Optionale Leistung Nr. 1: Einsatz von zusätzlichen Einsammelfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken im Pilotbetrieb (z. B. Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge) im Rahmen der gegenständlichen Einsammelleistungen. Der Auftraggeber kann frühestens am 01.01.2023 die Ausübung dieser Option anmelden. Die Umsetzung hat danach binnen maximal zwei Jahren nach der Anmeldung zu erfolgen.

Optionale Leistung Nr. 2: Ausrüstung aller auftragsgegenständlich eingesetzten Abfallsammelfahrzeuge mit den technischen Komponenten eines Ident-Systems und Einrichtung/Einführung des Ident-Systems inklusive einer Datenschnittstelle zum Auftraggeber und Betrieb des Ident-Systems nach den Vorgaben des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann frühestens am 31.12.2024 die Ausübung dieser Option anmelden. Die Umsetzung hat danach binnen maximal eines Jahres nach der Anmeldung zu erfolgen.

Optionale Leistung Nr. 1: Einsatz von zusätzlichen Einsammelfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken im Pilotbetrieb (z. B. Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge) im Rahmen der gegenständlichen Einsammelleistungen. Der Auftraggeber kann frühestens am 01.01.2023 die Ausübung dieser Option anmelden. Die Umsetzung hat danach binnen maximal zwei Jahren nach der Anmeldung zu erfolgen.

Optionale Leistung Nr. 1: Einsatz von zusätzlichen Einsammelfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken im Pilotbetrieb (z. B. Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge) im Rahmen der gegenständlichen Einsammelleistungen. Der Auftraggeber kann frühestens am 01.01.2023 die Ausübung dieser Option anmelden. Die Umsetzung hat danach binnen maximal zwei Jahren nach der Anmeldung zu erfolgen.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Informationen nicht berücksichtigter Bieter gelten die §§ 134, 135 GWB.

Insbesondere gilt:

Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem.§ 134 GWB darüber informiert. Dies gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber oder Konzessionsgeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.