1. Stufenweise Beauftragung

Die Ingenieursleistungen werden stufenweise beauftragt nach

- Grundleistungen;

- fest definierten (optionalen und nicht optionalen) Besonderen Leistungen

und

- (optionalen) weiteren Besonderen Leistungen.

Fest definierte (optionale und nicht optionale) Besondere Leistungen werden entsprechend des Vertragsentwurfs (Anlage 906) und des Leistungs- und Vergütungskatalogs (Anlage 801) im Wesentlichen pauschal vergütet.

Optionale weitere Besondere Leistungen werden entsprechend des Vertragsentwurfs nach Aufwand vergütet; es sei denn die Parteien verständigen sich auf eine pauschale Vergütung.

2. (Optionale) weitere Besondere Leistungen

Soweit (optionale) weitere Besondere Leistungen anfallen, werden diese nach

Aufwand vergütet (Stundensatz):

- Auftragnehmer; Projektleiter;

stellvertretender Projektleiter; Geschäftsführer 117,- EUR (netto)

- Mitarbeiter

(mit technischen oder wirtschaftlichen Aufgaben): 82,- EUR (netto)

- Sonstige Mitarbeiter oder technische Zeichner: 61,- EUR (netto)

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.