2022-OJS93-256493-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Herford

Postanschrift: Amtshausstr. 3

Ort: Herford

NUTS-Code: DEA43 Herford

Postleitzahl: 32051

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@kreis-herford.de

Telefon: +49 5221132471

Fax: +49 522113173100

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Schülerspezialverkehr für die Eickhofschule im Kreis Herford

Referenznummer der Bekanntmachung: 60-VgV-O-40 ZV 38/2022

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Der Landrat des Kreises Herford - Schule, Kultur und Sport - schreibt als Schulträger der Eickhofschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Sekundarstufe I), Matthias-Claudius-Weg 5, 32120 Hiddenhausen, Teile des Schülerspezialverkehrs für diese Schule nach § 14 SchfkVO europaweit aus.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 2,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

LOS 2 - Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA43 Herford

Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

LOS 2 - Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“:Der Landrat des Kreises Herford - Schule, Kultur und Sport - schreibt als Schulträger der Eickhofschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Sekundarstufe I) Matthias-Claudius-Weg 5, 32120 Hiddenhausen, Los 2 und 3 des Schülerspezialverkehrs für diese Schule nach § 14 SchfkVO europaweit aus.Die Ausschreibung umfasst die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Eickhofschule in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 mit der Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2024/2025. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2024 mitgeteilt.Die Beförderungsleistung umfasst die Hin- und Rückfahrten zwischen der Eickhofschule und dem jeweiligen Wohnort der Schülerin oder des Schülers. Zusätzlich können Fahrten im Einzelfall und nach Vereinbarung zwischen Wohnort und BlauPause hinzukommen. Die BlauPause ist ein Schulprojekt der Eickhofschule, bei dem bis zu 8 Schülerinnen und Schüler individuell beschult werden. Die Adresse lautet Saarlandstraße 5 in 32257 Bünde.Zur Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Transportes umfasst die Beförderungsleistung auch den Einsatz von einer Begleitperson je Fahrzeug im Sinne von § 11 SchfkVO. Das erforderliche Begleitpersonal ist beim Auftragnehmer beschäftigt und von ihm zu stellen. Die Kosten für das Begleitpersonal sind in der Vergütung gemäß § 10 Nr. 1 des Vertragsentwurfes (Teil II Ziffer 1 der Vergabeunterlagen) enthalten.Mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 besuchen zurzeit 157 Schülerinnen und Schüler die Eickhofschule. Hiervon nehmen 89 Schülerinnen und Schüler am Schülerspezialverkehr der neu ausgeschriebenen Lose 2 und 3 teil. Nach § 14 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 1 SchfkVO ist die Beförderung mit einem Schülerspezialverkehr nicht zumutbar, wenn der regelmäßige Schulweg für die Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt oder die Schülerin oder der Schüler überwiegend vor sechs Uhr die Wohnung verlassen muss. Um diese gesetzliche Forderung erfüllen zu können, ist der Kreis Herford in drei Bereiche aufgeteilt worden, die als einzelne Lose ausgeschrieben werden.Die aufgeführten Schüler- und Kilometerangaben entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2021/2022. Die Kilometerangaben sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Da dem Auftragnehmer die Linienplanung und die Einsatzplanung der Fahrzeuge obliegen, wird auf die Angabe einer Linienanzahl verzichtet.Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der Schülerinnen und Schüler ändern.Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern.Los 2Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“Schuljahr 2021/2022 (amtlicher Stichtag: 15.10.2021)• 69 Schülerinnen und Schüler• 235 Kilometer einfache Fahrt

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Gesamtenergiegehalt / Gewichtung: 20

Qualitätskriterium - Name: Gesamt-CO2 -Ausstoß / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 70

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Dem Auftraggeber steht die Option zu, den Vertrag einmalig um das Schuljahr 2024/2025 zu verlängern. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2024 mitgeteilt.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

LOS 3 - Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA43 Herford

Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

LOS 3 - Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“:Der Landrat des Kreises Herford - Schule, Kultur und Sport - schreibt als Schulträger der Eickhofschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Sekundarstufe I) Matthias-Claudius-Weg 5, 32120 Hiddenhausen, Los 2 und 3 des Schülerspezialverkehrs für diese Schule nach § 14 SchfkVO europaweit aus.Die Ausschreibung umfasst die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Eickhofschule in den Schuljahren 2022/2023, 2023/2024 mit der Option auf Verlängerung des Vertrages um das Schuljahr 2024/2025. Ob die Option in Anspruch genommen wird, wird dem Auftragnehmer spätestens am 30. April 2024 mitgeteilt.Die Beförderungsleistung umfasst die Hin- und Rückfahrten zwischen der Eickhofschule und dem jeweiligen Wohnort der Schülerin oder des Schülers. Zusätzlich können Fahrten im Einzelfall und nach Vereinbarung zwischen Wohnort und BlauPause hinzukommen. Die BlauPause ist ein Schulprojekt der Eickhofschule, bei dem bis zu 8 Schülerinnen und Schüler individuell beschult werden. Die Adresse lautet Saarlandstraße 5 in 32257 Bünde.Zur Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Transportes umfasst die Beförderungsleistung auch den Einsatz von einer Begleitperson je Fahrzeug im Sinne von § 11 SchfkVO. Das erforderliche Begleitpersonal ist beim Auftragnehmer beschäftigt und von ihm zu stellen. Die Kosten für das Begleitpersonal sind in der Vergütung gemäß § 10 Nr. 1 des Vertragsentwurfes (Teil II Ziffer 1 der Vergabeunterlagen) enthalten.Mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 besuchen zurzeit 157 Schülerinnen und Schüler die Eickhofschule. Hiervon nehmen 89 Schülerinnen und Schüler am Schülerspezialverkehr der neu ausgeschriebenen Lose 2 und 3 teil. Nach § 14 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 1 SchfkVO ist die Beförderung mit einem Schülerspezialverkehr nicht zumutbar, wenn der regelmäßige Schulweg für die Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt oder die Schülerin oder der Schüler überwiegend vor sechs Uhr die Wohnung verlassen muss. Um diese gesetzliche Forderung erfüllen zu können, ist der Kreis Herford in drei Bereiche aufgeteilt worden, die als einzelne Lose ausgeschrieben werden.Die aufgeführten Schüler- und Kilometerangaben entsprechen der aktuellen Situation zum Beginn des Schuljahres 2021/2022. Die Kilometerangaben sind als Durchschnittswerte zu verstehen. Da dem Auftragnehmer die Linienplanung und die Einsatzplanung der Fahrzeuge obliegen, wird auf die Angabe einer Linienanzahl verzichtet.Erfahrungsgemäß unterliegt die Schülerbeförderung über die Dauer der Schuljahre und Vertragslaufzeit Veränderungen, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat, denn im Verlauf eines Schuljahres können sich Anzahl und Wohnsitz der Schülerinnen und Schüler ändern.Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, die in dem jeweiligen Einzugsbereich der Schule wohnenden Schülerinnen und Schüler trotz möglicher Schwankungen unter Einhaltung der ausgeschriebenen Voraussetzungen zu befördern.Los 3Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“Schuljahr 2021/2022 (amtlicher Stichtag: 15.10.2021)• 20 Schülerinnen und Schüler• 105 Kilometer einfache Fahrt

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Gesamtenergiegehalt / Gewichtung: 20

Qualitätskriterium - Name: Gesamt-CO2 -Ausstoß / Gewichtung: 10

Preis - Gewichtung: 70

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 038-098644

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

LOS 2 - Bereich „Herford, Vlotho, Löhne“

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
05/05/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Verein der Freunde und Förderer des Johannes-Falk Hauses Lippinghausen e. V.

Ort: Hiddenhausen

NUTS-Code: DEA43 Herford

Postleitzahl: 32120

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

LOS 3 - Bereich „Spenge, Enger und Hiddenhausen“

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
05/05/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Verein der Freunde und Förderer des Johannes-Falk Hauses Lippinghausen e. V.

Ort: Hiddenhausen

NUTS-Code: DEA43 Herford

Postleitzahl: 32120

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 2514111691

Fax: +49 2514112165

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 160 GWB Fassung 2016 gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung die Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
10/05/2022