2021-OJS103-272198-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Postanschrift: Anstalt öffentlichen Rechts, Ringbahnstraße 96

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE30 Berlin

Postleitzahl: 12103

Land: Deutschland

E-Mail: sabine.wendt@BSR.de

Telefon: +49 307592-2266

Fax: +49 307592-2193

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.bsr.de

Adresse des Beschafferprofils: http://www.bsr.de/8248.html

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Digitales Dokumentenmanagement in der Geschäftseinheit Kundenbetreuung

Referenznummer der Bekanntmachung: 2017-105042

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79900000 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

„Digitales Dokumentenmanagement in der Geschäftseinheit Kundenbetreuung“. Dies beinhaltet die Dienstleistungen „Frühes Scannen“ und „Spätes Scannen“.

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE3 Berlin

Hauptort der Ausführung: Diverse BSR-Standorte innerhalb Berlins

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) beabsichtigt die Dienstleistung „Digitales Dokumentenmanagement in der Geschäftseinheit Kundenbetreuung“ neu zu vergeben.

Diese Dienstleistung beinhaltet die Aufgaben „Frühes Scannen – Digitalisierung der Kunden-Eingangspost“ sowie „Spätes Scannen – Digitalisierung der Tagespost und evtl. Altakten“ (gemäß Teil C Anlage C1).

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
31/07/2017

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Internet Access GmbH

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE3 Berlin

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird auf § 160 GWB verwiesen:

1. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

2. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

3. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
26/05/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
79900000 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE3 Berlin

Hauptort der Ausführung: Diverse BSR-Standorte innerhalb Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

„Digitales Dokumentenmanagement in der Geschäftseinheit Kundenbetreuung“.

Diese Dienstleistung beinhaltet die Aufgaben „Frühes Scannen – Digitalisierung der Kunden-Eingangspost“ sowie „Spätes Scannen – Digitalisierung der Tagespost“.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 60Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Laufzeitverlängerung um 12 Monate aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse.

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IAB Communications GmbH

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE3 Berlin

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Laufzeitverlängerung um 12 Monate (von 48 auf 60 Monate) und eine Mengenerweiterung.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Aufgrund einer nicht vorhersehbaren Ressourcenbindung (höchstpriorisiertes BSR-Projekt „§2b UStG – Umstellung auf Gebühren“) kann vorläufig kein Wechsel des bestehenden Scandienstleisters erfolgen. Sowohl aus technischen als auch organisatorischen Gründen würde die potentielle Umstellung auf einen neuen Dienstleister die kontinuierliche Aufgabenerfüllung des Scandienstleisters gefährden. Die Umsetzung der erforderlichen Scanleistungen wird nur durch eine Fortsetzung des IAB-Vertrages gewährleistet. Ein Scandienstleisterwechsel würde dem hochkomplexen §2b UStG-Projekt und einer Erreichung seiner Zieltermine zur Sicherung der Liquidität der BSR entgegenstehen.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR