2022-OJS113-319461-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Worms

Postanschrift: Marktplatz 2

Ort: Worms

NUTS-Code: DEB39 Worms, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 67549

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Abt. 6.4 Zentrale Ausschreibungsstelle und Dienste

E-Mail: ausschreibungen@worms.de

Telefon: +49 62418536418

Fax: +49 62418536499

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.worms.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

IT-Dienstleistungen zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeitträge in Worms

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe sind die erforderlichen IT-Dienstleistungen zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Worms bis Ende 2023

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 378 619,54 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB39 Worms, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Mit der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wird zur Grundlagenermittlung, Datenanalyse und Fortführung der jeweiligen Abrechnungsgebiete und Abrechnungsflächen der Einsatz eines Geoinformationssystems (GIS) vorausgesetzt. Da das in öffentlicher Ausschreibung beschaffte GIS-System von der Fa. GAIGOS seit dem Jahr 2007 eingesetzt wird, hat sich dieses als zentrale Plattform zur Haltung und Verwaltung aller kommunaler Geodaten der Stadt Worms. Auch können Anbieter von IT-Dienstleistungen zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nicht auf das GIS der Fa. CAIGOS zur Aufgabenerfüllung zugreifen können und insoweit innerhalb der bestehenden Geo-Daten-Infrastruktur ein zweites GIS eingeführt werden müsste. Da nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung die Einführung eines weiteren GIS diverse Nachteile mit sich bringen würde, hat die Stadt Worms ein Markterkundungsverfahren durchgeführt mit dem Ziel der Klärung, ob IT-Dienstleister unter diesen Rahmenbedingungen die Anforderungen der flächendeckenden Einführung der Erhebung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge unter den genannten Rahmenbedingungen erfüllen können. Die Markterkundung wurde seitens der Vergabestelle der Stadt Worms unter Verwendung des Vergabeportals Vergabeportal www.auftragsboerse.de im Herbst 2021 durchgeführt. Bis zur eingeräumten Frist am 05. November. 2021 um 11:00 Uhr gingen keine Anfragen oder Angaben von Anbietern von IT-Dienstleistungen im Rahmen dieser Markterkundung ein.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Erläuterung:

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: Der hohe Umstellungsaufwand bei einem Wechsel des GIS-Systems berechtigt zur Vergabe an den aktuellen IT-Dienstleister. Dieser durch die Rechtsprechung bestätigte Begründung des Umstellungsaufwands trifft vorliegend zu und wird durch das Ergebnis der Markterkundung bestätigt. Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen einfachen Produktwechsel, der den Umstellungsaufwand verursacht. Das gesamte Geodaten-System der Stadt Worms ist auf das GIS-System der Fa. CAIGO GmbH ausgelegt. Insoweit verfügt das Unternehmen, mit dem der Auftrag durchgeführt werden soll, über ein für die Stadt Worms spezifischen technisches Alleinstellungsmerkmal. Nach Einschätzung der Stadt Worms würde die Einführung eines weiteren GIS diverse Nachteile mit sich bringen:

• Zusätzlicher Personalaufwand hinsichtlich Installation, Konfiguration, Nutzerbetreuung, sowie Schulung für ein neues Softwareprodukt. (derzeit 1 Vollzeitstelle)

• Vorhaltung eines weiteren Geodatenservers, Aneignung des erforderlichen Know-hows für den Betrieb einer zusätzlichen Geodatenbank und eines Datenbankservers, inklusive der Bereitstellung der personellen Ressourcen hierfür

• Paralleler Einsatz und Schulung der Mitarbeiter je nach Aufgabengebiet mit zwei GIS

• Aufwendige Migration der Geobasisdaten in das weitere GIS

• Absicherung einer redundanten Datenhaltung.

Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs.3 GWB über eine beabsichtigte Auftragsvergabe. Die Kommunen sind der Ansicht, dass diese Auftragsvergabe nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) VgV erfolgen kann.

Auf die Regelung in § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB und die dort genannte Fristsetzung wird verwiesen

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
09/06/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Caigos GmbH

Postanschrift: Im Driescher 7-9

Ort: Kirkel

NUTS-Code: DEC05 Saarpfalz-Kreis

Postleitzahl: 66459

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 378 619,54 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer

Ort: Mainz

Land: Deutschland

VI.4.2.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Worms - Zentrale Ausschreibungsstelle

Postanschrift: Marktplatz 2

Ort: Worms

Postleitzahl: 67547

Land: Deutschland

E-Mail: ausschreibungen@worms.de

Telefon: +49 62418536418

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn.1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Worms- Zentrale Ausschreibungsstelle und Dienste

Postanschrift: Marktplatz 2

Ort: Worms

Postleitzahl: 67547

Land: Deutschland

E-Mail: ausschreibungen@worms.de

Telefon: +49 62418536418

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/06/2022