89/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Mittelsachsen

E-Mail: vergabestelle@landkreis-mittelsachsen.de

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Errichtung und Betreibung von drei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen für den Landkreis Mittelsachsen

Beschreibung: Errichtung, Betrieb, Unterhaltung und Instandhaltung von drei stationären ortsfesten Geschwindigkeitsmessplätzen einschließlich zugehöriger Geschwindigkeitsmessgeräte mit Zubehör und Ausstattung; Gegenstand der Ausschreibung sind auch die für die Weiterverarbeitung der Messdaten erforderlichen Softwareprogramme (Konverter/Viewer). Der Einsatz der Messgeräte ist an drei festen Standorten vorgesehen; ein mobiler Einsatz ist nicht erforderlich. Bei Bedarf besteht im Zeitraum vom 13.05.2025 bis 10.06.2025 die Möglichkeit, eigene Probemessungen mit einem mobilen Messgerät zur Ermittlung der Anzahl möglicher verwertbarer Datensätze vorzunehmen. Die Termine hierzu sind spätestens bis 02.06.2025, 12:00 Uhr telefonisch abzustimmen.

Kennung des Verfahrens: 7f2a4056-6d4e-409f-b0b1-44a2dc57e13e

Interne Kennung: ZD 2025_15

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 63712710 Verkehrsüberwachung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: 3 Standorte im Landkreis Mittelsachsen: 09217 Burgstädt, Mittweidaer Straße Nr. 7; B 169 nördlich Döbeln in Höhe Abzweig Hohenwussen; B 173 Ortsdurchfahrt Naundorf, Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf; die weiteren Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Fragen und/oder Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind nach Erhalt dieser unverzüglich und bis spätestens 03.06.2025 ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform zulässig. Verwenden Sie hierzu die entsprechend angegebenen Kontaktdaten in der Auftragsbekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen. Die Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu ist die einzig amtliche Bekanntmachung

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: rein nationale Ausschlussgründe nach GWB, VgV

5. Los

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Errichtung und Betreibung von drei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen für den Landkreis Mittelsachsen

Interne Kennung: 0

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 63712710 Verkehrsüberwachung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/10/2025

Enddatum der Laufzeit: 30/09/2029

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# Einzelfristen zur Ausführung: Der Messbetrieb muss spätestens 60 Tage nach Vertragsbeginn an den einzelnen Geschwindigkeitsmessplätzen aufgenommen werden.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Auftraggeber macht unter dem hier bezeichneten Kriterium "andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen" alle relevanten Ausschluss- und Eignungskriterien, die dafür maßgeblichen Mindestanforderungen (soweit aufgestellt) sowie die vorzulegenden Nachweise bekannt. Generell gilt: Ein Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen. Zur Beurteilung der Eignung und zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind von den Bietern die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) vorzulegen: • Eigenerklärung des Bieters gemäß § 48 Abs. 4 und 5 VgV über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB (Anlage A); • Eigenklärung des inländischen Bieters zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder des ausländischen Bieters zur Eintragung in ein vergleichbares Register (Anlage C); • Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage D); • Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zum Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen (Anlage E); • Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage J); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage F (Verpflichtungserklärung) sowie die Anlagen A und C auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Auftraggeber macht unter dem hier bezeichneten Kriterium "andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen" alle relevanten Ausschluss- und Eignungskriterien, die dafür maßgeblichen Mindestanforderungen (soweit aufgestellt) sowie die vorzulegenden Nachweise bekannt. Generell gilt: Ein Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen. Zur Beurteilung der Eignung und zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind von den Bietern die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) vorzulegen: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: • Eigenerklärung des Bieters zu Gesamtumsätzen und Umsätzen für gleichartige Leistungen der letzten 3 Jahre (Anlage B); • Erklärung Haftpflichtversicherung (Anlage I); Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen sind auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärungen auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen. Der Abschluss der geforderten Versicherungen ist spätestens 14 Tage nach wirksamer Erteilung des Zuschlages durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung bzw. der Versicherungspolicen nachzuweisen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Auftraggeber macht unter dem hier bezeichneten Kriterium "andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen" alle relevanten Ausschluss- und Eignungskriterien, die dafür maßgeblichen Mindestanforderungen (soweit aufgestellt) sowie die vorzulegenden Nachweise bekannt. Generell gilt: Ein Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen. Zur Beurteilung der Eignung und zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind von den Bietern die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) vorzulegen: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: • Eigenerklärung des Bieters zu Referenzen zu gleichartigen Leistungen in den letzten höchstens drei Jahren sowie die Angabe der Zahl der Beschäftigten (Anlage B); • gültige(s) Bescheinigung/Zertifikat der PTB-Zulassung (Gültigkeit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe); • detaillierte Beschreibung der Software; • Zurverfügungstellung der Dokumentation der stationären Messplätze und Geschwindigkeitsmessgeräte, Dokumentationstechnik inkl. Administration und Angabe aller technischen Parameter; das Messprinzip ist vollumfänglich zu erläutern. • Nachweise, dass die stationären Geschwindigkeitsmessplätze, die Geschwindigkeitsmessgeräte sowie Zubehör, Ausstattung und sonstigen angebotenen Gegenstände den gültigen Bau-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheits- technischen Regeln entsprechen; Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle diese Eigenerklärung auch für Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien: 1. Fallkostenpauschale 75%; 2. Messwertbildung und Zusatzanforderungen 25%; De genauen Einzelheiten inklusive der jeweiligen Punkteverteilungen zu den Zuschlagskriterien können der Bewertungsmatrix, als Bestandteil der Vergabeunterlagen entnommen werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/06/2025 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/143941

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 83 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstigen Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 56 Abs. 2 VgV). § 56 Abs. 3 VgV: "Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen." § 56 Abs. 4 VgV: "Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen."

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 12/06/2025 10:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Anlage G – Eigenerklärung des Bieters nach Mindestlohngesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz; Deckblatt Dienstleistungsvertrag; gültige(s) Bescheinigung/Zertifikat der PTB-Zulassung; Bezeichnungen d. geeigneten Einrichtungen für die. stationären Geschwindigkeitsmessplätze, zum Schutz vor unbefugtem Zugriff u. sabotage- und vandalismussicheren Errichtung; Nachweise, dass stationäre Geschwindigkeitsmessplätze, Geschwindigkeitsmessgeräte sowie Zubehör, Ausstattung und sonstige angebotene Gegenstände den gültigen Bau-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln entsprechen. Bei vorgesehenem Einsatz von Nach- bzw. Subunternehmen ist auf Verlangen der Vergabestelle die Eigenerklärung Anlage G auch für die Nach- bzw. Subunternehmen vorzulegen.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Finanzielle Vereinbarung: Zahlungen erfolgen nach § 17 VOL/B und entsprechend dem Dienstleistungsvertrag zur Bereitstellung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig

Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung eines Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Beschaffungsdienstleister: Beschaffungsamt des BMI

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Mittelsachsen

Registrierungsnummer: 14522-LK01-64

Abteilung: Gebäude und Liegenschaften, Referat Zentrale Vergabestelle und Kreisarchiv

Postanschrift: Frauensteiner Straße 43

Stadt: Freiberg

Postleitzahl: 09599

Land, Gliederung (NUTS): Mittelsachsen (DED43)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@landkreis-mittelsachsen.de

Telefon: 000

Fax: +49 37317993363

Internetadresse: https://www.landkreis-mittelsachsen.de

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, DS Leipzig

Registrierungsnummer: keine Angabe

Postanschrift: Braustraße 2

Stadt: Leipzig

Postleitzahl: 04107

Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)

Land: Deutschland

E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de

Telefon: +49 3419773800

Fax: +49 3419771049

Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: entfällt

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: aab0b0ad-9332-4c0e-bef2-675dfff0b320 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2025 11:34:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 295003-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 89/2025

Datum der Veröffentlichung: 08/05/2025