2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85200000 Dienstleistungen des Veterinärwesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Öschle 2
Stadt: Kraftisried
Postleitzahl: 87647
Land, Gliederung (NUTS): Ostallgäu (DE27B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Landkreis Ostallgäu (Bayern)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: --- Der Zweckverband für die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried beabsichtigt, eine Konzession zu vergeben. - Konzessionsgegenstand: Gegenstand der zu vergebenden Konzession ist der Betrieb der TBA sowie Leistungen, die als Pflichten gem. § 3 Abs. 3 TierNebG übertragen werden sollen. Diese Leistungen umfassen die Pacht der Tierkörperbeseitigungsanlage sowie deren ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflichten gem. § 3 Abs. 1 TierNebG. Diese Pflichten sind abholen, sammeln, kennzeichnen, befördern, lagern, behandeln, verarbeiten, verwenden oder beseitigen von Materialien nach TierNebG. - Die Vertragsunterlagen im Stand der Bekanntmachung (vor Eintritt in die Verhandlungen) sehen im Wesentlichen folgenden Leistungsinhalt vor: • Der Zweckverband als Konzessionsgeber verpachtet die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried zum Zweck des Betriebs der Anlage und zur umfassenden Erfüllung der Beseitigungspflichten nach § 3 Abs. 1 TierNebG. • Die Pflichten zur Abholung, Sammlung, Kennzeichnung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten gemäß § 3 Abs.3 TierNebG für das in § 3 Abs. 1 Satz 1 TierNebG bezeichnete Material im Gebiet des Konzessionsgebers werden übertragen. • Tierische Nebenprodukte aus Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben sind bedarfsgerecht zu sammeln und abzuholen. • Der Zweckverband als Konzessionsgeber wird der Übertragung (Beleihung) der Beseitigungspflicht auf den Auftragnehmer (Beliehenen) gegenüber der Regierung von Schwaben im Auftragsfalle zustimmen. • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vollständige Übertragung der Beseitigungspflicht gem. § 3 Abs. 3 TierNebG bei der Regierung von Schwaben zu beantragen und für die Dauer der Vertragslaufzeit zu übernehmen. - Einzelheiten siehe Vertragsunterlagen. --- Verhandlungsgegenstand: Die Vertragsunterlagen bilden die Grundlage für das Vergabeverfahren und die Verhandlungen. Der Weiterbetrieb der Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried als Verarbeitungsstandort ist das gewünschte Zielbild des Konzessionsgebers. Die Vertragsunterlagen sehen dementsprechend den Vollbetrieb der Gesamtanlage vor. Ein unveränderter Vollbetrieb der Gesamtanlage wie bisher wird für die Verhandlungen nicht zwingend als einzig zulässiges Betriebsmodell festgeschrieben. Ein reduziertes Betriebsmodell ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein Anlagenbetrieb der Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried ggf. mit verändertem Umfang und die Pflichtenübertragung gemäß § 3 Abs. 3 TierNebG muss weiterhin sichergestellt sein. Als Ergebnis der Verhandlungen können Vertragsbedingungen und Leistungsinhalte angepasst werden. Die Verhandlungsgespräche betreffen insbesondere einzelne Regelungen der vorliegenden Vertragsunterlagen, wie beispielsweise Preisanpassungsklauseln, Abrechnungsmodalitäten, technische Anforderungen an Fahrzeuge und Behälteridentifikationssysteme, Vertragsdauer. - Das indikative (unverbindliche) Erstangebot hat den Leistungs- und Vertragsumfang der Vertragsunterlagen zum Stand der Bekanntmachung inkl. ggf. erfolgter Bieterinformationen zu enthalten. Die Bieter haben mit dem indikativen (unverbindlichen) Erstangebot eine Verhandlungsbedarfsliste einzureichen, in der sie diejenigen Punkte der Vertragsunterlagen benennen, zu denen sie Verhandlungsbedarf sehen. Auf Basis der Verhandlungsergebnisse legt der Konzessionsgeber (ggf. geänderte) Vertragsunterlagen als einheitliche Grundlage für das verbindliche (finale) Angebot fest. Im Falle eines Betreiberwechsels kann ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vorliegen. Eine verbindliche Feststellung ist dem Konzessionsgeber nicht möglich. Bieter haben dies bei ihrer Kalkulation eigenverantwortlich zu berücksichtigen. Weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen. - Entgegen der obigen Angabe (der Vorgaben der Plattform geschuldet) wird kein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der Konzessionsgeber vergibt die Konzession im Wege eines frei ausgestalteten Verfahrens nach § 12 KonzVgV. Das Verfahren wird einstufig, also ohne vorgelagerten Teilnahmewettbewerb, durchgeführt. Die Teilnahmeanträge und indikativen Erstangebote sind zusammen einzureichen. - • Es werden Verhandlungen geführt. Interessierte Unternehmen werden hiermit auf Grundlage der EU-Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen aufgefordert, einen rechtsverbindlichen Teilnahmeantrag sowie ein indikatives (unverbindliches) Erstangebot einzureichen. • Nicht geeignete Bieter scheiden vom weiteren Vergabeverfahren aus. • Geeignete Bieter werden zu Verhandlungen aufgefordert. • Nach Abschluss der Verhandlungen werden die geeigneten Bieter mit dem Ziel eines Vertragsschlusses aufgefordert, auf Grundlage der nach den Verhandlungen ggf. veränderten Vergabeunterlagen ein verbindliches (finales) Angebot einzureichen. • Das wirtschaftlichste und für den Vertragsschluss vorzusehende Angebot wird auf der Grundlage der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien bestimmt. • Der Konzessionsgeber behält sich vor, weitere Verhandlungsrunden durchzuführen, ggf. unter Abschichtung der verbindlichen Angebote auf Grundlage der Zuschlagskriterien (in den Vergabeunterlagen aufgeführt). - Weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf siehe Vergabeunterlagen. ---
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Korruption: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Betrug: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Zahlungsunfähigkeit: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Teilnahmekriterien und Ausschlussgründe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.