Mit dem Angebot hat der Bieter unbedingt zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit folgende Angaben zu machen:

— Kurzdarstellung des Unternehmens (Unternehmenshistorie, Geschäftsfelder),

— Eigenerklärung des Bieters, ob über das Vermögen des Bieters ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Formblatt des Auftraggebers, unverzichtbar). Der Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen und eine Prognoseentscheidung darüber treffen, ob ein Bieter für die Auftragsausführung geeignet ist oder ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt,

— aktueller Handelsregisterauszug in Kopie oder gleichwertiger Registerauszug/Gewerbeerlaubnis bzw. ein vergleichbares Dokument eines EU-Landes (unverzichtbar),

— Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Formblatt des Auftraggebers, unverzichtbar); der Nachweis, dass der Bieter seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt, kann ergänzend auch durch aktuelle und gültige Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamts, einer wesentlichen Krankenkasse oder durch mittels Präqualifikationsverfahren erworbene Eignungsnachweise erbracht werden,

— Eigenerklärung des Bieters zum Korruptionsregister (Formblatt des Auftraggebers, unverzichtbar).

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Mit dem Angebot hat der Bieter zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzureichen:

— Eigenerklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 2 Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen,

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz der in den letzten 2 Geschäftsjahren erbrachten vergleichbaren Lieferungen und Leistungen, jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre. Als Mindestanforderung gilt ein mittlerer Jahresumsatz (netto) in doppelter Höhe des angebotenen Auftragsvolumens, ggf. bezogen auf beworbene Lose. Sofern ein Bieter diese Mindestanforderung nicht erfüllt, sind Angaben zu den Gründen mit separater Anlage (Eigenerklärung des Bieters mit aussagefähiger Darstellung und wesentlichen Angaben wie gefordert, unverzichtbar) beizufügen. Der Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen und eine Prognoseentscheidung darüber treffen, ob ein Bieter für die Auftragsausführung geeignet ist,

— Bilanzauszüge (Kurzbilanzen) der letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern eine Veröffentlichungspflicht für den Bieter besteht, Bieter, die gemäß HGB, Publizitätsgesetz bzw. den Regelungen ihres Heimatlandes nicht zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet sind, geben eine entsprechende Eigenerklärung ab.

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).