2022-OJS96-266022-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts

Ort: Jena

NUTS-Code: DEG03 Jena, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.thueringen.de/th4/olg/index.aspx

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen - Los 15: Amtsgerichtsbezirk Eisenach

Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E Verg - 2/22 (Los 15)

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
98392000 Umzugsdienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 17 VgV Dienstleistungsaufträge für Speditionsdienstleistungen (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für die Amtsgerichte des Freistaats Thüringen zu vergeben. Es findet eine Aufteilung in 23 Teillose (je Amtsgerichtsbezirk) statt; jedes der Teillose soll als Rahmenvereinbarung ausgestaltet werden. Die Aufschlüsselung der Leistungen, insbesondere die zu erwartenden Mindest- und Höchstabnahmemengen sind der Anlage Kalkulationsübersicht (A_3_Kalkulationsübersichicht.pdf) zu entnehmen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG0N Eisenach, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Amtsgerichtsbezirk Eisenach (A_2_Losbezirke.pdf)

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an ein nichtoffenes Verfahren

Erläuterung:

Gemäß § 14 IV Nr. 1 VgV kann die öffentliche Auftraggeberin Aufträge im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, sofern in einem zuvor durchgeführten offenen oder nicht offenen Verfahren keine ordnungsgemäßen Angebote eingegangen sind und sich die grundlegenden Bedingungen des Auftrages nicht geändert haben. Die Regelung findet auf Teilnahmeanträge analog Anwendung. Nichtordnungsgemäß im Sinne dieser Vorschrift sind alle Teilnahmeanträge, welche gem. § 57 VgV ausgeschlossen werden mussten.

Das Vergabeverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen 5400 E Verg -1/21 geführt. Im Rahmen dieses Verfahrens gingen der Auftraggeberin für einen Teil der Lose gar keine Teilnahmeanträge zu, die eingereichten Teilnahmeanträge waren nicht ordnungsgemäß, sodass das Verfahren vollständig aufgehoben werden musste.

Die Bedingungen und Anforderungen an die Dienstleistung wurden nicht grundlegend geändert. Da sich die Bedingungen der Auftragsvergabe nicht geändert haben, erscheint die erneute Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens als Verfahrensart ungeeignet den Beschaffungsbedarf zu decken. Aufgrund des mangelhaften Interesses an dem vorangegangenen Verfahren ist nicht zu erwarten, dass sich dies im Falle einer Wiederholung änders darstellen wird. Vielmehr dient die Durchführung des Verhandlungsverfahrens in Verbindung mit einem durchgeführten Zubenennungsverfahren bei der zuständigen Auftraggeberberatungsstelle der Erhöhung der Teilnehmerzahl gegenüber dem bisherigen Verfahren.

Die Voraussetzungen zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb liegen daher vor.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen - Los 15: Amtsgerichtsbezirk Eisenach

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt

Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4

Ort: Weimar

Postleitzahl: 99423

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.

Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber der öffentlichen Auftraggeberin gem. § 160 III 1 GWB zu rügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. § 182 Abs. 2 und 3 GWB in Verbindung mit dem Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 2.500,00 €, soll aber den Betrag von 50.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
13/05/2022