2023-OJS88-269872-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Postanschrift: Augustastraße 1

Ort: Gelsenkirchen

NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 45879

Land: Deutschland

E-Mail: spnv-vergabe@vrr.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.vrr.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Niederrheinnetz, Linien RE 19, RB 35 und RB 37

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im „Niederrheinnetz“ (Linien RE 19 (Düsseldorf-Arnhem/Bocholt), RB 35 (Mönchengladbach-Gelsenkirchen) und RB 37 (Krefeld-Neuss)) für den Zeitraum Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025. Die unter Ziffer I.1) und VI.3) genannten Auftraggeber beabsichtigen, die oben genannten Linien im Wege einer Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 für eine Dauer von 2 Jahren zu vergeben. Im Anschluss sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Diese Bekanntmachung stellt eine freiwillige Ex-ante Transparenzbekanntmachung über die beabsichtigte Auftragserteilung dieser Verkehrsdienstleistungen dar. Die Auftraggeber werden den Vertrag erst nach Ablauf der Frist nach § 135 Abs. 3 GWB abschließen, d.h. nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Der derzeit laufende Verkehrsvertrag "Niederrheinnetz" (Notmaßnahme nach Abellio-Insolvenz) endet zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Bereits im Sommer 2022 haben die Auftraggeber ein wettbewerbliches Vergabeverfahren für den Zeitraum ab Dezember 2023 gestartet (Bekanntmachung 2022/S 121-344559). Die Auftraggeber stellen die im Eigentum des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Eigenbetrieb Fahrzeuge und Infrastruktur (ZV VRR FaIn-EB) befindlichen Fahrzeuge (zum Teil spezielle Mehrsystemfahrzeuge für den Einsatz in Deutschland und den Niederlanden) verpflichtend bei. Diese Fahrzeuge kommen seit 2016 im Niederrheinnetz im Einsatz. Bei den Fahrzeugen stehen nun die verpflichtenden Revisionen an. Im laufenden Verhandlungsverfahren haben die teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mitgeteilt, dass sie eine Durchführung der noch ausstehenden Revisionen durch das obsiegende EVU inklusive Planung und vorbereitender Tätigkeiten (Ausschreibungen, Beschaffung von Materialien) zeitlich für nicht umsetzbar halten, ein verbindlicher Zeitplan für die Revisionen (durchgeführt von einem Dritten) im Vergabeverfahren vorliegen muss und die Planung und Kalkulation eines Ersatzkonzeptes für die ggf. nicht für den Betrieb zur Verfügung stehenden Fahrzeuge bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 nicht möglich ist. Die EVU haben plausibel dargelegt, dass sowohl die Angebotsfrist als auch die Betriebsaufnahme deutlich nach hinten zu verschieben sind. Es besteht daher die unmittelbare Gefahr, dass die EVU keine Angebote abgeben und ab Dezember 2023 eine Unterbrechung der Verkehrsdienstleistungen droht.

Um einen ausreichenden und kontinuierlichen SPNV ohne Betriebsunterbrechung im Niederrheinnetz sicherzustellen, ist daher eine weitere Notmaßnahme für den Zeitraum Dezember 2023 – Dezember 2025 notwendig. Diese soll erneut an den derzeitigen Betreiber VIAS Rail GmbH vergeben werden, um somit die Revision an der Gesamtflotte „aus einer Hand“ durchführen zu können und den (vsl. nicht mehr abzuwendenden) Stillstand zumindest einzelner (Einsystem-)Fahrzeuge zu minimieren. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung des Verkehrs ist die Notmaßnahme nach § 131 Abs. 2 S. 2 GWB i.V.m. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 zulässig.

Das laufende Vergabeverfahren „Niederrheinnetz“ soll weitergeführt werden und ausschließlich hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme (Dezember 2025 statt Dezember 2023) angepasst werden. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Änderungsbekanntmachung veröffentlicht werden.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
27/04/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VIAS Rail GmbH

Postanschrift: Kölner Landstraße 271

Ort: Düren

NUTS-Code: DEA26 Düren

Postleitzahl: 52351

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

1. Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Bahnhofstr. 48, 59423 Unna.

2. Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 38 VgV i.V.m. § 135 Abs. 3 GWB. Die Auftraggeber sind der Auffassung, dass die dargestellte Auftragserteilung aus den genannten Gründen ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vertraglich vereinbart werden darf. Sie beabsichtigen daher frühestens 10 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser ex-ante-Transparenzbekanntmachung den Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen. Die Angaben unter II.1.7 und V.2.4 sind fiktiv, da es sich hier um eine freiwillige ex-ante-Bekanntmachung handelt.

3. Bei V.2.1) wird auf den Tag der Entscheidung über die Vergabe abgestellt. Die Entscheidung wurde am 27.04.2023 getroffen.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de

Telefon: +49 251411-1691

Fax: +49 251411-2165

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
02/05/2023