305886-2022 - ErgebnisDeutschland-Kassel: Postdienste
OJ S 108/2022 07/06/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Postanschrift: Weißensteinstr. 70-72
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibung@svlfg.de
Telefon: +49 5617850
Fax: +49 561785219125
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.svlfg.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.svlfg.de/ausschreibungen
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rücktransport von Fragebögen/Anträgen und Wahlbriefumschlägen zur Sozialwahl 2023 für die SVLFG
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64110000 Postdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Bei dem Leistungsgegenstand handelt es sich um die Beförderung von Briefen, die Wahlunterlagen (Fragebögen/Anträge und Wahlbriefe) für die Sozialwahl 2023 beinhalten. Die Leistung umfasst die Beförderung der Wahlunterlagen auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands. Die Wahlunterlagen sind durch den Auftragnehmer von einer von ihm vorgehaltenen Einlieferungsmöglichkeit (stationäre Einrichtung, Briefkasten o.Ä.), in welcher der Brief durch den Wähler aufgegeben wurde, zum Standort eines von der Auftraggeberin ausgewählten Dienstleisters zu befördern.
Die Beförderung der Briefe mit Fragebögen/Anträgen umfasst ein Sendungsvolumen von höchsten 1,6 Millionen Briefen. Die Beförderung von Wahlbriefen umfasst ein Sendungsvolumen von höchstens 1 Million Wahlbriefen innerhalb des Leistungszeitraums (ab Zuschlag bis 15.06.2023).
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1 192 125,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64112000 Briefpostdienste, 64121100 Postzustellung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung: Die Leistung ist auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands zu erbringen.
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Bei dem Leistungsgegenstand handelt es sich um die Beförderung von Briefen, die Wahlunterlagen (Fragebögen/Anträge und Wahlbriefe) für die Sozialwahl 2023 beinhalten. Die Leistung umfasst die Beförderung der Wahlunterlagen auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands. Die Wahlunterlagen sind durch den Auftragnehmer von einer von ihm vorgehaltenen Einlieferungsmöglichkeit (stationäre Einrichtung, Briefkasten o.Ä.), in welcher der Brief durch den Wähler aufgegeben wurde, zum Standort eines von der Auftraggeberin ausgewählten Dienstleisters zu befördern.
Die Beförderung der Briefe mit Fragebögen/Anträgen umfasst ein Sendungsvolumen von höchsten 1,6 Millionen Briefen. Die Beförderung von Wahlbriefen umfasst ein Sendungsvolumen von höchstens 1 Million Wahlbriefen innerhalb des Leistungszeitraums (ab Zuschlag bis 15.06.2023).
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Bei dem unter Abschnitt II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) und Abschnitt V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrages/Loses (ohne MwSt.) handelt es sich um den geschätzten Auftragswert. Der genaue Auftragswert, zu dem der Auftrag vergeben wurde, ist als Geschäftsgeheimnis des jeweils bezuschlagten Unternehmens einzustufen. Daher wird der genaue Auftragswert nicht mitgeteilt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Die Sozialwahlen haben eine hohe Bedeutung im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und sind in ihrer Bedeutung die drittgrößte Wahl nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Die Vorbereitungen und die Durchführung der Wahl unterliegen zwingenden gesetzlich geregelten formalen Vorgaben und gesetzlichen Fristen (geregelt in den §§ 45 ff. SGB IV, SVWO).
Um die Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, muss eine flächendeckende Infrastruktur an Einlieferungsmöglichkeiten für die Wähler insbesondere im ländlichen Raum bestehen. Über eine solche Infrastruktur verfügt nur die Deutsche Post AG.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 091-251460
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1400/2021
Bezeichnung des Auftrags:
Rücktransport von Fragebögen/Anträgen und Wahlbriefumschlägen zur Sozialwahl 2023 für die SVLFG
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
20/05/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1 192 125,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 192 125,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
- Anzahl aller Fahrzeuge, die vertraglich vereinbart wurden: Klasse: M1, M2 und N1: 62.350; Klasse: N2, N3, M3: 14.000
- Anzahl aller sauberen leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren Nutzfahrzeuge, die vertraglich vereinbart wurden: Klasse N1: 24.100
- Anzahl aller emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge, die vertraglich vereinbart wurden: Klasse N2: 4250; Klasse N3: 370
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Unwirksamkeit des vergebenen Auftrages kann nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht wird.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
02/06/2022