2022-OJS13-30910-de

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand Sauerbruch Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Referate L2.6
E-Mail: BAAINBwL2.6@bundeswehr.org

I.2.

Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3.

Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4.

Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1.

Beschreibung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags
Ergänzungsbeschaffung Laser Designator Pods (LDP III)

II.1.2.

Art des Auftrags und Ort der Ausführung bzw. Lieferung

Lieferauftrag

Kauf

Hauptort der Ausführung: Nörvenich

NUTS-Code DEA26 Düren

II.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.4.

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Vorliegend handelt es sich um eine Ergänzungsbeschaffung von Laser Designator Pods (LDP III) für die deutsche Luftwaffe. Material dieser Art ist bereits im Bestand der Bundeswehr vorhanden.

II.1.5.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung, 35700000 Militärische elektronische Systeme, 35720000 Nachrichtengewinnung, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung

II.2.

Gesamtwert des Auftrags/Loses

II.2.1.

Gesamtwert des Auftrags/Loses

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung

Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S)

Richtlinie 2009/81/EG

1) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2009/81/EG

Alle Angebote, die im Anschluss an ein offenes Verfahren, ein nicht offenes Verfahren oder einen wettbewerblichen Dialog abgegeben wurden, waren nicht ordnungsgemäß oder unannehmbar. Es wurden lediglich die Bieter an den Verhandlungen beteiligt, die die qualitativen Eignungskriterien erfüllten: nein

Die Fristen eines nichtoffenen Verfahren und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Auftragsbekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar: nein

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen: nein

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: technische Gründe

Der Auftrag betrifft andere als die in Artikel 13 der Richtlinie 2009/81/EG genannten Forschungs- und Entwicklungsleistungen: nein

Die betreffenden Erzeugnisse werden gemäß den in der Richtlinie genannten Bedingungen ausschließlich für Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecke hergestellt: nein

Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt: ja

Lieferung von Waren, die an einer Warenbörse notiert und gekauft werden: nein

Neue Bauleistungen/Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die gemäß den strengen Vorschriften der Richtlinie vergeben werden: nein

Der Auftrag betrifft die Erbringung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für im Ausland stationierte oder zu stationierende Streitkräfte eines Mitgliedstaats und genügt den strengen Vorschriften der Richtlinie: nein

Es handelt sich um eine Ergänzungsbeschaffung unter Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VSVgV. Die im Rahmen dieses Vertrages beschafften Laserzielbeleuchter (LDP III) sind bereits in Bundeswehr eingeführt. Mit dem nunmehr geschlossenem Vertrag wird der Bestand der Bundeswehr an diesem bereits zuvor beschafften und in Nutzung befindlichen Material erhöht. Ein Wechsel des Auftragnehmers führt dazu, dass Material einer anderen technischen Spezifikation beschafft werden müsste. Dies entspricht nicht den Forderungen der Luftwaffe und führt unter Berücksichtigung der bereit beschafften und in Nutzung befindlichen Laserzielbeleuchter im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VSVgV zu technischen Unvereinbarkeiten und unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung. Dies bezieht sich dabei u.a. auf den operativen Betrieb, Ausbildung, Instandsetzung, Ersatzteilversorgung, Nutzung von Synergien, Kompatibilität mit den bereits eingeführten Systemen etc. Der öAG trat nach interner Prüfung und Abwägung des Sachverhaltes daher gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VSVgV im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an lediglich einen Wirtschaftsteilnehmer, die Fa. Rafael Advanced Defense Systems Ltd., heran.

IV.2.

Zuschlagskriterien

IV.2.1.

Zuschlagskriterien

Niedrigster Preis

IV.2.2.

Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3.

Verwaltungsangaben

IV.3.1.

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Q/L2FE/MA014/LA384

IV.3.2.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.1.

Tag des Vertragsabschlusses
20.12.2021

V.2.

Angaben zu den Angeboten

V.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Rafael Advanced Defense Systems Ltd.
Ort: Haifa
Postleitzahl: 31021
Land: Israel
Internet-Adresse: https://www.rafael.co.il/

V.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

V.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

VI.2.

Zusätzliche Angaben

VI.3.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.3.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de

VI.3.2.

Einlegung von Rechtsbehelfen

VI.3.3.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.4.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
14.1.2022