1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg
Beschreibung: Rahmenvereinbarung für juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung im Zusammenhang mit der Energietransformation im Land Brandenburg für die Dauer von 4 Jahren
Kennung des Verfahrens: 4a149b3c-1d2c-488f-9c4b-fb371995a97e
Interne Kennung: 13-2026
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: 30 Tage Angebotsfrist, Öffnung und Auswertung der Angebote 22.05.-19.06.2026, Bindefrist der Angebote bis 30.06.2026, voraussichtliche Zuschlagserteilung 30.06.2026, Laufzeit 01.07.2026 - 30.06.2030
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79311410 Wirtschaftsfolgenabschätzung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Potsdam, Cottbus, Land Brandenburg
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 970 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 261 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP9YHMHNM0#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung juristische Beratung zur Energietransformation im Land Brandenburg
Beschreibung: Juristische und wirtschaftliche Beratung und Begleitung - zur Positionsentwicklung (Meinungsbildung) für das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Energietransformation, - deren Auswirkungen auf Unternehmen mit einem hohen Verwendungsanteil an konventionellen Energierohstoffen und konventionelle Energieerzeugungsunternehmen mit relevantem Marktanteil am Strom- und Wärmemarkt, - Neuverhandlung relevanter Vertragswerke und - Erarbeitung eines "Frühwarnsystems" zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Energierohstofffördernden Unternehmen. Die Rahmenvereinbarung umfasst fünf Leistungsbestandteile: juristische Beratung, juristische Beratung und juristische Begleitung bei der Neufassung von Vertragswerken, Kontinuierliche Überprüfung der Energietransformationsentwicklung, Kontinuierliche Energiemarktanalyse, Jährliche Berichterstattung über potenzielle Risiken, Warnzeichen oder Unwägbarkeiten. Beratungsmandaten sind das MWEKE und seine nachgeordnete Behörde das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe.
Interne Kennung: 13-2026
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79311410 Wirtschaftsfolgenabschätzung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der AG behält sich das Recht vor, Abrufe zu tätigen, die bis zu 30 % über dem geschätzten Auftragswert von 970.000 EUR netto liegen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Potsdam, Cottbus, Land Brandenburg
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Unterstützung bei der Transformation der fossilen Energieversorgung hin zu weniger umweltbelastender Energieerzeugung inklusive Nachsorge und Rückführung der genutzten Flächen sowie Rekultivierung.
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Innovative Beschaffung
Beschreibung: Durch eine Reduzierung der konventionellen Energieerzeugung soll die Energiewende im Land Brandenburg vorangetrieben werden. Dazu bedarf es der innovativen Begleitung von Unternehmen, die von diesen unternehmerisch-gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen sind. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich Wirtschaftsfolgenabschätzung verbunden mit juristischer Expertise.
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Mindestentgelt nach dem BbgVergG
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Innovationsfördernde Auftragsvergabe: Die in Auftrag gegebenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen umfassen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Register eintragungspflichtig ist, muss die Eintragung in diesem Register vorliegen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestanforderung: Der Bieter muss einen Netto-Jahresumsatz für jedes der drei Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 von jeweils mindestens EUR 1.000.000,00 vorweisen können, anderenfalls wird das Angebot ausgeschlossen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestanforderung: Bei Beauftragung muss der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 und für Sach- bzw. sonstige Vermögensschäden von mindestens EUR 2.000.000,00 verfügen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Benennung der Personaldecke in den relevanten juristischen Bereichen: Die Mitarbeitendenanzahl ist aufgeschlüsselt darzustellen Hinweis: Im Team müssen mindestens fünf Mitarbeiter für die Tätigkeit einsetzbar sein, um eine schnelle Reaktionszeit zu gewährleisten.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des Eignungskriteriums: Personal-/Team-Referenzen. Mindestanforderungen: Für das einzusetzende Personal müssen Referenzen über Kenntnisse in den nachfolgenden Bereichen benannt werden: a) Nachweis von Veröffentlichungen im Thema Sicherheitsleistungen b) Vorkenntnisse in den Bereichen Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung von Tagebauflächen c) Abdeckung der Rechtsgebiete Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht im Team sowie d) Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Energiemarktmodellierung e) Expertise über die öffentliche Verwaltung Brandenburgs Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 6a-e genannten Kenntnisse und Erfahrungen innerhalb des Teams, das für die Leistungserbringung vorgesehen ist, abdecken.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Unternehmensreferenzen. Mindestanforderungen: Der Bieter muss mindestens fünf Referenzen (Mindestreferenzen) vergleichbarer Projekte nicht älter als drei Jahre einreichen, bei der der Bieter folgende Leistungen nachweisen kann: o Aktien- und Gesellschaftsrecht, o Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, o Eigenkapital- und Fremdfinanzierung, o Energierecht, öffentliches Wirtschaftsrecht o Kapital(re)- und Fonds(re)strukturierungen o Außenwirtschaftsrecht o Bankrecht o Staats- und Außenhandelsrecht o Handels- und Insolvenzrecht o Rechtsrelevante Tätigkeiten international ansässiger Unternehmen, die im deutschen Markt aktiv sind o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Betriebswirtschaft und Energiemarktmodellierung o mindestens 1 Referenz aus den Bereichen: Umwelt-, Arbeits-, Verwaltungs- und Bergrecht Die Referenzen müssen in ihrer Gesamtheit alle unter Punkt 7 genannten Kenntnisse und Erfahrungen abdecken.
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Weitere Erklärungen zur Eignung: a) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, b) Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität und Plausibilität des rechtlichen Beratungskonzeptes
Beschreibung: darin folgende Unterkriterien: a. Konzept (mit Angabe genutzter Tools) zur kontinuierlichen Überprüfung der Energietransformationsentwicklung sowie des Energiemarktes; b. Konzept (mit Angabe genutzter Tools) zur Entwicklung eines "Frühwarnsystems" zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Energierohstofffördernden Unternehmen c. Steckbrief zu Verhandlungen von Vereinbarungen in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg und der Energietransformation d. Steckbrief zur Juristischen Beratung und Begleitung der Beihilfe im Kontext der Energietransformation und dem Kohleausstieg e. methodischen Vorgehensweise, Arbeits- und Zeitplan, interne und externe Koordination, Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber sowie mit den weiteren Akteuren
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Berufliche Qualifizierung/Expertise
Beschreibung: Berufliche Qualifizierung/Expertise des von dem Bieter für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Personals unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen, die erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: gem. Preisblatt
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2026 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 6 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Wir behalten uns vor, fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen nicht nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 22/05/2026 09:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: online im Projektraum des Vergabemarktplatzes Brandenburg
Eröffnungstermin — Beschreibung: im 4-Augen -Prinzp
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der PCK Raffinerie GmbH, deren Gesellschafter oder dem Bund in diesem Zusammenhang sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht, - Erklärung, dass der Auftragnehmer in keinem Vertragsverhältnis über Beratungsleistungen/ Rechtsvertretung mit der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B), deren Gesellschafter oder der LEVEB, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorsorgevereinbarung und Zulassungsentscheidungen sowie unternehmensbezogenen Fragestellungen stand oder steht.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Leistungen des AN, die der AG abruft, werden nach tatsächlichem Aufwand und gegen Nachweis auf der Grundlage der Stundensätze (Honorar) vergütet. Der Auftragnehmer wird die von ihm erbrachten Leistungen monatlich unter Nachweis des Zeitaufwandes in Rechnung stellen. Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach prüfbarer Rechnungslegung des AN gegenüber dem AG.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Informationen über die Überprüfungsfristen: 10-Tages-Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Hat ein Bewerber/Bieter, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, so hat er diesen innerhalb von 10 Tagen zu rügen, wenn er ihn erfolgreich zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens machen will. 15-Tages-Frist (§160 Abs. 3 S.1 Nr. 4GWB). Ein Bewerber/Bieter, der die Mitteilung erhält, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einlegen. Danach wird er unzulässig. 30-Tages-Frist und 6-Monats-Frist (§ 135 Abs.2 Nr. 1 GWB). Ein Bewerber/Bieter, den der öffentliche Auftraggeber ohne Vorabinformation direkt oder im EU-Amtsblatt über einen Vertragsschluss informiert, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 30 Kalendertagen und bei unterbliebener Information innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss einlegen. Danach wird er unzulässig.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer: 12-121096894457006-49
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 331-8661548
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: +49 331-8661719
Fax: +49 331-8661652
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a05c66ac-9b31-4d0b-858a-71e2eb3e118c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/04/2026 15:31:33 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 277570-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 79/2026
Datum der Veröffentlichung: 23/04/2026