Erläuterung:

Die Feuerwehr der Stadt Kempen benötigt zur effektiven Gefahrenabwehr im Stadtteil Tönisberg, insbesondere zur Waldbrandbekämpfung in den Sommermonaten unverzüglich ein Tanklöschfahrzeug 4000.

Dies ergibt sich aus der aktuellen Brandschutzbedarfsplanung sowie Auswertung der Wetterdaten und Waldbrandereignisse der letzten Jahre in Verbindung mit der Tatsache, dass die Waldbrandgefahr nach 3 Dürresommern in Folge mit dauerhafter Schädigung der Vegetation durch Schädlingsbefall nachweislich erheblich gesteigert ist.

Gleichzeitig ergeben aktuelle Untersuchungen zur Löschwasserverfügbarkeit gerade im Stadtteil Tönisberg eine erhebliche Versorgungslücke, die kurzfristig durch eine Beschaffung zu decken ist.

Markterkundungen haben ergeben, dass nur bereits am Markt verfügbare Vorführfahrzeuge geeignet sind, diesen kurzfristigen Bedarf der Stadt Kempen zu decken, da eine losweise Beschaffung eines nach den Bedürfnissen der Stadt neu zu errichtenden und auszustattenden Fahrzeuges aktuell etwa 2 Kalenderjahre in Anspruch nimmt.

Aber auch für eine Beschaffung eines am Markt verfügbaren Tanklöschfahrzeuges als Vorführfahrzeug im EU-rechtlich gebotenen Wettbewerb ergibt die Markterkundung keine realistischen Möglichkeiten. Weder die Auswirkungen der Dürreperioden der letzten Jahre noch die für Tönisberg vorhandene Unterversorgung mit Löschwasser waren der Stadt Kempen so frühzeitig bekannt, dass unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zur Durchführung eines offenen Verfahrens, nicht-offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettberb eine Fahrzeugverfügbarkeit noch innerhalb der besonders für (Wald- und Flächen-)Brandgefahren relevanten Sommermonate 2021 zu erwarten wäre. Vielmehr hat die Markterkundung nur ein einziges, rechtzeitig verfügbares Vorführfahrzeug ergeben.

Aufgrund dessen sind nach Einschätzung der Stadt Kempen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, d. h. einer äußersten Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, hier der neu erkannten besonderen Gefahrenlagen im Stadtteil Tönisberg insbesondere in den Sommermonaten, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte und die es nicht zulassen die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene, das nicht offene sowie das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, gegeben, sodass ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausnahmsweise aufgrund des dringlichen Handlungsbedarfes zur Verhinderung von Gefahren für Leib, Leben, Eigentum und Natur als zulässig erscheint.

Es ist aus vorstehenden Gründen bereits eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU erfolgt (siehe Bekanntmachung 2021/S 089-229213 vom 7.5.2021)