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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Computergestützte Rechnungsprüfung (CRP) in der Beihilfe; Verlängerung sowie Beschaffung von weiteren Lizenzen der Prüfsoftware inklusive Wartung, Pflege und Support
Beschreibung: Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg möchte für die derzeit im Einsatz befindliche Prüfsoftware mit den ZABAS Modulen GOÄ (Arztrechnung), GOZ (Zahnarztrechnungen) sowie PZN (Rezepte) der Firma Global Side eine Verlängerung der Lizenzen durchführen, bei Bedarf weitere Lizenzen für die einzelnen ZABAS Module abrufen sowie bei Bedarf Dienstleistungen beauftragen. Wartung, Pflege und Support ist bei den Lizenzen inklusive, die Laufzeit beträgt vier Jahre mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen wird die Bereitstellung, der Betrieb sowie die Weiterentwicklung des Beihilfeverfahrens durch das Landesamt für Finanzen geregelt. Bei Bedarf werden auch Lizenzen für einzelne ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie Dienstleistungen für das jeweilige Beihilfeverfahren des Kooperationspartners abgerufen.
Kennung des Verfahrens: 64f3c007-56cf-40ea-a260-8a6af33f1fff
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 6 149 564,15 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Computergestützte Rechnungsprüfung (CRP) in der Beihilfe; Verlängerung sowie Beschaffung von weiteren Lizenzen der Prüfsoftware inklusive Wartung, Pflege und Support
Beschreibung: Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg möchte für die derzeit im Einsatz befindliche Prüfsoftware mit den ZABAS Modulen GOÄ (Arztrechnung), GOZ (Zahnarztrechnungen) sowie PZN (Rezepte) der Firma Global Side eine Verlängerung der Lizenzen durchführen, bei Bedarf weitere Lizenzen für die einzelnen ZABAS Module abrufen sowie bei Bedarf Dienstleistungen beauftragen. Wartung, Pflege und Support ist bei den Lizenzen inklusive, die Laufzeit beträgt vier Jahre mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen wird die Bereitstellung, der Betrieb sowie die Weiterentwicklung des Beihilfeverfahrens durch das Landesamt für Finanzen geregelt. Bei Bedarf werden auch Lizenzen für einzelne ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie Dienstleistungen für das jeweilige Beihilfeverfahren des Kooperationspartners abgerufen.
Interne Kennung: O 1080/2024.34-1-31
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: 100
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (135 Abs. 2 GWB). Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 6 149 564,15 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg möchte für die derzeit im Ein-satz befindliche Prüfsoftware mit den ZABAS Modulen GOÄ (Arztrechnung), GOZ (Zahnarztrechnungen) sowie PZN (Rezepte) der Firma Global Side eine Verlängerung der Lizenzen durchführen, bei Bedarf weitere Lizenzen für die einzelnen ZABAS Module abrufen sowie bei Bedarf Dienstleistungen beauftragen. Da nach § 106 Abs. 1, 2 GWB i.V. m. Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU der festgelegte Schwellenwert überschritten wird, ist ein EU-weites Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support bzw. der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module kann nur über den Hersteller der Software der Firma Global Side erfolgen. Gemäß § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ver-geben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten und wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass das LfF den Auftrag an die Firma Global Side vergeben wird. Die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module kann nur durch den Hersteller der Software der Firma Global Side erfolgen, da nur der Hersteller über das entsprechende Nutzungsrecht verfügt. Aufgrund dieses ausschließlichen Nutzungsrechts der Firma Global Side ist kein anderes Unternehmen in der Lage die Leistungen zu erbringen, somit ist auch kein Wettbewerb gegeben. Es gibt auch keine vernünftige/wirtschaftliche Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter. Dem Landesamt für Finanzen als öffentlicher Auftraggeber steht ein Leistungsbestimmungsrecht (Beschaffungsautonomie) zu. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen eines durchgeführten Vergabeverfahrens hat sich das LfF in der Vergangenheit für das Produkt und die Leistungen der Firma Global Side GmbH entschieden. Eine vernünftige/wirtschaftliche Alternative oder Ersatzlösung steht dem Landesamt für Finanzen in diesem Fall nicht zur Verfügung, da es die vorhandene Prüfsoftware weiterhin nutzen möchte und eine Alternativ- oder Ersatzlösung mit hohen Kosten verbunden ist und somit als unwirtschaftlich anzusehen wäre. Bei einem Wechsel der Prüfsoftware würden externe Dienstleistungen in einem großen Umfang anfallen, da Anpassung/Customizing, Regelwerkabstimmung, Schulung sowie Tests für die neue Prüfsoftware durchgeführt werden müssen. Bei der Einführung der jetzigen Software hat dieser Umstand zu hohen Kosten geführt. Zusätzlich würden weitere Kosten des eigenen Personals hinzukommen die auch unabdingbar sind. Das Landesamt für Finanzen als Auftraggeber hat die Auftragsbedingungen und -voraussetzungen nicht derart eingeengt, dass sie wie zugeschnitten nur auf einen einzigen Bewerber abzielen. Im Gegenteil, das Landesamt für Finanzen führte ein europaweites Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Prüfsoftware durch. In diesem Vergabeverfahren wurde damals dann die Firma Global Side bezuschlagt. Nachdem das LfF aufgrund der sehr hohen getätigten Investitionen und Personalausgaben die derzeitige Prüfsoftware weiterhin nutzen möchte, ist die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module unerlässlich. Damit liegt eine zweckmäßige, willkürfreie Intention des LfF vor, einen geeigneten Auftragnehmer für den Beschaffungsgegenstand zu finden. Das hierfür wie oben dargelegt nur die Firma Global Side in Frage kommt, fußt nicht bereits auf zu eng gesetzte Vergabeparameter, sondern auf der Tatsache, dass nur diese Firma sowohl rechtlich als auch tatsächlich die für das Landesamt für Finanzen erforderliche Leistung erbringen kann.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Global Side GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot Global Side
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert des Angebots: 6 149 564,15 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: O 1080/2024.34-1-31
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg
Registrierungsnummer: 09-0615500-75
Abteilung: 3G Geschäftsstelle - Haushalt und Vergabe
Stadt: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Land, Gliederung (NUTS): Regensburg, Kreisfreie Stadt (DE232)
Land: Deutschland
Telefon: +49 941 5044 3506
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Global Side GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: DE224869915
Postanschrift: Englschalkinger Str. 14
Stadt: München
Postleitzahl: 81925
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Registrierungsnummer: DE 811 335 517
Stadt: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251)
Land: Deutschland
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b0f59c2f-de78-493a-9972-6701e17b1c5a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/04/2025 09:37:49 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 254502-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 76/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/04/2025