1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Briefdienstleistungen Druckzentrum der BA
Beschreibung: Mehrmalige arbeitstägliche Abholung der versandfertig produzierten Briefsendungen am Standort Verwaltungszentrum BA und deren bundesweite Beförderung und Zustellung zum Empfänger.
Kennung des Verfahrens: 88eaea9a-cd16-4aba-a8df-a4964cd87d27
Interne Kennung: 13-24-00596
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen Verfehlungen, wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren möglich sein soll. Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2 (Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung/ Eignungsleihe und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung, dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder spätestens nach entsprechender Aufforderung vor Zuschlagserteilung eingereicht werden. Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € ohne MwSt. fordert die Vergabestelle für den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln. Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576): Es ist gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Briefdienstleistungen Druckzentrum der BA
Beschreibung: Der Auftragsgegenstand ist die mehrmalige arbeitstägliche Abholung der versandfertig produzierten Briefsendungen am Standort Verwaltungszentrum BA und deren bundesweite Beförderung und Zustellung zum Empfänger. Die Vergabe der Leistung erfolgt gesamt und umfasst folgende Leistungen: 1. Mehrmalige, arbeitstägliche Abholung der versandfertig produzierten Briefsendungen am Standort Verwaltungszentrum BA (Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg) (vgl. Kapitel 5.2 der Leistungsbeschreibung). 2. Tägliche Versorgung der Produktion mit einem stets ausreichenden Kontingent an Briefbehältern und -wagen (vgl. Kapitel 5.2 der Leistungsbeschreibung). 3. Bundesweite Beförderung und Zustellung der Briefsendungen innerhalb des gesetzlich definierten Zustellzieles, derzeit § 18 Abs. 1 des Postgesetzes (PostG) vom 15. Juli 2024. Das heißt die Zustellung der an einem Werktag bis 20 Uhr bereitgestellten Briefsendungen hat im Jahresdurchschnitt • zu jeweils mindestens 95 % am dritten auf die Abholung folgenden Werktag und • zu 99% am vierten auf die Abholung folgenden Werktag zu erfolgen. Sollten sich während der Vertragslaufzeit die gesetzlichen Vorschriften ändern, wird das Zustellziel entsprechend angepasst, ohne dass es weiterer Vereinbarungen bedarf (vgl. Kapitel 5.4 der Leistungsbeschreibung). 4. Beförderung und Zustellung von Briefsendungen mit Großempfänger-Postleitzahlen (vgl. Kapitel 5.8 der Leistungsbeschreibung). 5. Beförderung und Zustellung von internationalen Briefsendungen (vgl. Kapitel 5.5 der Leistungsbeschreibung). 6. Differenzierte mandantenfähige monatliche Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen (vgl. Kapitel 5.10 der Leistungsbeschreibung). 7. Einhaltung der Standards zur Qualitätssicherung gemäß der jeweils gültigen DIN-Normen; zum Stand der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen: DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig), zur Laufzeitmessung analog gemäß DIN EN 13850 (oder gleichwertig) sowie zum Umweltmanagement gemäß DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig). 8. Regelmäßige Vorlage von Qualitätssicherungsberichten (vgl. Kapitel 7.1 der Leistungsbeschreibung).
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64000000 Post- und Fernmeldedienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 38 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zuschlag zzgl. einer Vorlaufzeit von drei Monaten für einen möglichen Wechsel des Auftragnehmers und endet mit Ablauf des 31.12.2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für den neuen Vertrag ist eine beidseitige, ordentliche Kündigungsmöglichkeit ab dem dritten Vertragsjahr mit einer Frist von zwölf Monaten zum Monatsende vorzusehen. Es besteht keine Abrufverpflichtung der ausgeschriebenen Leistung.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Einhaltung der Standards zum Umweltmanagement gemäß DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig) und Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG in der jeweils gültigen Fassung.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorhandensein der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung; nachgewiesen in Form einer Eigenerklärung zum Vorliegen der von der Bundesnetzagentur erteilten für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Lizenzen sowie zur Bereitschaft der Vorlage dieser auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers (Fragebogen zur Eignungsprüfung).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Entfällt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung und technischer Mittel; nachgewiesen in Form einer Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und Eigenerklärung und Nachweis zur Eignung mittels Referenz (Vordruck D.9). Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird/werden in diesem Vergabeverfahren ein, maximal drei mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbare/-s Referenzprojekt/e benötigt, das/die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde/n. Die angegebenen Referenzen müssen ein Gesamtsendungsvolumen von mindestens 100 Mio. Sendungen in Summe erreichen. Zudem muss das Gesamtsendungsvolumen der maximal drei Referenzen innerhalb des gleichen Zeitraums von maximal 12 Monaten erbracht worden sein. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens geforderte "Vergleichbarkeit" der Leistung bezieht sich auf folgende Kriterien: Leistungsart /-gegenstand: - Mehrmalige, arbeitstägliche Abholung der versandfertig produzierten Briefsendungen einschließlich der Versorgung der Produktion mit einem stets ausreichenden Kontingent an Briefbehältern und -wagen, - Bundesweite Beförderung und Zustellung der Briefsendungen innerhalb des definierten Zustellzieles gemäß derzeit § 18 Abs. 1 des Postgesetzes (PostG) vom 15. Juli 2024, d.h. Zustellung der bereitgestellten Briefsendungen am dritten auf die Abholung folgenden Werktag zu 95%, - Beförderung und Zustellung von Briefsendungen mit Großempfänger-Postleitzahlen, - Beförderung und Zustellung von internationalen Briefsendungen, - Regelmäßige Vorlage von Qualitätssicherungsberichten. Leistungszeitraum /-dauer: - durchgehend, maximal 12 Monate. Sendungsvolumen: - 100 Mio. Sendungen (über alle Sendungsarten hinweg).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: UfAB-Wertung (einfache Richtwertmethode)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: UfAB-Wertung (einfache Richtwertmethode)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/05/2025 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 05/05/2025 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen (Vordruck C.1) - Erklärung Postgeheimnis (Vordruck C.3)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
Telefon: +49 911-179-2882
Fax: +49 911-179-908051
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: ---
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: LOT-0000
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 75b30716-e34e-4fdb-92bb-14c6ef92330d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/04/2025 08:23:45 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 264545-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 80/2025
Datum der Veröffentlichung: 24/04/2025