276544-2023 - ErgebnisDeutschland-Nürnberg: Briefpostdienste
OJ S 90/2023 10/05/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 90478
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Telefon: +49 911-179-4502
Fax: +49 911-179-908051
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Briefdienstleistungen Interner Service Erfurt
Referenznummer der Bekanntmachung: 13-23-00181
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64112000 Briefpostdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Briefdienstleistungen Interner Service Erfurt
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Nürnberg bzw. bundesweit
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die BA kommuniziert mit ihren Kundinnen und Kunden in großem Umfang postalisch. Sie ist daher darauf angewiesen, Briefdienstleistungen in dauerhaft hoher Qualität in Anspruch zu nehmen. Ausschlaggebend ist hierbei die zuverlässige Zustellung von Briefsendungen in kürzester Zeit.
Die BA nimmt derzeit auf regionaler Ebene die Dienste verschiedener Dienstleister in Anspruch. Ziel dieser Ausschreibung ist es, die Leistung für den Internen Service Erfurt neu zu vergeben.
Die zu vergebende Dienstleistung "Briefdienstleistungen für die Dienststellen der BA" umfasst insbesondere folgende Leistungen:
- Arbeitstägliche Abholung von Briefsendungen des Auftraggebers von den Filialen der Deutschen Post AG (Postfachleerung) und Auslieferung an die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Dienststellen der BA einschließlich deren evtl. genannten Liegenschaften,
- Arbeitstägliche Abholung der zu versendenden Briefsendungen aus den in den Vergabeunterlagen aufgeführten Dienststellen der BA einschließlich deren evtl. genannten Liegenschaften zur weiteren Bearbeitung,
- Freimachen, Beförderung und Zustellung der aus den aufgeführten Dienststellen der BA einschließlich deren evtl. genannten Liegenschaften abgeholten Briefsendungen (Zustellung mindestens als "E+2", d. h. Zustellung der bereitgestellten Briefsendungen spätestens am 2. auf die Abholung folgenden Werktag zu 95 %),
- Beförderung und Zustellung von Briefsendungen mit Großempfänger-Postleitzahlen,
- Einhaltung der Standards zur Qualitätssicherung gemäß DIN EN ISO 9001 (oder gleichwertig), zur Laufzeitmessung analog gemäß DIN EN 13850 (oder gleichwertig) sowie zum Umweltmanagement gemäß DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig). Die Vorlage von Zertifikaten ist hierfür nicht erforderlich; der Bieter erklärt durch seine Angebotsabgabe, dass er die Anforderungen erfüllt.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:
Die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist rechtmäßig, da Aufträge nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden können, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind.
Der bisherige Auftragnehmer teilte mit Schreiben vom 30.03.2023 mit, dass der Betrieb zum 30.04.2023 eingestellt wird.
Dies war für den Aufraggeber nicht voraussehbar.
Eine unterbrechungsfreie Leistungserbringung über den 30.04.2023 hinaus ist jedoch notwendig, da der soziale Frieden in der betreffenden Region gefährdet ist, wenn Kunden der Agenturen für Arbeit bzw. der Jobcenter ihre Dokumente nicht mehr zusenden können bzw. direkt versandte Schreiben der Agenturen für Arbeit bzw. der Jobcenter nicht mehr erhalten können.
Auch unter Einhaltung kürzester Fristen können im Hinblick auf das Vertragsende 30.04.2023 und unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit für den Auftragnehmer von ca. 6 bis 8 Wochen für die Einrichtung der Infrastruktur die Mindestfristen für ein Regelverfahren (Offenes / nicht offenes Verfahren sowie Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) nicht eingehalten werden, ohne dass eine Vertrags- und damit Leistungslücke entsteht.
Gemäß den v. g. Ausführungen ist der Tatbestand der äußerst dringlichen zwingenden Gründe gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfüllt.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Briefdienstleistungen Interner Service Erfurt
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
04/05/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post InHaus Services
Postanschrift: Euskirchener Str. 52
Ort: Bonn
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland
E-Mail: DPIHS.Ausschreibung.Management@Deutschepost.de
Telefon: +49 2285202283
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Stelle, bei der die Angebote bzw. Teilnahmeanträge einzureichen sind, ist die eVergabe-Plattform des Bundes, http://www.evergabe-online.de
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de
Fax: +49 228-9499-163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Ort: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Telefon: +49 911-179-4502
Fax: +49 911-179-908051
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
05/05/2023