Errichtung der passiven Infrastruktur für ein Glasfasernetz in dem Teilgebiet des Ortenaukreises unter Inanspruchnahme von Fördermittel

Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (nachfolgend "Auftraggeberin") beabsichtigt im Ortenaukreis, u.a. in den Gemeinden Berghaupten und Biberach in passives Glasfasernetz zu errichten. Das Vorhaben umfasst die Erschließung der unterversorgten Gebäude mittels FttB-Technologie. Das Vorhaben wird unter anderem aus Mitteln des Bundesförderprogramms gemäß der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 finanziert. Aus diesem Grund sind die nachfolgend aufgeführten Regelungen bzw. Vorgaben des Fördermittelgebers des Bundes auf Grundlage der vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes (Lose 1-2) (Anlagen 1-1a) samt Nebenbestimmungen und Anlagen von dem Auftragnehmer im Übrigen zwingend einzuhalten:

- Vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes (Los 1-2);

- Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom

22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung vom 28.11.2019;

- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung);

- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur

Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk, Stand 13.06.2019);

- Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren,

die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes (BNBest-Breitband, Stand: 10.07.2019);

- GIS-Nebenbestimmungen, Version 1.1 vom 02.10.2019 (GIS-NBest BW);

- Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1 vom 02.04.2019;

- Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018;

- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand: 13.06.2019);

- Dokument "Merkblatt Mittelanforderung - Infrastrukturmaßnahmen" (Stand: September 2018);

- Dokument "Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen" (Version 2.0 vom 02.07.2019);

Ergänzend wird hierzu auch auf die Baubeschreibung hingewiesen (s. Anlage 19) sowie auf die vorl.

Zuwendungsbescheide des Bundes nebst Anlagen (s. Anlagen 1-1a).

Gemeinde Berghaupten

Hauptort der Ausführung: Gemeinde Berghaupten

Die Auftraggeberin beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Gemeinde Biberach

Hauptort der Ausführung: Gemeinde Biberach

Die Auftraggeberin beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Mit dem Angebot sind zusätzlich von dem Bieter einzureichen:

a) s. Formblatt 216 (Anlage 23 der Vergabeunterlage);

b) insbesondere geforderte Angaben gemäß Ziff. II.9.1. der Vergabeunterlage zu Sprachkenntnissen, Kenntnisnahme Förderbedingungen (Anlage 6), Bauablaufplan, Bautrupps, Projektumsetzung (s. Anforderungen in Ziff. II.9.1. der Vergabeunterlage); losweise Einreichung, sofern gefordert;

c) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen.

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist die "Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" (Anlage 12; losweise Einreichung) losweise mit dem Angebot abzugeben. Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben mit dem Angebot

die "Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt" (Anlage 7; losweise Einreichung) sowie die Erklärung Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (Anlage 6) einzureichen und mit dem Angebot den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen abzugeben

(Anlage 3);

d) Bei der Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die beteiligten Unternehmen sowie die hierfür vorgesehenen Leistungen in dem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Anlage 11; losweise Einreichung) bei losweiser Einreichung mit dem Angebot zu benennen;

- Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes hat auch der herangezogene Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) auf gesondertes Verlangen einzureichen;

- Der Nachunternehmer hat auf gesondertes Verlangen die eigene Verpflichtungserklärung losweise abzugeben (Anlage 14; losweise Einreichung).

e) Es ist für den Fall der Eignungsleihe das Formblatt 235 "Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 13; losweise Einreichung) losweise durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen, sofern sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird (Eignungsleihe).

- Für den Fall der Eignungsleihe haben der/ die Bieter und der zur Eignungsleihe herangezogene Nachunternehmer bei Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

auf gesondertes Verlangen eine Erklärung der gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe losweise einzureichen (s. Anlage 14; losweise Einreichung).

f) weitere einzelne Nachweise, Erklärungen und Unterlagen von den Nachunternehmern (bspw. Anlage 3) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen.

g) Für den erforderlichen Inhalt des Angebotes, insbesondere die einzureichenden Nachweise, Erklärungen und Anlagen, wird auch auf die Ziff. 6, 8 und 9.1. der Vergabeunterlage, das Formblatt 211 (Anlage 16), Formblatt 216 (Anlage 23) und die

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen in dem Formblatt 212 (Anlage 4) verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6ZTL