313536-2021 - ErgebnisDeutschland-Stuttgart: Kraftfahrzeuge
OJ S 119/2021 22/06/2021
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
E-Mail: polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de
Fax: +49 7112302-1099
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://pptls.polizei-bw.de/
I.2.
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Transporter mit Polizeiausstattung
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-11V-95-4
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34100000 Kraftfahrzeuge
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 14 Abs.2, 15 Vergabeverordnung (VgV) mindestens 150 Transporterfahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) mit Dieselantrieb zu beschaffen (Kauf).
Die Serviceleistung umfasst eine „First-Priority-Behandlung“ sowie Großkundenrabatte auf Teile. Die tatsächlichen Serviceleistungen werden gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers in Einzelaufträgen (teilweise auch in polizeieigenen Werkstätten gem. Ziff. 18 der Ergänzenden Vertragsbedingungen — Anlage 02) durchgeführt. Die Aufträge werden dezentral zwischen den einzelnen Dienststellen der Polizei und den Werkstätten abgewickelt.
Der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 beginnt ab dem 16.4.2021, der Leistungszeitraum im Los 3 ab dem 23.10.2021, vgl. hierzu auch die Übersicht in der Anlage 3 — Losübersicht. Sollte der Zuschlag erst nach dem 16.4.2021 erteilt werden, beginnt der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 mit Zuschlagserteilung.
Alle Fahrzeuge müssen spätestens 7 Monate nach Abnahme des Musterfahrzeuges, bzw. 7 Monate nach ggf. weiteren Bestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung zur Auslieferung kommen (vgl. hierzu Ziff. 15).
Der Vertrag endet nach 2 Jahren mit einer 2-maligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr (2 + 1 + 1).
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung folgender Fahrzeuge (garantierte Abnahmemenge):
— Los 1: 110 Fahrzeuge,
— Los 2: 10 Fahrzeuge,
— Los 3: 30 Fahrzeuge.
Auf Grundlage weiterer polizeilicher Fuhrparkplanungen, die in langfristigen Finanzplanungen bereits berücksichtigt sind, ergibt sich die Möglichkeit von weiteren Fahrzeugbeschaffungen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los1: voraussichtlich 25 weitere Fahrzeuge,
— Los 2: voraussichtlich 5 weitere Fahrzeuge,
— Los 3: Voraussichtlich 10 weitere Fahrzeuge.
Im Falle der Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein weiteres Jahr, beträgt der voraussichtlich zusätzlich auftretende Bedarf pro Jahr zu gleichen Preisen und Bedingungen:
— Los 1: voraussichtlich 40 Fahrzeuge,
— Los 2: voraussichtlich 10 Fahrzeuge,
— Los 3: voraussichtlich 15 Fahrzeuge.
Hierbei entsteht keinerlei Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Inanspruchnahme bzw. zum Abruf der vorgehaltenen Leistungen, auch nicht hinsichtlich der Begrenzung des Abnahmewertes.
Zur Möglichkeit der Preisanpassung vgl. Ziff. 11 der Anlage 2 — Ergänzende Vertragsbedingungen.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34100000 Kraftfahrzeuge
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung: RTS Stuttgart Pfaffenwaldring 1 70569 Stuttgart, RTS Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, RTS Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch, RTS Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, RTS Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum für die Rahmenvereinbarung beginnt im Los 1 mit Zuschlagserteilung und endet nach 2 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um 2 weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge im Los 1 beträgt 110 Fahrzeuge.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los1: voraussichtlich 25 weitere Fahrzeuge.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Funktions- und Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 20 %
Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezi-fischen Einbauten
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34100000 Kraftfahrzeuge
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung: RTS Stuttgart Pfaffenwaldring 1 70569 Stuttgart, RTS Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, RTS Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch, RTS Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, RTS Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum für die Rahmenvereinbarung beginnt im Los 2 mit Zuschlagserteilung und endet nach 2 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um 2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um zwei weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge beträgt im Los 2 10 Transporter.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los 2: voraussichtlich 5 weitere Fahrzeuge.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: unktions-/Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 20 %
Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
34100000 Kraftfahrzeuge
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung: RTS Stuttgart Pfaffenwaldring 1 70569 Stuttgart, RTS Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, RTS Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch, RTS Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, RTS Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum im Los 3 beginnt ab dem 23.10.2021.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um 2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um zwei weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge beträgt im Los 3 30 Transporter.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los 3: voraussichtlich 10 weitere Fahrzeuge.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Funktions- und Leistungsfährigkiet der Fahrzeuge / Gewichtung: 20 %
Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 251-628059
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2020-11V-95-4
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/05/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Freytag Karosseriebau GmbH & Co.KG
Postanschrift: Im Kampe 8
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Postleitzahl: 31008
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 0,01 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2020-11V-95-4
Los-Nr.: 3
Bezeichnung des Auftrags:
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/05/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: MOSOLF Special Vehicles GmbH
Postanschrift: Freimatte 25
Ort: Kippenheim
NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis
Postleitzahl: 77971
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 0,01 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werdenWert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden sollWert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2020-11v-95-4
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
17/05/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Freytag Karosseriebau GmbH & Co.KG
Postanschrift: Im Kampe 8
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Postleitzahl: 31008
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 0,01 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYDNJ
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721 / 926-0
Fax: +49 721 / 926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auszug aus dem GWB
§ 160 GWB — Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721 / 926-0
Fax: +49 721 / 926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
18/06/2021