von ortsfesten Netzersatzanlagen an den Auftragnehmer vergeben und einen entsprechenden Kaufvertrag abgeschlossen. Dies dient der Krisenvorsorge der Polizei in NRW für den Bereich des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben („BOS“).
Einzig der Auftragnehmer ist technisch in der Lage, die beschaffungsgegenständlichen Pick-ups wie gefordert zu liefern, hierbei die von dem öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen durchgängig zu erfüllen sowie die Bereitstellung zur Übergabe aller Fahrzeuge bis zum 30. November 2023 zu gewährleisten. Die Leistungen des Auftragnehmers werden aus einem zeitlich nur im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehenden Sondervermögen im Haushalt des Auftraggebers vergütet. Vor diesem Hintergrund ist die fristgemäße Leistungserbringung durch den Auftragnehmer essentiell.
Der öffentliche Auftraggeber hat folgende wesentliche fachliche Anforderungen an den Pick-up gestellt: Vorhandensein einer Extrakabine zum Transport von persönlicher Schutzausrüstung sowie von zusätzlichen Personen, Ladeflächenlänge von mindestens 1.750mm zum Transport eines Kraftstofftanks mit einem Volumen von ca. 450l, Liefermenge in 2023: 94 Kfz sowie vorhandenes Herstellernetz an Werkstätten von anerkannten Vertretungen der Lieferfirmen gem. Kfz-Richtlinien des Landes NRW.
Alternative Möglichkeiten zu den verfahrensgegenständlichen geländegängigen Allradfahrzeugen wurden von dem Auftraggeber bewertet, stellten jedoch keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung dar. Dem lag insbesondere der Umstand zu Grunde, dass individuellere Fahrzeuglösungen/-umbauten zur Aufgabenerfüllung (Aufrechterhaltung des Digitalfunks in NRW während eines Stromausfalls durch Nachbetankung der ortsfesten Netzersatzanlagen) nicht rechtzeitig in benötigter Liefermenge und zu wirtschaftlichen Konditionen lieferbar wären.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 071-216476
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Transportmittel zur Versorgung von ortsfesten Netzersatzanlagen (geländegängige Allradfahrzeuge)
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
22/04/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Ford-Werke GmbH
Postanschrift: Henry-Ford-Straße 1
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50735
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 215 000,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 215 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/04/2023