86/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Kärntner Beteiligungsverwaltung

E-Mail: kanzlei@schramm-oehler.at

Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts

Der Erwerber ist ein Auftraggeber

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Freizeit, Sport, Kultur und Religion

2.1.

Verfahren

Titel: Kärntner Beteiligungsverwaltung – Langfristige Pachtvergabe Steindorf am Ossiacher See

Beschreibung: Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (in der Folge auch „AG“ oder „Verpächterin“) beabsichtigt die langfristige Vergabe eines Pachtvertrages über dzt. unbebaute Liegenschaften in Steindorf am Ossiacher See. Ziel des gegenständlichen Verfahrens ist sohin der Abschluss eines Pachtvertrags über die pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften zwischen der Verpächterin einerseits und der/dem im Verfahren bestgereihten Bieter:in andererseits (kurz „Pachtvertrag“). Die pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften befinden sich in der Katastralgemeinde Steindorf am Ossiacher See, Katastralgemeindenummer 72337 und bestehen aus den Grundstücken mit den Nummern 1140, 316/3 und 309/2. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Verpächterin. Eine Badehütte, welche im Eigentum der Verpächterin steht und auf dem benachbarten, im Eigentum der Österreichischen Bundesforste (kurz „ÖBf“) befindlichen Grundstück liegt, ist ebenso Gegenstand des abzuschließenden Pachtvertrages. Die Verpachtung der pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften soll an eine:n Pächter:in erfolgen, welche:r auf den Liegenschaften ein attraktives touristisches Projekt – insbes. Betrieb eines touristischen Beherbergungsbetriebs – umsetzt und dieses ganzjährig betreibt (mind. 10 Betriebsmonate p.a.), wobei der Pächter neben der Gewährleistung eines öffentlichen Seezugangs und einer öffentlichen Gastronomie insbesondere auch ein Badehaus zu integrieren und zu betreiben hat. Näheres siehe die Verfahrensunterlagen. Die Auftraggeberin bzw. Verpächterin hat im Zuge einer Fragenbeantwortung Vorgaben hinsichtlich der Namhaftmachung von dritten Unternehmen in der 2. Stufe des Vergabeverfahrens definiert. Konkret lässt die AG analog zu den Bestimmungen der Verfahrensunterlagen für Projektgesellschaften auch zu, dass die Bewerberin / der Bewerber im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe („Angebots- und Verhandlungsphase“) mit Zustimmung der Verpächterin eine:n Dritte:n namhaft machen kann, die:der den Pachtvertrag als künftige:r Pächter:in abschließt. Weiters lässt die AG analog zu den Bestimmungen der Verfahrensunterlagen für Bewerber:innengemeinschaften auch zu, dass die Bewerberin / der Bewerber im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe („Angebots- und Verhandlungsphase“) mit Zustimmung der Verpächterin ein Unternehmen namhaft machen kann, das die Bewerberin / den Bewerber ersetzt, sofern die Verpächterin im Einzelfall schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Für Details siehe die Fragenbeantwortung vom 23.04.2025.

Kennung des Verfahrens: bd072754-4c50-44fc-9a37-f63ca707774d

Interne Kennung: 189773

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe fällt nach Rechtsmeinung der Verpächterin in den Anwendungsbereich des BVergGKonz 2018 für besondere Dienstleistungskonzessionen gem. § 25 iVm § 6 BVergGKonz 2018 (insbesondere Kategorie „Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe“) und wird als zweistufiges Verfahren mit Verhandlungen im Sinne der §§ 23 iVm 24 BVergGKonz 2018 im Oberschwellenbereich durchgeführt. Die Verpächterin behält sich analog zur Regelung in § 23 Abs 3 BVergGKonz 2018 vor, die Konzession auf der Grundlage der bewerteten Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutretenden und dem bestgereihten Erstangebot den Zuschlag zu erteilen. Näheres wird in den Verfahrensunterlagen der 2. Stufe geregelt sein.

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels

Zusätzliche Einstufung (cpv): 55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste, 55241000 Dienstleistungen von Ferienzentren, 92330000 Dienstleistungen in Verbindung mit Erholungsgebieten

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Steindorf am Ossiachersee

Postleitzahl: 9552

Land, Gliederung (NUTS): Klagenfurt-Villach (AT211)

Land: Österreich

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

2.1.6.

Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Konkurs: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Korruption: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Betrugsbekämpfung: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Zahlungsunfähigkeit: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Entrichtung von Steuern: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Gemäß den entsprechenden nationalen vergaberechtlichen Vorgaben.

5.1.

Los: LOT-5351

Titel: Kärntner Beteiligungsverwaltung – Langfristige Pachtvergabe Steindorf am Ossiacher See

Beschreibung: Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (in der Folge auch „AG“ oder „Verpächterin“) beabsichtigt die langfristige Vergabe eines Pachtvertrages über dzt. unbebaute Liegenschaften in Steindorf am Ossiacher See. Ziel des gegenständlichen Verfahrens ist sohin der Abschluss eines Pachtvertrags über die pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften zwischen der Verpächterin einerseits und der/dem im Verfahren bestgereihten Bieter:in andererseits (kurz „Pachtvertrag“). Die pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften befinden sich in der Katastralgemeinde Steindorf am Ossiacher See, Katastralgemeindenummer 72337 und bestehen aus den Grundstücken mit den Nummern 1140, 316/3 und 309/2. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Verpächterin. Eine Badehütte, welche im Eigentum der Verpächterin steht und auf dem benachbarten, im Eigentum der Österreichischen Bundesforste (kurz „ÖBf“) befindlichen Grundstück liegt, ist ebenso Gegenstand des abzuschließenden Pachtvertrages. Die Verpachtung der pachtvertragsgegenständlichen Liegenschaften soll an eine:n Pächter:in erfolgen, welche:r auf den Liegenschaften ein attraktives touristisches Projekt – insbes. Betrieb eines touristischen Beherbergungsbetriebs – umsetzt und dieses ganzjährig betreibt (mind. 10 Betriebsmonate p.a.), wobei der Pächter neben der Gewährleistung eines öffentlichen Seezugangs und einer öffentlichen Gastronomie insbesondere auch ein Badehaus zu integrieren und zu betreiben hat. Näheres siehe die Verfahrensunterlagen. Die Auftraggeberin bzw. Verpächterin hat im Zuge einer Fragenbeantwortung Vorgaben hinsichtlich der Namhaftmachung von dritten Unternehmen in der 2. Stufe des Vergabeverfahrens definiert. Konkret lässt die AG analog zu den Bestimmungen der Verfahrensunterlagen für Projektgesellschaften auch zu, dass die Bewerberin / der Bewerber im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe („Angebots- und Verhandlungsphase“) mit Zustimmung der Verpächterin eine:n Dritte:n namhaft machen kann, die:der den Pachtvertrag als künftige:r Pächter:in abschließt. Weiters lässt die AG analog zu den Bestimmungen der Verfahrensunterlagen für Bewerber:innengemeinschaften auch zu, dass die Bewerberin / der Bewerber im Rahmen der zweiten Verfahrensstufe („Angebots- und Verhandlungsphase“) mit Zustimmung der Verpächterin ein Unternehmen namhaft machen kann, das die Bewerberin / den Bewerber ersetzt, sofern die Verpächterin im Einzelfall schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Für Details siehe die Fragenbeantwortung vom 23.04.2025.

Interne Kennung: 189773

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 55100000 Dienstleistungen von Hotels

Zusätzliche Einstufung (cpv): 55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste, 55241000 Dienstleistungen von Ferienzentren, 92330000 Dienstleistungen in Verbindung mit Erholungsgebieten

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Klagenfurt-Villach (AT211)

Land: Österreich

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung des Eignungskriteriums: Es sind Umsatzerlöse der letzten drei Geschäftsjahre nachzuweisen und ein Nachweis über die Bonität zu erbringen. Siehe dazu Pkt. 5.2.4. in Kapitel A der Verfahrensunterlagen.