29025-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen – Rahmenvertrag Abschleppmaßnahmen nicht zugelassener Fahrzeuge
OJ S 11/2024 16/01/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
E-Mailvergabe@zentraler-service.essen.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvertrag Abschleppmaßnahmen nicht zugelassener Fahrzeuge
BeschreibungRahmenvertrag für Abschleppmaßnahmen nicht zugelassener Fahrzeuge.
Kennung des Verfahrensec820897-2e79-442b-9205-15d96168ff0a
VerfahrensartOffenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste, 50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge, 50190000 Abwracken von Fahrzeugen
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXS0Y68Y1AXDHAJ2 Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelRahmenvertrag Abschleppmaßnahmen nicht zugelassener Fahrzeuge
BeschreibungDie Stadt Essen beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages für das Abschleppen von Fahrzeugen und Anhängern (einschließlich der darin und daran befindlichen Gegenstände) aus dem öffentlichen Verkehrsraum. Die Fahrzeuge werden bis zur endgültigen Abholung bzw. Verwertung verwahrt. Sofern die Betroffenen nicht zu ermitteln sind, werden die Fahrzeuge verwertet/verschrottet und ggf. entsorgt. Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für die Dauer von 2 Jahren abzuschließen. Der Vertrag enthält eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 12 Monate. Die in den Vergabeunterlagen dargestellten allgemeinen Voraussetzungen sowie die im Mustervertrag beschriebenen Leistungen sind Grundlage für die Angebotserstellung. Es wird von ca. 500 Abschleppmaßnahmen im Jahr ausgegangen. Nach den bei der Auftraggeberin vorliegenden Erfahrungen wird ca. 1/3 der abgeschleppten Fahrzeuge von den Besitzern abgeholt. Bei 2/3 wird eine Verwertung/Verschrottung notwendig.
Interne Kennung#1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste, 50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge, 50190000 Abwracken von Fahrzeugen
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen2
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Rahmenvertrag beinhaltet eine Grundlaufzeit von zwei Jahren mit der zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate. Der Rahmenvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Laufzeit beginnt ab dem 01.04.2024 und endet spätestens am 31.03.2028.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNoch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsDer Nachweis zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt durch Einreichen der Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen. Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 08) nachzuweisen, dass ein ordnungsgemäßer Versicherungsschutz vorliegt. Der Versicherungsschutz ist für die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungEignung zur Berufsausübung
Beschreibung des EignungskriteriumsFolgende Unterlagen sind einzureichen: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (Anlage 04) - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Der Transport von Fahrzeugen und Anhänger ohne gültige amtliche Zulassung bedarf außerdem der Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), alternativ ist eine Genehmigung EG 1071/1072 erforderlich. Dies ist durch Vorlage einer Fotokopie der Erlaubnis nachzuweisen. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass Abschleppaufträge auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen durchgeführt werden können. - Die Auftragnehmerin muss die Anforderungen der Altfahrzeugverordnung vom 04.07.1997 in der aktuell gültigen Fassung erfüllen. Die Bescheinigung über die Anerkennung (Zertifikat) gem. § 5 Abs. 3 AltfahrzeugV muss dem Angebot beigefügt werden. Im Nachgang der jährlichen Vor-Ort Kontrolle durch einen zugelassenen Sachverständigen (§ 6 AltfahrzeugV) ist die neue Bescheinigung der Auftraggeberin unaufgefordert zu übersenden.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des EignungskriteriumsFolgende Unterlagen sind einzureichen: - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung. Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten: o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) - Die Auftragnehmerin muss nachweisen, dass sie auf eigenem Gelände oder angemietetem Gelände in Essen, die abgeschleppten Fahrzeuge unterbringen und sicher verwahren kann. Hierfür wird durch die Auftragnehmerin nachgewiesen, dass das Betriebs- und Verwahrgelände für eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren verwendet werden kann (durch z.B. Mietverträge oder Grundbuchauszüge). Bei Nutzung der Verlängerungsoption ist der Nachweis für die Verlängerungszeit bei der Auftraggeberin einzureichen. - Die Auftragnehmerin hat durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 08) nachzuweisen, dass aktuelle Führungszeugnisse vorhanden sind. Dies gilt sowohl für den Betriebsinhaber und/oder Geschäftsführer sowie für die mit der Abwicklung der Auftragsgeschäfte im Bereich der Abrechnung der Maßnahmen sowie der Herausgabe der Fahrzeuge betrauten Personen. - Die Auftragnehmerin muss für das Bergungs- und Abschleppgewerbe (Vertrauensgewerbe) angemeldet sein. Dies ist durch die entsprechende Eigenerklärung (Anlage 10) nachzuweisen. - Die Auftragnehmerin muss durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I der Einsatzfahrzeuge nachweisen, dass diese Fahrzeuge, die für die Auftragserledigung verwendet werden sollen, in der Lage sind, Fahrzeuge unabhängig von ihrer Größe, von ihrem Gewicht oder von ihrem Zustand abschleppen zu können. - Referenzen werden im Rahmen der Eigenerklärung (Anlage 03) abgefragt. Als vergleichbare und zulässige Referenzen werden solche angesehen, die mit der zu vergebenden Leistung hinsichtlich der Art und des Umfangs vergleichbar sind und über einen ununterbrochenen Leistungszeitraum von einem Jahr innerhalb der letzten drei Jahre, ausgehend vom Zeitpunkt der Abgabefrist für das Angebot, erbracht worden sind. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen. Die Referenzangaben sind mindestens mit folgenden Angaben zu versehen: o Bezeichnung/Beschreibung des Auftrages o Auftragswert o Auftraggeber mit Kontaktdaten Die Referenzangaben können auf einer vom Bieter selbst erstellten Anlage aufgeführt werden. - Sofern vom Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht wird, kann die AG vor Auftragserteilung die Einreichung der geforderten Eignungsnachweise verlangen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1AXDHAJ2/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1AXDHAJ2
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0Y68Y1AXDHAJ2
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote20/02/2024 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss27 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin20/02/2024 12:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin20/02/2024 12:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEinzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Führungszeugnisse (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Versicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Fahrzeugübersicht (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Personal (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
TED eSenderBeschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0006
Offizielle BezeichnungBeschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailesender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer05113-31001-15
PostanschriftRathaus, Porscheplatz 1
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
E-Mailvergabe@zentraler-service.essen.de
Telefon+49 201-8811410
Fax+49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer05113-31001-15
PostanschriftRathaus, Porscheplatz 1
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
E-Mailvergabe@zentraler-service.essen.de
Telefon+49 201-8811410
Fax+49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer05113-31001-15
PostanschriftRathaus, Porscheplatz 1
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
E-Mailvergabe@zentraler-service.essen.de
Telefon+49 201-8811410
Fax+49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle BezeichnungVergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer05315-03002-81
PostanschriftZeughausstr. 2-10
StadtKöln
Postleitzahl50667
Land, Gliederung (NUTS)Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
LandDeutschland
E-MailVKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon+49 2211473045
Fax+49 2211472889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle BezeichnungStadt Essen, Zentrales Vergabe- und Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer05113-31001-15
PostanschriftRathaus, Porscheplatz 1
StadtEssen
Postleitzahl45127
Land, Gliederung (NUTS)Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
LandDeutschland
E-Mailvergabe@zentraler-service.essen.de
Telefon+49 201-8811410
Fax+49 201-889111410
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung3f6f628d-f733-48b2-988e-4e23a3cc1390  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung12/01/2024 15:25:36 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung29025-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe11/2024
Datum der Veröffentlichung16/01/2024