Vorliegend geht es um Weiterentwicklung, Pflege und Installationssupport der Software Vergabemanager der Firma AI für insgesamt 12 Monate. Mit einem Schreiben vom 5.11.2020 erklärt die Firma, dass sie alleinige Inhaberin des Urheberrechts an diesen Softwareprodukten und der zugehörigen Schnittstellen sind.
Die hier zu erbringenden Pflege- Weiterentwicklungs- und Installationsleistungen erfordern Änderungen am Quellcode, die aufgrund des bestehenden Ausschließlichkeitsrechts nur von der Firma AI erbracht werden können. Eine Zustimmung an Dritte, die eine Leistungserbringung durch diese möglich machen würde, ist vom Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts nicht erteilt worden, so dass ausschließliche Rechte im Sinne der Vorschrift vorliegen.