Zusätzliche Angaben
— Die Verfahrenssprache ist deutsch.
— Es gilt deutsches Recht.
— Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Ein Angebot von Bietergemeinschaften findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt und unterzeichnet beizufügen.
— Es ist dem Angebot ein vom Bieter ausgefüllter Fragenkatalog zu den Mindestanforderungen und
Bewertungskriterien (Fragenkatalog (81) gemäß Ziffer 3.1 der BWB) einzureichen sowie eigens generierte Zugangsdaten zur Test-Version der angebotenen Datenschutzmanagementsoftware zur Teststellung zur Verfügung zu stellen (siehe Ziffer 3.2 der BWB).
— Mit dem Angebot sind folgende weitere Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
—— Datenschutz Auftragsverarbeitung:
——— „Datenschutzvereinbarung Auftragsverarbeitung“ (60),
——— ein Datensicherheitskonzept, in dem der Bieter die bei ihm vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit unter Beachtung von § 35 SGB I und des 2. Kapitels des SGB X darzustellen hat. Es sind insbesondere die entsprechenden Maßnahmen betreffend die Kontrolle des Zutritts, des Zugangs, des Zugriffs, der Weitergabe und der Eingabekontrolle sowie der Einhaltung des Trennungsgebotes darzustellen (Formblatt „Sicherheitskonzept Auftragsverarbeitung“ (61)),
———— Formblatt „Standorte der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters“ (62),
———— Formblatt „Auflistung der bestehenden UAN-Verhältnisse“ (63),
———— Formblatt „Auflistung der bestehenden Wartungsverträge“ (64),
———— Formblatt „Datenschutzbeauftragter/Ansprechpartner“ (65) und
———— ein vom Bieter erstelltes Löschkonzept, in welchem der Prozess der Datenlöschung dargestellt wird (siehe Ziffer 4 der Bewerbungsbedingungen (20)).
— Weiterhin ist mit dem Angebot eine Erklärung des Bieters zum Team (Eigenerklärung Team (42) und zu vorgesehenen Personal zur Ausführung des Auftrags („Eigenerklärung vorgesehener Projektleiter und -assistenten“ (43) einzureichen.
— Darüberhinaus ist mit dem Angebot eine Erklärung des Bieters zur Betriebshaftpflichtversicherung sowie Vermögensversicherung und Versicherung gegen Datenverstoß (41) beizufügen.
— Eigenerklärung Angaben Gewerbezentralregisterabruf (40):
——— Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 EUR (exkl. Umsatzsteuer) holt die Vergabestelle für den Bieter.
Der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter in der „Eigenerklärung Gewerbezentralregisterabruf (40)“ anzugeben.