304268-2023 - ErgebnisDeutschland-Braunschweig: Unterbringung
OJ S 97/2023 22/05/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wendenring 1
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 38114
Land: Deutschland
E-Mail: beschaffung@braunschweig.de
Telefon: +49 5314702905
Fax: +49 5314703553
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Bewirtschaftung einer Immobilie zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen und Geflüchteten
Referenznummer der Bekanntmachung: 60-11-50-57-2023
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
98341000 Unterbringung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Bewirtschaftung einer Immobilie zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und Geflüchteten aus Drittstaaten in einer von der Stadt Braunschweig eingerichteten Immobilie, inkl. Unterbringung und Betreuung des Objektes, Gebäude und Außenanlagen sowie Sicherheit des betriebenen Objektes inkl. des dazugehörigen Grundstücks, zudem Personaleinsatz.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE911 Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Braunschweig hat zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen (KV) aus der Ukraine und Geflüchteten aus Drittstaaten eine Immobilie entsprechend eingerichtet. Für diese Unterkunft wird hiermit die Betreiberschaft ausgeschrieben. Die Anzahl der in dem Objekt unterzubringenden Personen beträgt in der Immobilie Kocherstraße, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig maximal 148 Plätze. Die Stadt Braunschweig legt höchsten Wert auf die Qualität und den Umfang der Betreuung der Geflüchteten. Erwartet wird, dass unter Beachtung soziokulturell unterschiedlicher Lebenshintergründe die Voraussetzungen für ein sozialverträgliches und konfliktfreies sowie von Toleranz geprägtes Miteinander geschaffen werden. Erwartet wird die Bereitschaft zur einvernehmlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem im Bereich der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personal der Stadt Braunschweig, insbesondere durch gegenseitige frühzeitige Information und einvernehmliche Außendarstellung der Angelegenheiten der Einrichtung und der Flüchtlingsberatung. Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz sind bei allen beschriebenen Maßnahmen den jeweiligen Funktionsebenen bekannt und sind zu beachten. Von dem/der Betreiber:in wird erwartet, den ankommenden Menschen konkrete Hilfe zu leisten und die Akzeptanz der Geflüchteten in Braunschweig zu gewährleisten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der zu betreuende Personenkreis vielfach durch die fluchtbedingten traumatischen Erlebnisse eine besondere Sensibilität und Aufmerksamkeit benötigt. Es wird die Bereitschaft und Fähigkeit vorausgesetzt, in Krisensituationen die zusätzliche Aufnahme von Personen kurzfristig zu organisieren.Die zu bewältigende Betreuungsleistung umfasst die Unterstützung der Bewohner:innen der Einrichtung bei der alltäglichen Lebensgestaltung sowie Unterstützung bei der Vornahme sämtlicher Geschäfte des täglichen Lebens (näheres vgl. Ziff. E 1 der Leistungsbeschreibung). Zur Bewältigung der Aufgaben sind Sprachmittler und Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Der/die Betreiber:in übt das Hausrecht in dem von ihm betreuten Objekt aus. Hinsichtlich Gebäude und Außenanlagen sind beispielsweise folgende Maßnahmen erforderlich: Ein Internetzugang sowie Telefonie ist durch den Dienstleister selbst zu stellen. Die Ausstattung mit der erforderlichen EDV hat vom Bieter selbst zu erfolgen. Die Pflege und Reinigung des Gebäudes und der dazugehörigen Außenanlagen und Wege haben auf Kosten des Betreibers zu erfolgen. Der/die Betreiber:in hat dafür Sorge zu tragen, dass das Brandschutzkonzept zu jeder Tages- und Nachtzeit eingehalten und befolgt wird. Technische Betreuung der Unterbringungseinrichtung und die Vornahme kleinerer Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Der/die Betreiber:in hat die Sicherheit des von ihm/ihr betriebenen Objektes, inkl. des dazugehörigen Grundstücks zu gewährleisten. Der/die Betreiber:in ist für das eigene Personal und das Personal Dritter, das er/sie in den Objekten einsetzt bzw. für den Betrieb des Objektes/der Objekte befristet oder unbefristet einstellt, allein verantwortlich.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 084-256839
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153306
Fax: +49 4131152943
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/05/2023