29558-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Rettungsdienste – Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten
OJ S 11/2024 16/01/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten
Beschreibung: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes nach §13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von 5 Jahren im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten.
Kennung des Verfahrens: 773ce7f3-60ef-46ba-a6e4-2b57a63ca26b
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59759
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59755
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59757
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Sundern
Postleitzahl: 59846
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKY1AXYARM8 -
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes gem. §13 RettG NRW im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten
Beschreibung: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes nach §13 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) ab dem 01.01.2025 für einen Zeitraum von 5 Jahren im Stadtgebiet Arnsberg, Versorgungsbereich Hüsten. Der Auftragnehmer hat -neben dem erforderlichen Personal und den zur Leistungsdurchführung notwendigen Rettungsmitteln nebst Ausstattung- einen Betriebssitz im Versorgungsbereich Hüsten vorzuhalten. Der Betriebssitz muss zur Einhaltung der Hilfsfristen entsprechend dem Rettungsdienstbedarfsplan geeignet sein.
Interne Kennung: #1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59759
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59755
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59757
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Sundern
Postleitzahl: 59846
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Im Versorgungsbereich Hüsten wurde bereits eine Genehmigung nach § 17 RettG NRW für den Zeitraum von 5 Jahren (bis 31.12.2028) erteilt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate). - Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. - Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Menschen (s. SGB IX) erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden. - Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie (zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate). - Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist. - Erklärung, dass der Betrieb sich nicht in Liquidation befindet. - Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist. - Erklärung, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Vergabeverordnung) formulierten Tatbeständen vorliegen.

Kriterium: 
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe). Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers. Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss je Schadensfall eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 10 Mio. EUR bestehen. - Angabe von mindestens einer Referenz (mit den in der Referenzliste geforderten Angaben), die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist, d.h. die Durchführung von Aufgaben der Notfallrettung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 RettG NRW und die Durchführung von Aufgaben des Krankentransportes i. S.v. von § 2 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW betrifft und im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist hinsichtlich der Beendigung der Leistungserbringung / der Beauftragung nicht älter als drei Jahre ist. - Der Verweis auf die Präqualifikation ist hinreichend, sofern die Datenbank die geforderten Unterlagen enthält
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKY1AXYARM8
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/02/2024 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 144 $name_timeperiod.DAYS_PLURAL_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: -
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 19/02/2024 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg
Eröffnungstermin: 19/02/2024 09:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Eichholzstraße 11, 59821 Arnsberg
Eröffnungstermin — Beschreibung: -
Eröffnungstermin — Beschreibung: -
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen, dass ein im Versorgungsbereich Hüsten an einem geeigneten Standort gelegener Betriebssitz zur Unterbringung des Personals und der Rettungsmittel zum Leistungsbeginn verfügbar ist. Als Nachweis können u.a. Miet-/Pacht-/Kaufverträge oder Grundbuchauszüge dienen. Verfügt der Bieter zur Angebotsabgabe noch nicht über einen an einem geeigneten Standort im Versorgungsbereich Hüsten gelegenen Betriebssitz, so hat er im Angebot zu erläutern, wie er sicherstellen wird, dass zum Leistungsbeginn ein Betriebssitz an einem geeigneten Standort verfügbar sein wird.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Die Stadt Arnsberg als Trägerin von Rettungswachen trägt die Kosten für die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (§ 14 Abs. 5 S. 1 RettG NRW) im Versorgungsbereich Hüsten. Die Festsetzung der Benutzungsgebühren in der Gebührensatzung der Stadt Arnsberg erfolgt auf Grundlage des jeweils geltenden Rettungsdienstbedarfsplanes (§ 14 Abs. 1 RettG NRW) und der Regelungen des Kommunalabgabengesetztes (KAG NRW). Eine eigene unmittelbare Abrechnung der Rettungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer mit den Kostenträgern (Krankenkassen), den gewerblichen Berufsgenossenschaften oder sonstigen Gebührenschuldnern (z.B. Privatversicherte) im Sinne der jeweils gültigen Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Arnsberg ist nicht gestattet.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Bezirksregierung Arnsberg
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hochsauerlandkreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hochsauerlandkreis
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis
Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53
Postanschrift: Eichholzstraße 11
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de
Telefon: +49 291-941385
Fax: +49 291-9426117
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis
Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53
Postanschrift: Eichholzstraße 11
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de
Telefon: +49 291-941385
Fax: +49 291-9426117
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: XXX
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Westfalen
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251-4111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Arnsberg
Registrierungsnummer: XXXX
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Allgemeine Kommunalaufsicht
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de
Telefon: +49 293182-0
Fax: +49 293182-2520
Rollen dieser Organisation: 
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Hochsauerlandkreis
Registrierungsnummer: 059580032032-31002-53
Postanschrift: Eichholzstraße 11
Stadt: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Land, Gliederung (NUTS): Hochsauerlandkreis (DEA57)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de
Telefon: +49 291-941385
Fax: +49 291-9426117
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d8a29681-82f0-4af1-b1b1-45b13fe8c287  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/01/2024 12:45:23 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 29558-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 11/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/01/2024