260055-2022 - ErgebnisDeutschland-Dresden: Dienstleistungen von medizinischem Personal
OJ S 94/2022 16/05/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Arbeitsgemeinschaft Notärztliche Versorgung (ARGE NÄV)
Postanschrift: Ammonstraße 35
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Geschäftsstelle ARGE NÄV, Geschäftsführer Frank Krause
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Sternplatz 7
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Sachsen
Postanschrift: Dr.-Külz-Ring 12
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: IKK classic
Postanschrift: Tannenstraße 4b
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Postleitzahl: 01099
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft-Bahn-See, Regionaldirektion Chemnitz
Postanschrift: Jagdschänkenstraße 50
Ort: Chemnitz
NUTS-Code: DED4 Chemnitz
Postleitzahl: 09117
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Hauptverwaltung
Postanschrift: Weißensteinstraße 70-72
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Straße 140
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BARMER Hauptverwaltung
Postanschrift: Lichtscheider Straße 89-95
Ort: Wuppertal
NUTS-Code: DEA1A Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 42285
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit Zentrale
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kaufmännische Krankenkasse, Hauptverwaltung
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE92 Hannover
Postleitzahl: 30625
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Handelskrankenkasse
Postanschrift: Martinistraße 26
Ort: Bremen
NUTS-Code: DE5 Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hanseatische Krankenkasse, Zentrale
Postanschrift: Wandsbeker Zollstraße 86-90
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22041
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@plus.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://plus.aok.de/
I.2.
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Notärztliche Versorgung am Notarztstandort Eibenstock
Referenznummer der Bekanntmachung: 182/2021
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die notärztliche Versorgung am Notarztstandort Eibenstock.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen als Anlage 1 beigefügt.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DED Sachsen
Hauptort der Ausführung: 08309 Eibenstock Notarztstandort Eibenstock, Freistaat Sachsen, Bundesrepublik Deutschland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die notärztliche Versorgung am Notarztstandort Eibenstock.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen als Anlage 1 beigefügt.
Angaben zum voraussichtlichen Auftragsvolumen können nur auf der Basis von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit gemacht werden. Die Auftraggeberin kalkuliert jährlich mit 862 Alarmierungen. Die vorgenannte Angabe der Alarmierungshäufigkeit stellt kein garantiertes Abnahmevolumen dar, sodass die angegebene Menge auch signifikant über- bzw. unterschritten werden kann.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept / Gewichtung: 30 %
Preis - Gewichtung: 70 %
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden, längstens also bis zum 31.03.2027. Diese Option muss jeweils spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgeübt werden.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 189-492124
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Notärztliche Versorgung am Notarztstandort Eibenstock
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
10/12/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Notarzt-Börse Dr. A. Kröncke
Postanschrift: Alte Salzstr. 7
Ort: Pogeez
NUTS-Code: DEA1C Mettmann
Postleitzahl: 23911
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
1) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung.
2) Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de/) möglich. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o.g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o.g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw. Bieter auch ohne Registrierung sichtbareingestellt und sind regelmäßig selbst einzuholen.
3) Die Auftraggeberin kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, an den gleichen Auftragnehmer im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Dies umfasst insbesondere eine Versorgung von anderen Notarztstandorten im Freistaat Sachsen im dann dort notwendigen Umfang.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRYR8D7
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 78
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat...
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt),
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
11/05/2022