1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Kennung des Verfahrens: 1c49bc3c-17c8-44e7-bcf1-68b6476aadaa
Vorherige Bekanntmachung: b4962674-4383-4ab2-a381-3eb44322f2e6-01
Interne Kennung: 5100E-5-2025/2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 315 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Betrug:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Zahlungsunfähigkeit: Mit der Abgabe des Angebotsschreibens erklärt der Bieter, dass: • keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen; • keine fakultativen Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen; • die Sanktionen gegen die Russische Förderation einhält; • Verfassungstreue im Sinne des Grundgesetze wahrt.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form sowie Fortsetzungsbestellungen für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100E-5-2025/2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Dezember 2025 bis 30. November 2028 (Mindestvertragsdauer) Eine zweimalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 30. November 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 315 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 189 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: b4962674-4383-4ab2-a381-3eb44322f2e6-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/06/2025 18:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Abrechnung erfolgt als Sammelrechnung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts einmal pro Monat auf Basis der gesammelten Lieferscheine.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß §§ 160 ff. GWB.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Rahmenvertrag zur Erwerbung von Monografien
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erwerbung von Monografien in gedruckter Form ohne Fortsetzungsbestellungen für die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts. Dies umfasst die zuverlässige Lieferung der bestellten Literatur unmittelbar nach Erscheinen, Lieferung und Abholung mindestens einmal wöchentlich durch Boten in die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bearbeitung von Reklamationen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und dem Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen ein Rahmenvertrag geschlossen.
Interne Kennung: 5100 E-5-2025/2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 22113000 Bücher für Bibliotheken
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 1. Dezember 2025 bis 30. November 2028 (Mindestvertragsdauer) Eine zweimalige Vertragsverlängerung um 12 Monate ist möglich. Dabei ist eine gewünschte Vertragsverlängerung dem Auftragnehmer 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitzuteilen. Maximale Vertragslaufzeit 60 Monate, mithin maximal bis zum 30. November 2030.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/12/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 315 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 126 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: b4962674-4383-4ab2-a381-3eb44322f2e6-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: eVergabe-Plattform des Bundes
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 04/06/2025 18:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV werden gegebenenfalls erforderliche Unterlagen in einer angemessenen Frist nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Bitte beachten Sie, dass Sie für alle Rechnungen im Zusammenhang mit einer eventuellen Beauftragung zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet sind. Rechnungen, die per Post oder als E-Mailanhang an das Bundesverwaltungsgericht versandt werden, lösen keinen Zahlungsverzug aus und werden zurückgewiesen. Die Leitweg-ID des Bundesverwaltungsgerichts lautet: 991-02180-13. Die Abrechnung erfolgt als Sammelrechnung auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts einmal pro Monat auf Basis der gesammelten Lieferscheine.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß §§ 160 ff. GWB.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 991-02180-13
Abteilung: Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
Postanschrift: Simsonplatz 1
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig
Telefon: +49 341 2007 0
Fax: +49 341 2007 1000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c59a2e18-7bee-4141-82df-128350d6aa91 - 03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2025 00:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 296265-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 89/2025
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2025