2024-OJS12-31289-de

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld

Postanschrift: August-Bebel-Straße 92

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 33602

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Amt für Verkehr

E-Mail: oepnv@bielefeld.de

Telefon: +49 52151-2943

Fax: +49 52151-6155

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bielefeld.de

I.2.

Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

I.3.

Kommunikation

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

I.4.

Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr im Gebiet der Stadt Bielefeld und in die Gebiete der Kreise Gütersloh, Herford und Lippe

Referenznummer der Bekanntmachung: 671896-2021-DE

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:

Eisenbahnverkehr

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DEA42 Gütersloh

NUTS-Code: DEA43 Herford

NUTS-Code: DEA45 Lippe

Hauptort der Ausführung: Bielefeld

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Bielefeld hat einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Stadtbahn- und Busverkehr an die moBiel GmbH auf der Grundlage von § 108 Abs. 1 GWB direkt vergeben. Der ÖDA umfasst den Stadtverkehr Bielefeld und abgehende Linien in die benachbarten Kreise Gütersloh, Herford und Lippe auf der Grundlage mit diesen Aufgabenträgern geschlossener Vereinbarungen. Die vergebenen Verkehrsdienste umfassen 13.500.000 Fahrplankilometer zzgl. der Leistungen in flexiblen Bedienungsformen.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)

II.2.7.

Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2024 Laufzeit in Monaten: 270

II.4.

Wichtigste Wirtschaftsgüter

Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: ja

Liste der Wirtschaftsgüter, mithilfe derer die öffentlichen Dienste erbracht werden:

Der Wert der Verkehrsdienste im Stadtbahnbetrieb beträgt mehr als 50 % des Gesamtwertes der mit dem ÖDA vergebenen Verkehrsdienste. Die wesentlichen Wirtschaftsgüter zur Erbringung der Verkehrsdienste wurden und werden von der moBiel GmbH beschafft und stehen in deren Eigentum (Fahrzeuge der Stadtbahn und des Busbetriebs, Betriebshof, Teile der Stadtbahninfrastruktur). Für die Erfülllung des ÖDA ist die moBiel GmbH verpflichtet, insbesondere neue Stadtbahnfahrzeuge anzuschaffen und die Stadtbahninfrastruktur weiter auszubauen. Diese Wirtschaftsgüter haben eine Abschreibungsdauer, die die Laufzeit des ÖDA von 22,5 Jahren übersteigen.

Bedeutung der bereitgestellten wichtigsten Wirtschaftsgüter im Verhältnis zu den gesamten Wirtschaftsgütern, die für die Erbringung der öffentlichen Dienste erforderlich sind (geschätzter prozentualer Anteil der bereitgestellten Wirtschaftsgüter an den gesamten Wirtschaftsgütern, die zur Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen verwendet werden):

Bis auf ca. 12 % der Stadtbahninfrastruktur werden die betriebsnotwendigen Wirtschaftsgüter von der moBiel GmbH beschafft und in das eigene Anlagevermögen übernommen; das sind über 90 % der für die Erbringung der Verkehrsdienste insgesamt notwendigen Wirtschaftsgüter.

Überwiegende Nutzung der Wirtschaftsgüter (geschätzter prozentualer Anteil an bereitgestellten Wirtschaftsgütern im Vergleich zu den Wirtschaftsgütern, die für Aktivitäten verwendet werden, die nicht die öffentlichen Dienste betreffen):

Die im Anlagevermögen der moBiel GmbH stehenden Wirtschaftsgüter werden über 90 % für die Erbringung der mit dem ÖDA vergebenen Verkehrsdienste genutzt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1.

Bedingungen für den Auftrag

III.1.1.

Kostenparameter für Ausgleichszahlungen

Die Ausgleichsleistungen werden auf der Grundlage einer Plan-Trennungsrechnung (Aufwendungen und Erträge für die Erbringung der Verkehrsdienste) für das jeweilige Folgejahr ermittelt und von der Stadt Bielefeld vorab verbindlich festgelegt.

III.1.2.

Ausschließliche Rechte werden eingeräumt
Spezifikationen ausschließlicher Rechte eingeräumt:

Der moBiel GmbH wird gemäß Vorgabe des ÖDA das ausschließliche Recht für Linienverkehre auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld und für Verkehre auf den Gebieten der Kreise Gütersloh, Herford und Lippe gemäß getroffener Vereinbarungen mit diesen Aufgabenträgern eingeräumt. Hiervon sind geringfügige Verkehre ausgenommen sowie Linienverkehre anderer Verkehrsunternehmen, die bestandskräftig genehmigt sind bzw. denen die Stadt Bielefeld zugestimmt hat bzw. künftig zustimmen wird. Näheres regelt der von der Stadt Bielefeld zu erlassende und bekannt zu machende Bescheid über die Gewährung eines ausschließlichen Rechts.

III.1.3.

Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen
An den Betreiber vergebener Prozentsatz 100%(der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)

III.1.5.

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der moBiel GmbH umfassen die Durchführung der Linienverkehre und das Betreiben der Stadtbahninfrastruktur unter Beachtung der Qualitätsvorgaben der Stadt Bielefeld. Näheres ergibt sich aus dem Ergänzenden Dokument zur Vorinformation in TED vom 28.12.2021 (2021/S- 252-671896), das als Download unter folgendem Link zur Verfügung steht: https://www.bielefeld.de/nahverkehr.

III.2.

Qualitätsziele

III.2.1.

Beschreibung

Information und Fahrkarten:

Siehe Abschnitte C. und D.5 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:

Siehe Abschnitte D.2 und D.4 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Zugausfälle:

Siehe Abschnitt D.4.2 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:

Siehe Abschnitte D.1.5 und D.8 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Befragung zur Kundenzufriedenheit:

Siehe Abschnitt D.10.1 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Beschwerdebearbeitung:

Siehe Abschnitt D.10 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:

Siehe Abschnitt B.5 des Ergänzenden Dokuments (siehe III.1.5).

III.2.2.

Angaben zu Belohnungen und Sanktionen

Die Stadt Bielefeld hat ein integriertes Anreizsystem zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität als Bestandteil des ÖDA erlassen.

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
06/12/2023

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: moBiel GmbH

Postanschrift: Otto-Brenner-Straße 242

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 33604

Land: Deutschland

E-Mail: info@mobiel.de

Telefon: +49 52151-1221

Internet-Adresse: https://www.mobiel.de/

Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: Die moBiel GmbH steht mittelbar im Alleineigentum der Stadt Bielefeld.

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld

Postanschrift: August-Bebel-Straße 92

Ort: Bielefeld

Postleitzahl: 33602

Land: Deutschland

Telefon: +49 52151-2943

E-Mail: oepnv@bielefeld.de

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Internet-Adresse: http://www.bielefeld.de

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben
Offizielle Bezeichnung: moBiel GmbH

Postanschrift: Otto-Brenner-Straße 242

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 33604

Land: Deutschland

E-Mail: info@mobiel.de

Telefon: +49 52151-1221

Internet-Adresse: https://www.mobiel.de/

Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: Die moBiel GmbH steht mittelbar im Alleineigentum der Stadt Bielefeld.

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld

Postanschrift: August-Bebel-Straße 92

Ort: Bielefeld

Postleitzahl: 33602

Land: Deutschland

Telefon: +49 52151-2943

E-Mail: oepnv@bielefeld.de

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Internet-Adresse: http://www.bielefeld.de

V.2.4.

Angaben zum Auftragswert
Wert ohne MwSt.: 2 408 198 000,00 EURkm öffentlicher Personenverkehrsleistung: 13 500 000

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1.

Zusätzliche Angaben

#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#

#cvd02=Öffentliche Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG#

#cvd#cvd10=M3#cvd11=202cvd12=45cvd13=45#

Im Abschnitt III.1.3) ist "Eisenbahnverkehr" voreingestellt und kann nicht korrigiert werden. Korrekt handelt es sich um "Öffentlichen Straßenpersonenverkehr".

VI.4.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
12/01/2024