290573-2022 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Frankfurt am Main: Eisenbahnausrüstung
OJ S 103/2022 30/05/2022
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Deutsche Bahn AG, Beschaffung Infrastruktur, Beschaffung Digitale Leit- und Sicherungstechnik (FE.EI 22)
E-Mail: alicia-desiree.seidler@deutschebahn.com
Telefon: +49 71120924284
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/lieferantenportal
I.6.
Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Ausrüstung des Südabschnitts mit ETCS Baseline 3 Version 3.4.0 auf Basis aktueller technischer Anforderungen und auf aktuellen vertraglichen Bedingungen (MV III ETCS)
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34946120 Eisenbahnausrüstung
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Ausrüstung des Südabschnitts (Nassenheide (e) – Grabowhöfe (a) inkl. Bf Waren) mit ETCS Baseline 3 Version 3.4.0 auf Basis aktueller technischer Anforderungen und auf aktuellen vertraglichen Bedingungen (MV III ETCS)
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34632200 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr, 45234115 Arbeiten für Eisenbahnsignalanlagen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40A Oberhavel
Hauptort der Ausführung: Nassenheide – Grabowhöfe sowie im Bereich des Bf Waren
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Beschaffung ist die Modernisierung und Fertigstellung der von Ansaldo STS Deutschland GmbH seit 2011 eingebauten ETCS-Streckenausrüstung im Bereich der Strecke Nassenheide – Grabowhöfe sowie im Bereich des Bf Waren auf den aktuellen Stand der ETCS Technik in der Version ETCS Baseline 3 (SRS 3.4.0) nach Lastenheftstand BTSF 3 V3.0, zwecks Erreichung der Inbetriebnahme der mit ETCS ausgerüsteten Strecke.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
CR 1228
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Erläuterung:
Bei der gegenständlichen Beauftragung handelt es sich nicht um eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 13 SektVO, sondern um eine Auftragsänderung im Sinne des § 132 GWB. Die DB Netz darf Hitachi Rail STS Deutschland GmbH mit der Fortführung des Südabschnitts im Projekt Streckenertüchtigung Rostock-Berlin auf Basis aktueller technischer Anforderungen und auf Grundlage aktueller vertraglicher Bedingungen im Wege einer vergabefreien Auftragsänderung gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB beauftragen.
Die Modernisierung des Zugsicherungssystems ETCS im Bereich der Strecke Nassenheide – Grabowhöfe sowie im Bereich des Bf. Waren gemäß ETCS Level 2 Baseline 3 (SRS 3.4.0) ist Gegenstand einer Änderungsoption des im Juli 2011 mit mehreren Unternehmen, darunter auch die Ansaldo STS Deutschland GmbH, heute unter Hitachi Rail STS Deutschland GmbH firmierend, geschlossenen Modulvertrags ETCS über die Streckenausrüstung mit ETCS Level 2, der die Herstellung, Lieferung, Einbau, Herbeiführung der Funktionsfähigkeit (HdF), Zulassung und Erlangung der Inbetriebnahmegenehmigung gemäß § 17 für die mit dem jeweiligen projektspezifischen Leistungsvertrag beauftragte ETCS-Streckenausrüstung einschließlich des Planwerkes (Projektierung PT 2) zum Gegenstand hatte. Dieser Modulvertrag ETCS war kein Leistungs-, sondern einen Rahmenvertrag, aus dem Hitachi Rail STS Deutschland GmbH nach Wettbewerb unter den Rahmenvertragspartnern mit der ETCS-Streckenausrüstung Level 2 auf der Strecke Rostock-Berlin beauftragt wurde. Der Modulvertrag ETCS war Gegenstand des EU-weiten Vergabeverfahrens mit der Nr. TET-S 3/10/243863.
Die Änderungsoption enthält im Hinblick auf die Hochrüstung auf den ETCS-Stand gemäß SRS-Spezifikation 3.4.0 hinreichend klare, genaue und eindeutig formulierte Anforderungen an Art, Umfang und Voraussetzungen der Änderungen des Leistungssolls an Hitachi.
Aus der Systematik des Modulvertrags ETCS ergibt sich, dass er eine Anpassung der ETCS-Ausrüstung vom vertraglich vereinbarten Stand Baseline 2.3.0d auf eine technisch fortentwickelte Baseline bzw. SRS-Spezifikation bezweckt. Die Bedingung, dass sich der Stand zur SRS-Spezifikation 3.4.0 fortentwickelt, wird explizit dadurch in Bezug genommen, dass bereits in den Optionen 3 und 4, welche mit dem projektspezifischen Leistungsvertrag ebenfalls beauftragt wurden, das Recht auf eine Hochrüstung auf Baseline 3 vorgesehen wurde. Mit der Beauftragung zur Modernisierung der Zugsicherung im Bereich der Strecke Nassenheide – Grabowhöfe sowie im Bereich des Bf. Waren gemäß SRS-Spezifikation 3.4.0 ist auch keine Änderung des Gesamtcharakters des Vertrags im Sinne des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB verbunden. Es bleibt vielmehr sowohl der ursprüngliche Vertragstypus erhalten als auch das Wesen des Auftragsgegenstands, welches in der Entwicklung, Herstellung und Lieferung einer ETCS Streckenausrüstung liegt. Die Ausführung, technische Konzeption und eingesetzten Komponenten bleiben in ihrer Art und Weise unverändert.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: TEI-S-L/11/273920
Bezeichnung des Auftrags:
Ausrüstung des Südabschnitts mit ETCS Baseline 3 Version 3.4.0 auf Basis aktueller technischer Anforderungen und auf aktuellen vertraglichen Bedingungen (MV III ETCS)
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
25/05/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Hitachi Rail STS Deutschland GmbH
Postanschrift: Werinherstr. 79
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81541
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Das Datum in Ziff. V.2.1) ist rein technisch bedingt. Das Datum kennzeichnet nicht den Tag des Abschlusses des Vertrags. Der Vertrag wird gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB frühestens nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn – wie hier –
— der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
— der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
— der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen wurde
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
25/05/2022