2021-OJS13-28840-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Postanschrift: 11019 Berlin

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 10115

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Referat Z-FV-Vg — Vergabestelle

E-Mail: vergabestelle@bmwi.bund.de

Telefon: +49 3018615-7479

Fax: +49 3018615-7010

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bmwi.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

Referenznummer der Bekanntmachung: 13005/008-12#001

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung: Geschäftssitz des Auftragnehmers Hauptsitz des Auftraggebers: BMWi Scharnhorststraße 34-37 10115 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Der Auftraggeber beteiligt sich mit seiner Förderung von Forschungs-, Entwicklungs-, Innovations- und Investitionsprojekten an den europäischen Bemühungen zum Aufbau einer technologisch führenden, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich auch langfristig wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung („Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher“). Der Auftraggeber beabsichtigt, bei der Förderung von entsprechenden Projekten einen Auftragnehmer (AN) mit der Wahrnehmung von Projektträgeraufgaben zu beauftragen, um mit dessen Unterstützung die Anforderungen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu erfüllen und sich von Aufgaben nicht ministerieller Art zu entlasten.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/05/2020 Ende: 31/12/2022

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13005/008-12#001

Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
10/05/2019

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Postanschrift: Steinplatz 1

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE715 Bergstraße

Postleitzahl: 10623

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 11 033 265,50 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Es handelt sich um ein elektronisches Vergabeverfahren. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf „www.evergabe-online.de“ zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistent (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter der zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Postanschrift: Villemomblerstraße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53113

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BMWi (hier: Referat ZB7 — Vergabestelle) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen — GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BMWi gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat I B 6

Postanschrift: 11019 Berlin

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10115

Land: Deutschland

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
15/01/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt, bei der Förderung von Forschungs-, Entwicklungs-, Innovations- und Investitionsprojekten einen Auftragnehmer (AN) mit der Wahrnehmung von Projektträgeraufgaben zu beauftragen, um mit dessen Unterstützung die Anforderungen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu erfüllen und sich von Aufgaben nicht ministerieller Art zu entlasten. Der unter II.1.5) und II.2.6) angegebene Nettoauftragswert für eine Gesamtlaufzeit von 5 Jahren einschließlich Verlängerungsoption errechnet sich als Mittelwert einer Auftragswertschätzung zwischen 11 Mio. EUR netto und 13,8 Mio. EUR netto.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/05/2019 Ende: 31/12/2022

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 11 033 265,50 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Postanschrift: Steinplatz 1

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE715 Bergstraße

Postleitzahl: 10623

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

1. Änderungsvertrag (Vertragsaufstockung)

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Ein neuer AN müsste die sehr komplexe Materie inklusive der bisherigen Historie neu erfassen und aufarbeiten. Dies würde Kapazitäten im Fachreferat binden, die nicht sicher bereitgestellt werden können, da das Verfahren bereits sehr weit fortgeschritten ist und entsprechende Beteiligungen an anderen Stellen erfordert. Dies würde wiederum zu einer erheblichen und nicht hinnehmbaren Verzögerung des gesamten Verfahrens führen, die unter den bestehenden, nicht veränderlichen Randbedingungen nicht hinnehmbar wäre:

— Angestrebte Bescheiderteilung aller IPCEI-Projekte bis einschließlich 1. Halbjahr 2021 (= spätester möglicher Bewilligungstermin unter Berücksichtigung der Projektpläne und der notwendigen Kohärenz innerhalb der beiden IPCEIs).

— In Q4/2020 erwartete Beihilfeentscheidung der EU-KOM zum zweiten IPCEI beinhaltet ebenfalls einzuhaltende Governance-Fristen bis einschließlich 1. Halbjahr 2021.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 11 033 265,50 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 14 715 964,42 EUR